Mexiko führt Totalüberwachung ein: Biometrischer Zwangsausweis mit Iris-Scan wird Pflicht

Während Deutschland noch über die Digitalisierung diskutiert, macht Mexiko Nägel mit Köpfen – allerdings in eine Richtung, die George Orwell hätte erblassen lassen. Die mexikanische Regierung unter Präsidentin Claudia Sheinbaum hat per Dekret einen biometrischen Nationalausweis zur Pflicht gemacht, der nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch Iris-Scans beider Augen speichert. Was als freiwilliges System in den 1990er Jahren begann, mutiert nun zum perfekten Überwachungsinstrument.

Der gläserne Bürger wird Realität

Die neue digitale ID basiert auf der 18-stelligen Personenkennung CURP (Clave Única de Registro de Población), die künftig jeden Mexikaner von der Wiege bis zur Bahre begleiten wird. Besonders perfide: Parallel zur Einführung des Zwangsausweises wird eine zentrale Identitätsplattform geschaffen, die sämtliche staatlichen Datenbanken miteinander vernetzt. Das Innenministerium erhielt den Auftrag, diese Plattform innerhalb von nur 90 Tagen zu errichten – ein Tempo, das selbst chinesische Überwachungsstrategen neidisch machen dürfte.

Was die Sache noch brisanter macht: Die Regierung plant, innerhalb von 120 Tagen ein nationales Programm zur biometrischen Erfassung von Kindern und Jugendlichen zu starten. Schon die Kleinsten sollen also in die digitale Totalerfassung eingespeist werden. Ein Schelm, wer dabei an dystopische Science-Fiction-Filme denkt.

Militarisierung und Mobilfunk-Überwachung im Paket

Doch damit nicht genug der Überwachungsphantasien. Präsidentin Sheinbaum nutzte die Gunst der Stunde und erließ gleich mehrere weitere Dekrete, die einem den Atem stocken lassen. Die Nationalgarde wird zur ständigen Sicherheitskraft unter militärischem Kommando umfunktioniert – eine Militarisierung der Innenpolitik durch die Hintertür.

Besonders brisant sind die Änderungen im Telekommunikationsgesetz: Provider müssen künftig auf Anfrage die Echtzeit-Geolokalisierung ihrer Nutzer an Sicherheitsbehörden übermitteln. Und als wäre das noch nicht genug, wird für die Aktivierung oder Aufrechterhaltung von Mobilfunkanschlüssen eine CURP-Verifizierung zur Pflicht. Wer telefonieren will, muss sich also komplett durchleuchten lassen.

Datenschützer schlagen Alarm – zu Recht

José Flores, Direktor der Gruppe für digitale Rechte R3D, bringt es auf den Punkt: „Dadurch befinden wir uns in einem massiven Überwachungsökosystem ohne jegliche Vorkehrungen zur Erkennung von Datenmissbrauch, Datenschutzverletzungen, Identitätsdiebstahl oder Korruptionsfällen." Seine Warnung könnte deutlicher nicht sein – und sie sollte auch uns in Deutschland aufhorchen lassen.

Die Regierung versucht derweil, die Bedenken mit allgemeinen Beteuerungen zu zerstreuen. Datenmissbrauch sei durch bestehende Gesetze kontrolliert, Abhörvorgänge könnten nur von Richtern genehmigt werden, beteuert Präsidentin Sheinbaum. Doch wer die Geschichte kennt, weiß: Was als Schutzmaßnahme beginnt, endet oft als Unterdrückungsinstrument.

Ein Lehrstück für Europa?

Das mexikanische Beispiel zeigt eindrucksvoll, wie aus einer ursprünglich freiwilligen Maßnahme schleichend eine Pflicht wird. Ein Muster, das wir auch hierzulande nur zu gut kennen: Erst heißt es, die digitale ID sei nur eine Option, dann wird sie „empfohlen", und schließlich kommt man ohne sie nicht mehr durchs Leben.

Während unsere Ampel-Nachfolgeregierung unter Friedrich Merz von „Digitalisierung" und „Modernisierung" schwärmt, sollten wir genau hinschauen, was in Mexiko passiert. Denn was dort heute Realität wird, könnte morgen auch bei uns auf der Agenda stehen. Die technischen Möglichkeiten sind vorhanden, der politische Wille zur Kontrolle wächst – gerade in Zeiten, in denen die Kriminalität explodiert und die Politik versagt.

„Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern mit tausend kleinen Schritten der Gewöhnung."

Mexikos biometrischer Zwangsausweis ist ein solcher Schritt – ein großer sogar. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger sich wehren, bevor es zu spät ist. Denn eines ist sicher: Ist die totale Überwachung erst einmal installiert, gibt es kein Zurück mehr. Die Geschichte lehrt uns, dass Regierungen einmal gewonnene Kontrollmöglichkeiten niemals freiwillig wieder aufgeben.

In Zeiten wie diesen, in denen Regierungen weltweit ihre Macht ausbauen und die Freiheitsrechte der Bürger beschneiden, gewinnen physische Werte wie Gold und Silber als Absicherung gegen staatliche Übergriffe zusätzlich an Bedeutung. Denn was der Staat nicht digital erfassen kann, kann er auch nicht so einfach kontrollieren oder konfiszieren.