Mietrecht-Reform: Unionsfraktion stellt sich gegen SPD-Ministerin Hubig

Die Große Koalition steht vor ihrer ersten ernsthaften Belastungsprobe im Bereich der Wohnungspolitik. Die Unionsfraktion hat deutliche Kritik am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Mietrecht geäußert und fordert substanzielle Nachbesserungen. Was auf den ersten Blick wie ein gewöhnlicher Koalitionsstreit erscheint, offenbart bei genauerer Betrachtung fundamentale Differenzen in der Frage, wie Deutschland seine Wohnungskrise bewältigen will.

Krings fordert Schutz für Kleinvermieter

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings machte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe unmissverständlich klar, dass der Entwurf "an einigen Stellen noch Anpassungen" benötige. Besonders bei Indexmieten und Kurzzeitmietverträgen sieht der CDU-Politiker erheblichen Korrekturbedarf. Ohne entsprechende Änderungen werde ein "an sich auch für Mieter gutes Instrument gänzlich unattraktiv", warnte Krings.

Die geplante Fünf-Prozent-Pauschale für Möblierungszuschläge stößt ebenfalls auf Widerstand aus den Reihen der Union. Zwar begrüßt man grundsätzlich mehr Transparenz bei möblierten Wohnungen, doch die starre Regelung dürfte nach Einschätzung von Krings "neue Konflikte erzeugen". Nach den Vorstellungen der SPD-Ministerin soll der Möblierungszuschlag künftig als angemessen gelten, wenn er bei voll ausgestattetem Wohnraum fünf Prozent der Nettokaltmiete nicht übersteigt.

Schonfristzahlung: Wo bleibt der Schutz der Vermieter?

Besonders brisant erscheint die Debatte um die geplante Schonfristzahlung. Hier mahnt die Unionsfraktion eine klare Regelung an, die gezielt dort greifen solle, wo tatsächlich Obdachlosigkeit drohe. Krings betonte nachdrücklich: "Denn neben dem Mieterschutz müssen auch Kleinvermieter vor zahlungsunwilligen Mietern geschützt werden."

Diese Forderung trifft einen wunden Punkt der deutschen Wohnungspolitik. Während in der öffentlichen Debatte häufig nur von den Nöten der Mieter die Rede ist, geraten jene Bürger aus dem Blickfeld, die als private Kleinvermieter einen erheblichen Teil des deutschen Wohnungsmarktes tragen. Diese Menschen haben oft ihr Erspartes in Immobilien investiert – nicht selten als Altersvorsorge – und sehen sich zunehmend einer Regulierungswut ausgesetzt, die ihre wirtschaftliche Existenz bedroht.

Zustimmung bei Kleinmodernisierungen

Nicht alles am Gesetzentwurf stößt auf Ablehnung. Die geplante Erhöhung der Grenze für Kleinmodernisierungen auf 20.000 Euro findet die Zustimmung der Unionsfraktion. Krings räumte ein, dass Bauen und Handwerk deutlich teurer geworden seien – eine Entwicklung, die nicht zuletzt auf die verfehlte Energiepolitik der vergangenen Jahre und die galoppierende Inflation zurückzuführen ist.

Bauen statt Regulieren: Die eigentliche Lösung

Der Unionspolitiker nutzte die Gelegenheit, um auf einen fundamentalen Denkfehler der deutschen Wohnungspolitik hinzuweisen: Änderungen am Mietrecht allein lösen keine Wohnungskrise. "Entscheidend ist, dass Maßnahmen wirklich helfen und nicht Investitionen verhindern", mahnte Krings. Die Unionsfraktion wolle Mieten stabilisieren, indem das Bauen schneller, einfacher und günstiger werde.

Diese Erkenntnis ist so simpel wie richtig – und doch scheint sie in den Amtsstuben der Ministerien regelmäßig in Vergessenheit zu geraten. Statt den Wohnungsbau durch Entbürokratisierung und steuerliche Anreize anzukurbeln, verstrickt sich die Politik seit Jahren in immer komplexeren Regulierungen, die am Ende weder Mietern noch Vermietern helfen. Die Mietpreisbremse, einst als Allheilmittel gepriesen, hat die Wohnungsnot in deutschen Großstädten nicht gelindert – im Gegenteil: Sie hat Investoren abgeschreckt und den Neubau weiter gebremst.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Koalitionspartner auf einen tragfähigen Kompromiss einigen können. Die deutschen Mieter und Vermieter hätten es verdient, dass endlich pragmatische Lösungen statt ideologischer Grabenkämpfe die Wohnungspolitik bestimmen.