Milliarden-Kahlschlag im Gesundheitswesen: Kassenärztechef will Schluss mit „Nice to have"

Während die Bürger in Deutschland unter stetig steigenden Krankenkassenbeiträgen ächzen, gönnen sich die gesetzlichen Krankenkassen offenbar den Luxus, mit Beitragsgeldern der Solidargemeinschaft werbewirksame Geschenke zu verteilen. Homöopathie hier, Fitnesstracker dort, ein Zuschuss zum Yoga-Kurs obendrauf – alles finanziert aus dem Topf, der eigentlich für die medizinische Grundversorgung gedacht ist. Damit soll nun Schluss sein, wenn es nach dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geht.

Gassen rechnet mit den Krankenkassen ab

Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eine unmissverständliche Forderung an die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz gerichtet: Sämtliche freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen müssten vollständig gestrichen werden. Fast eine Milliarde Euro jährlich ließe sich so einsparen – Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt werde.

Die Argumentation des Kassenärztechefs ist dabei so simpel wie schlagend: Wie könne es sein, dass Krankenkassen einerseits die Honorare für Ärzte kürzen wollten – also an der medizinischen Kernversorgung sparten –, während sie gleichzeitig hohe Summen für werbewirksame Zusatzleistungen ausgäben? Eine berechtigte Frage, die man sich als Beitragszahler durchaus stellen darf.

Wofür die Solidargemeinschaft zahlt

Bei den umstrittenen Ausgaben handelt es sich um sogenannte Satzungsleistungen, die über den regulären Leistungskatalog hinausgehen und von Kasse zu Kasse variieren. Darunter fallen etwa Homöopathie, anthroposophische Behandlungen, Phytotherapie, Zuschüsse für Gesundheitskurse oder eben jene beliebten Fitnesstracker, mit denen die Kassen um junge, gesunde Versicherte buhlen. Kritiker monieren seit Jahren, dass der medizinische Nutzen vieler dieser Angebote bestenfalls zweifelhaft sei – und die Gelder der Solidargemeinschaft damit faktisch zweckentfremdet würden.

Man muss kein Gesundheitsökonom sein, um die Absurdität zu erkennen: Ein System, das angeblich nicht genug Geld hat, um Ärzte angemessen zu vergüten, findet gleichzeitig Mittel für Globuli und Schrittzähler. Das ist, als würde ein verschuldeter Haushalt die Heizung abdrehen, aber weiterhin das Zeitschriften-Abo bezahlen.

Merz-Regierung unter Zugzwang

Die Debatte kommt nicht von ungefähr. Die gesetzliche Krankenversicherung kämpft mit massiven Defiziten, und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat für den Sommer bereits ein milliardenschweres Sparpaket angekündigt. „Wir müssen vor allem die Ausgabenseite in den Griff bekommen", betonte die Ministerin. Letztlich würden alle einen Beitrag leisten müssen.

Doch wo genau der Rotstift angesetzt werden soll, darüber herrscht erwartungsgemäß Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern. Aus den Reihen der Union werden vor allem Leistungskürzungen gefordert. Der CDU-nahe Wirtschaftsrat ging sogar so weit, die Streichung von Zahnarztkosten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung vorzuschlagen – ein Vorschlag, der selbst innerhalb der Union auf erheblichen Widerstand stößt.

SPD will an die Kapitalerträge

Die SPD verfolgt derweil einen gänzlich anderen Ansatz. Statt Leistungen zu kürzen, möchte sie die Einnahmebasis verbreitern. Perspektivisch sollten alle Einkommensarten in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden – neben Löhnen also auch Einkünfte aus Vermietungen oder Kapitalerträge wie Aktiengewinne und Zinsen. Ein Vorschlag, der die Union erwartungsgemäß ablehnt und der einmal mehr zeigt, wohin die Reise bei den Sozialdemokraten geht: Wer spart und vorsorgt, soll dafür bestraft werden.

Die von der Regierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit soll Ende März ihre Reformvorschläge vorlegen. Bis dahin dürfte die Debatte weiter an Schärfe gewinnen. Eines steht jedoch fest: Die Zeche werden am Ende – wie immer – die Bürger zahlen. Ob durch höhere Beiträge, weniger Leistungen oder beides gleichzeitig, bleibt abzuwarten.

Für den deutschen Beitragszahler ist die Situation jedenfalls ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte eines aufgeblähten Sozialstaats, der an allen Ecken und Enden reformbedürftig ist, aber dessen grundlegende Strukturprobleme von keiner Regierung ernsthaft angegangen werden. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, die Lohnnebenkosten zu senken. Nun wird sich zeigen, ob dieser Versprechen mehr wert ist als das Papier, auf dem der Koalitionsvertrag steht.