Migrationschaos eskaliert: Pakistan schiebt deutsche Schützlinge ab – Berlin kuscht wieder einmal

Die deutsche Migrationspolitik hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Während die Bundesregierung weiterhin von einer geordneten Aufnahme gefährdeter Menschen spricht, zeigt die Realität ein völlig anderes Bild: Pakistan hat kurzerhand 211 afghanische Staatsbürger, die eigentlich unter deutschem Schutz stehen sollten, in ihr Heimatland abgeschoben. Ein Armutszeugnis für die deutsche Außenpolitik, das einmal mehr offenbart, wie wenig Einfluss Berlin tatsächlich auf der internationalen Bühne besitzt.

Das Versagen hat System

Besonders pikant: Diese Menschen gehörten zum deutschen Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen. Sie hatten sich auf das Wort der Bundesrepublik verlassen – ein fataler Fehler, wie sich nun herausstellt. Insgesamt wurden sogar 450 Personen aus dem Programm von pakistanischen Behörden festgenommen. Die deutsche Botschaft in Islamabad konnte lediglich erreichen, dass 245 von ihnen wieder freikamen. Für die übrigen 211 kam jede Hilfe zu spät.

Das Auswärtige Amt bemüht sich nun nach eigenen Angaben, diesen Menschen die Rückkehr nach Pakistan zu ermöglichen. Man fragt sich unwillkürlich: Warum konnte die Abschiebung nicht von vornherein verhindert werden? Die Antwort liegt auf der Hand: Deutschland wird international schlichtweg nicht mehr ernst genommen. Während unsere Politiker in Berlin große Reden schwingen, lachen sich die Verantwortlichen in Islamabad ins Fäustchen.

Bürokratisches Versagen auf ganzer Linie

Mehr als 2.000 Afghanen warten derzeit im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme auf ihre Ausreise nach Deutschland. Darunter befinden sich ehemalige Ortskräfte, die ihr Leben für deutsche Interessen riskiert haben. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ist die deutsche Botschaft in Kabul geschlossen – ein weiteres Zeichen der Kapitulation. Die Prüfverfahren müssen nun in Pakistan durchgeführt werden, wo die Menschen offensichtlich nicht sicher sind.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vergangene Woche noch großspurig verkündet, es werde in jedem Einzelfall geprüft, ob eine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Aufnahme bestehe. Zudem solle in jedem Fall eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt werden. Diese Aussagen wirken angesichts der Massenabschiebung wie blanker Hohn. Während deutsche Beamte noch prüfen und abwägen, schaffen pakistanische Behörden Fakten.

Die wahren Prioritäten der Bundesregierung

Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung für die Abgeschobenen in Afghanistan mit Hilfe eines Dienstleisters eine Unterbringung organisiert hat. Man kümmert sich also um die Menschen, nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Währenddessen strömen an deutschen Grenzen täglich Menschen ins Land, deren Identität oft ungeklärt bleibt und die keinerlei Anspruch auf Schutz haben.

Die Kritik, dass die Aufnahmeverfahren zu lange dauern, besteht schon seit Jahren. Doch statt die Prozesse zu beschleunigen und den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen, verstrickt sich die deutsche Bürokratie in endlosen Prüfschleifen. Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind zwar in Pakistan vor Ort, können aber offensichtlich nicht verhindern, dass Menschen, für die Deutschland eine Verantwortung übernommen hat, einfach abgeschoben werden.

Ein Muster des Scheiterns

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos in das Gesamtbild der gescheiterten deutschen Migrationspolitik ein. Während man denjenigen, die legal und mit gutem Grund Schutz suchen, bürokratische Hürden in den Weg legt, haben Kriminelle und Wirtschaftsmigranten oft leichtes Spiel. Die pakistanischen Behörden hatten bereits in den vergangenen Monaten mehrfach Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage festgenommen – ein deutliches Warnsignal, das in Berlin offenbar niemand ernst genommen hat.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Migrationspolitik grundlegend überdenkt. Statt weiterhin Milliarden für eine unkontrollierte Zuwanderung auszugeben, sollten die Ressourcen gezielt für diejenigen eingesetzt werden, die tatsächlich Schutz benötigen und sich für deutsche Interessen eingesetzt haben. Die 211 nach Afghanistan abgeschobenen Menschen hätten es verdient gehabt, dass Deutschland sein Versprechen hält. Stattdessen wurden sie zum Spielball internationaler Politik – ein Armutszeugnis für eine Nation, die einst für Verlässlichkeit und Ordnung stand.