Milliardengrab Föderalismus: Wie der Bund die Länder mit Steuergeld überschüttet

Die neuesten Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium lesen sich wie ein Offenbarungseid deutscher Finanzpolitik: Sage und schreibe 118 Milliarden Euro wird der Bund im kommenden Jahr an Länder und Kommunen überweisen. Ein Anstieg von weiteren 2,5 Milliarden gegenüber diesem Jahr. Doch statt Dankbarkeit erntet Berlin nur weitere Forderungen – ein Trauerspiel föderaler Geldverschwendung.

Das ewige Betteln der Länder

Während die arbeitende Bevölkerung unter der Rekordinflation ächzt und die Steuerlast immer drückender wird, perfektionieren die Ministerpräsidenten ihre Bettelkunst. Baden-Württembergs grüner Landesvater Winfried Kretschmann beklagt sich über die „größten finanziellen Belastungen" durch Bundesgesetze. Eine bemerkenswerte Chuzpe, wenn man bedenkt, dass sein Bundesland allein durch den erhöhten Umsatzsteueranteil seit 2005 jährlich Milliarden zusätzlich kassiert.

Noch dreister agiert der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der das alte Prinzip „Wer bestellt, bezahlt" bemüht. Als ob die Länder nicht selbst jahrzehntelang Aufgaben an sich gerissen hätten, um ihre Machtposition auszubauen. Nun, da die Rechnung präsentiert wird, zeigen sie reflexartig nach Berlin.

Die wahren Kostentreiber

Ein Blick in die Details des Regierungsberichts offenbart das ganze Ausmaß der Umverteilungsmaschinerie: 16,8 Milliarden Euro zusätzlicher Umsatzsteueranteil hier, 13 Milliarden für Unterkunftskosten dort, weitere 12,25 Milliarden für die Grundsicherung. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Doch wofür wird dieses Geld wirklich ausgegeben?

„Die finanzielle Schieflage vieler Kommunen zeigt: Es wurden Aufgaben übertragen oder bestehende Standards erhöht, ohne eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen."

Diese Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten entlarvt ungewollt das eigentliche Problem: Die permanente Ausweitung staatlicher Aufgaben und Standards. Statt endlich den aufgeblähten Verwaltungsapparat zu verschlanken und überflüssige Regulierungen abzubauen, fordern die Länder immer mehr Geld für immer neue Projekte.

Die Merz-Regierung in der Zwickmühle

Bundeskanzler Friedrich Merz, der einst mit dem Versprechen antrat, keine neuen Schulden zu machen, sieht sich nun mit der harten Realität konfrontiert. Das bereits beschlossene 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Staatsverschuldung auf neue Rekordhöhen treiben. Gleichzeitig wollen die Länder Kompensationen für jede Steuersenkung – sei es bei der Gastronomie-Mehrwertsteuer oder der Pendlerpauschale.

Diese Forderungen offenbaren die perverse Logik des deutschen Föderalismus: Jede Entlastung der Bürger wird zur Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern. Am Ende zahlt immer der Steuerzahler – entweder direkt oder über die Inflation, die durch die ausufernde Geldpolitik weiter angeheizt wird.

Zeit für radikale Reformen

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Aufstockung der Transferzahlungen, sondern eine grundlegende Reform des Föderalismus. Die Kompetenzen müssen klar getrennt, Doppelstrukturen abgebaut und die Eigenverantwortung der Länder gestärkt werden. Wer ständig nach mehr Geld ruft, sollte erst einmal seine Hausaufgaben machen und die eigenen Ausgaben kritisch hinterfragen.

Stattdessen erleben wir ein unwürdiges Schauspiel, bei dem sich Bund und Länder gegenseitig die Verantwortung zuschieben, während die Bürger die Zeche zahlen. In Zeiten, in denen physische Werte wie Gold und Silber als Inflationsschutz immer wichtiger werden, verschleudert die Politik Milliarden in einem ineffizienten System. Ein System, das dringend einer Generalüberholung bedarf – bevor es unter seiner eigenen Last zusammenbricht.