Milliarden verpulvert, niemand schuld: Spahn kommt ungeschoren davon

Es ist eine Nachricht, die den deutschen Steuerzahler fassungslos zurücklassen dürfte – und die doch so symptomatisch ist für den Zustand unserer politischen Kultur: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der milliardenschweren Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie eingestellt. Kein Anfangsverdacht, keine Anklage, kein Prozess. Fast sechs Milliarden Euro an Steuergeldern flossen in fragwürdige Maskendeals – und am Ende trägt niemand die Verantwortung.

5,8 Milliarden Masken, 5,9 Milliarden Euro – und null Konsequenzen

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilte mit, die strafprozessuale Prüfung habe „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben". Man lese diesen Satz und lasse ihn wirken. Unter Spahns Ägide bestellte das Gesundheitsministerium im Jahr 2020 sage und schreibe 5,8 Milliarden Schutzmasken für rund 5,9 Milliarden Euro. Die Behörden bestätigten zwar „gravierende wirtschaftliche Fehlentscheidungen" – doch strafrechtlich relevant sei das alles nicht gewesen. Wie beruhigend.

Besonders pikant: Spahn genehmigte persönlich Aufträge über 100 Millionen Masken zu einem Stückpreis von 5,40 Euro – obwohl kurz zuvor günstigere Verträge zu 4,50 Euro pro Maske abgebrochen worden waren. Das sind 90 Millionen Euro Differenz allein bei diesem einen Deal. Für den normalen Bürger wäre eine solche Entscheidung in einem Unternehmen ein Kündigungsgrund. In der Politik? Ein Karrieresprung zum Fraktionsvorsitzenden.

Verflechtungen, die Fragen aufwerfen

Besonders kontrovers waren die Verträge mit der Schweizer Firma Emix-Trading, die von Andrea Tandler vermittelt wurden – der Tochter des verstorbenen CSU-Politikers Gerold Tandler. Hier vermischten sich politische Netzwerke und milliardenschwere Geschäfte auf eine Weise, die in jedem anderen Land einen Untersuchungsausschuss nach sich gezogen hätte. Doch in Deutschland? Akten zu, Affe tot.

Ein weiterer Stein des Anstoßes war die Vergabe eines Logistikauftrags an das Unternehmen Fiege aus Spahns Heimatregion im Münsterland – selbstverständlich ohne Ausschreibung. Interne E-Mails und WhatsApp-Nachrichten sollen belegt haben, dass Spahn gegen den ausdrücklichen Rat seiner eigenen Fachabteilungen handelte. Er habe sich, so die Kritiker, als „Team Ich" statt als „Team Staat" präsentiert. Eine Formulierung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.

Zweierlei Maß bei der Strafverfolgung?

Was diese Einstellung der Ermittlungen so bitter macht, ist der schreiende Kontrast zur Verfolgungspraxis bei gewöhnlichen Bürgern. Während der Kleinunternehmer, der bei der Steuererklärung einen Fehler macht, mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen muss, während Bürger wegen zugespitzter Meinungsäußerungen in sozialen Medien Besuch von der Polizei bekommen, darf ein Minister Milliarden an Steuergeldern in fragwürdige Kanäle lenken – und die Justiz zuckt mit den Schultern.

Man muss sich dabei vor Augen halten: Deutsche Staatsanwaltschaften sind organisatorisch Teil der Exekutive und unterliegen dem Weisungsrecht der Justizminister. Der Europäische Gerichtshof stellte bereits 2019 fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund dieser ministeriellen Weisungsmöglichkeiten nicht hinreichend unabhängig seien. Eine Erkenntnis, die im Lichte des Falls Spahn eine ganz neue Brisanz erhält.

Ein System, das sich selbst schützt

Jens Spahn sitzt heute als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag – mitten im Zentrum der Macht. Statt Rechenschaft ablegen zu müssen, gestaltet er weiterhin die Politik dieses Landes mit. Das Muster ist nicht neu. Man denke an Ursula von der Leyen und die verschwundenen SMS im Zusammenhang mit den Pfizer-Impfstoffdeals auf EU-Ebene. Auch dort: Milliardensummen, dubiose Kommunikationswege, gelöschte Nachrichten – und keinerlei persönliche Konsequenzen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass in Deutschland ein System existiert, das seine eigenen Protagonisten zuverlässig vor Konsequenzen schützt. Der Bürger zahlt die Zeche – im wahrsten Sinne des Wortes. Die Milliarden, die in überteuerte Maskendeals flossen, fehlen an anderer Stelle: bei der maroden Infrastruktur, bei den Schulen, bei der inneren Sicherheit.

Die Corona-Aufarbeitung bleibt eine Farce

Die Einstellung der Ermittlungen gegen Spahn reiht sich nahtlos ein in das systematische Versagen bei der Aufarbeitung der Corona-Politik. Lockdowns, Impfpflichtdebatten, Grundrechtseinschränkungen, wirtschaftliche Verwerfungen – all das wird bis heute nicht ernsthaft aufgearbeitet. Stattdessen werden jene, die damals kritische Fragen stellten, noch immer als „Schwurbler" diffamiert, während die Verantwortlichen für milliardenschwere Fehlentscheidungen straffrei ausgehen.

Friedrich Merz, der als neuer Bundeskanzler angetreten ist, um angeblich einen Neuanfang zu wagen, duldet Spahn als seinen Fraktionschef. Das spricht Bände. Von einem echten Bruch mit den Fehlern der Vergangenheit kann keine Rede sein. Die CDU unter Merz setzt auf personelle Kontinuität – auch dort, wo ein klarer Schnitt dringend geboten wäre.

Für den deutschen Steuerzahler bleibt am Ende eine bittere Erkenntnis: Wer Milliarden verschwendet, muss in diesem Land keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten – solange er das richtige Parteibuch besitzt. In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, sendet diese Entscheidung ein verheerendes Signal. Es ist ein Signal, das sagt: Für die da oben gelten andere Regeln als für den Rest.

Wer angesichts solcher Entwicklungen sein Vermögen vor politischer Willkür und inflationärer Entwertung schützen möchte, tut gut daran, auf bewährte Sachwerte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als krisensicherer Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche Regierung gerade an der Macht ist und wie sie mit dem Geld ihrer Bürger umgeht.