Merz' Washington-Mission: Zweifel an Putins Friedenswillen wachsen

Die große Friedensshow des Donald Trump nimmt immer skurrilere Züge an. Während der US-Präsident vollmundig ein baldiges Treffen zwischen Putin und Selenskyj ankündigt, meldet unser Bundeskanzler Friedrich Merz erhebliche Zweifel an, ob der russische Präsident überhaupt den "Mut" aufbringen werde, zu einem solchen Gipfel zu erscheinen. Diese bemerkenswerte Einschätzung äußerte Merz am Montagabend nach einem hastigen Ein-Tages-Trip nach Washington, wo er an einem kurzfristig einberufenen Krisengipfel teilnahm.

Die große Friedensinszenierung im Weißen Haus

Was sich da im Weißen Haus abspielte, hatte durchaus theatralische Züge. Trump hatte die europäische Führungsriege zusammengetrommelt - von Macron über Meloni bis zu EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Vier Stunden lang berieten sie über die Ergebnisse des mysteriösen Alaska-Treffens zwischen Trump und Putin. Der finnische Präsident Alexander Stubb plauderte anschließend bei CNN aus dem Nähkästchen: Es sei vor allem um die Planung eines direkten Treffens zwischen Putin und Selenskyj gegangen, gefolgt von einem Dreiergipfel mit Trump als Friedensstifter.

Doch während Trump bereits von konkreten Vorbereitungen spricht und sogar ein Zeitfenster von zwei Wochen ins Spiel bringt, zeigt sich Merz auffallend skeptisch. Seine Wortwahl ist dabei durchaus bemerkenswert: Ob Putin den "Mut" habe zu kommen? Das klingt weniger nach diplomatischer Zurückhaltung als nach einer gezielten Provokation in Richtung Kreml.

Merz' rote Linien: Keine Gebietsabtretungen unter Zwang

Der Bundeskanzler nutzte seinen Washington-Auftritt, um klare Bedingungen für mögliche Friedensverhandlungen zu formulieren. "Eine echte Verhandlung" könne es nur geben, wenn die Ukraine selbst mit am Tisch sitze - eine Selbstverständlichkeit, die in Zeiten trumpscher Diplomatie offenbar extra betont werden muss. Zudem müssten die Waffen schweigen, bevor überhaupt verhandelt werden könne.

"Der Ukraine dürfen keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden", forderte Merz mit ungewohnter Deutlichkeit. Eine Position, die in Berlin durchaus Überraschung auslöste, hatte man doch in den vergangenen Monaten eher vorsichtige Töne aus dem Kanzleramt vernommen.

Besonders interessant ist Merz' Lob für Trumps Ankündigung, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben und diese mit den Europäern zu koordinieren. Hier zeigt sich die neue Strategie der Bundesregierung: Man versucht, Trump beim Wort zu nehmen und ihn auf konkrete Zusagen festzunageln, bevor er wieder eine seiner berüchtigten Kehrtwenden vollzieht.

Die europäische Einheitsfront bröckelt

Während Merz in Washington Zweifel säte, präsentierten sich die anderen europäischen Teilnehmer auffallend optimistisch. Stubb sprach enthusiastisch von "Sicherheitsgarantien" und konkreten Planungen. Macron twitterte von "historischen Momenten". Und selbst die sonst so vorsichtige von der Leyen zeigte sich "hoffnungsvoll".

Diese Diskrepanz wirft Fragen auf: Spielt Merz hier den Spielverderber, oder ist er der einzige Realist in einer Runde von Wunschdenkern? Seine Skepsis könnte durchaus begründet sein. Schließlich hat Putin in den vergangenen Monaten keinerlei Anzeichen gezeigt, von seinen Maximalforderungen abzurücken. Und Trumps bisherige "Friedensinitiativen" endeten meist in heißer Luft und großen Ankündigungen ohne Substanz.

Die Überzeugungsarbeit beginnt

Merz' Forderung nach "Überzeugungsarbeit" gegenüber Putin klingt fast schon naiv angesichts der Tatsache, dass der Kreml-Chef seit über drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg führt. Was genau soll Putin überzeugen, plötzlich an den Verhandlungstisch zu kommen? Trumps Charme? Europäische Sanktionen, die er bisher weggesteckt hat wie ein Boxer die ersten Jabs?

Die Wahrheit dürfte sein: Putin wird nur verhandeln, wenn er militärisch oder wirtschaftlich dazu gezwungen wird. Und davon sind wir trotz aller Sanktionen und Waffenlieferungen noch weit entfernt. Der russische Präsident spielt auf Zeit, hofft auf Kriegsmüdigkeit im Westen und darauf, dass Trump irgendwann die Geduld verliert und der Ukraine einen faulen Kompromiss aufzwingt.

Ein Kanzler zwischen den Stühlen

Merz' Position ist dabei durchaus heikel. Einerseits muss er Trumps Friedensinitiative unterstützen, um die transatlantischen Beziehungen nicht zu gefährden. Andererseits darf er die Ukraine nicht im Regen stehen lassen - schon aus innenpolitischen Gründen. Die deutsche Öffentlichkeit hat in den vergangenen Monaten Milliarden für die Ukraine-Hilfe aufgebracht. Ein fauler Frieden, der Putin belohnt, wäre schwer zu vermitteln.

So manövriert der Kanzler zwischen Hoffnung und Skepsis, zwischen Unterstützung für Trump und klaren roten Linien. Seine Zweifel an Putins Verhandlungsbereitschaft mögen manchen als Störfeuer erscheinen. Tatsächlich könnten sie aber der Realitätscheck sein, den die aktuelle Friedenseuphorie dringend braucht. Denn eines hat die Geschichte gelehrt: Mit Diktatoren verhandelt man nicht auf Augenhöhe, solange sie sich stark fühlen. Und Putin fühlt sich derzeit alles andere als schwach.