Mineralölsteuer-Senkung: Gut gemeint, schlecht gemacht – droht Deutschland am 1. Mai das Benzin-Chaos?

Es ist ein Muster, das man von der deutschen Politik mittlerweile nur allzu gut kennt: Ein Problem taucht auf, die Regierung reagiert mit hektischem Aktionismus – und schafft dabei gleich das nächste Problem. Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter, die bereits zum 1. Mai in Kraft treten soll. Was auf den ersten Blick wie eine willkommene Entlastung für die gebeutelten Autofahrer klingt, könnte sich als logistisches Desaster entpuppen.

Der Iran-Krieg und seine Folgen an der Zapfsäule

Die Vorgeschichte ist bekannt und dramatisch zugleich. Nach den gemeinsamen Luftangriffen Israels und der USA auf den Iran eskalierte die Lage im Nahen Osten in einer Weise, die selbst pessimistische Beobachter überrascht haben dürfte. Die Schließung der Straße von Hormus – jener strategisch bedeutsamen Meerenge, durch die rund ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung fließt – ließ die Preise für Rohöl und Erdgas in die Höhe schnellen. Die Auswirkungen spürt jeder Deutsche, der an eine Tankstelle fährt. Spritpreise, die ohnehin schon durch die exorbitante Steuerlast in Deutschland zu den höchsten in Europa gehören, haben ein Niveau erreicht, das für viele Pendler und Familien schlicht untragbar geworden ist.

Die Bundesregierung sah sich offenbar zum Handeln gezwungen. Am 16. April brachten CDU, CSU und SPD einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der eine temporäre Absenkung der Mineralölsteuer für zunächst zwei Monate vorsieht. Benzin und Diesel sollen um rund 17 Cent je Liter günstiger werden. Klingt gut. Klingt nach Erleichterung. Doch wer genauer hinschaut, erkennt die Tücken.

1,6 Milliarden Euro Steuerausfälle – und wer zahlt die Zeche?

Die Kosten dieser Maßnahme sind beträchtlich. Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Steuereinbußen von etwa 1,6 Milliarden Euro. Und wie will man dieses Loch stopfen? Ausgerechnet durch eine vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer. Man nimmt also dem Bürger mit der einen Hand, was man ihm mit der anderen gibt. Ein klassisches Manöver der Umverteilung, das letztlich nichts anderes ist als ein Taschenspielertrick. Denn die Gesamtbelastung der Bevölkerung sinkt dadurch keineswegs – sie wird lediglich verschoben.

Erinnert sei an dieser Stelle an den sogenannten „Tankrabatt" der Ampel-Regierung im Sommer 2022, der ebenfalls als großer Wurf angekündigt wurde und sich am Ende als weitgehend wirkungslos erwies, weil ein erheblicher Teil der Steuersenkung nie bei den Verbrauchern ankam. Hat die neue Regierung aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt? Die Anzeichen stimmen nicht gerade optimistisch.

Branchenvertreter schlagen Alarm: Leere Tanks am Feiertag

Besonders brisant ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens. Der 1. Mai fällt in diesem Jahr auf einen Freitag – es folgt ein langes Wochenende, an dem die Liefermöglichkeiten ohnehin stark eingeschränkt sind. Der Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (BFT) warnt eindringlich vor Versorgungsengpässen.

Das Problem ist so simpel wie gravierend: Tankstellenbetreiber, die vor dem 1. Mai ihre Tanks bis zum Rand füllen, bleiben auf dem alten, höheren Steuersatz sitzen. Sie können diese Kosten nach dem Stichtag nicht mehr an die Kunden weitergeben, ohne gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen zu geraten. Die logische Konsequenz? Die Betreiber werden ihre Bestände vor dem Stichtag bewusst niedrig halten, um Verluste zu vermeiden.

„Für eine sichere Versorgung müssten die Tankstellen zum 1. Mai eigentlich volle Tanks haben. Auf der darin enthaltenen hohen Energiesteuer bleiben sie ohne Ausgleich aber sitzen."

So die unmissverständliche Warnung von BFT-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik. Sein Verband fordert deshalb, das Inkrafttreten der Steuersenkung zumindest auf den Montag nach dem Feiertagswochenende, also den 4. Mai, zu verschieben. Noch besser wäre aus Sicht der Branche ein steuerlicher Ausgleich für die bereits eingelagerten Bestände.

Politik schürt Erwartungen, die sie nicht einlösen kann

Die Kritik des BFT-Hauptgeschäftsführers trifft einen wunden Punkt: „Die Politik schürt Erwartungen auf sofort sinkende Preise, denkt aber die Realität der Lieferkette nicht zu Ende." Treffender lässt sich das Dilemma kaum zusammenfassen. Während in Berlin Gesetzentwürfe durch die Gremien gejagt werden, um dem Bürger schnelle Entlastung zu signalisieren, drohen in der Praxis „Verwerfungen in der Logistik und mögliche Versorgungsengpässe". Man stelle sich das Bild vor: Millionen Deutsche fahren am langen Mai-Wochenende an die Tankstelle – und finden leere Zapfsäulen vor. Ein PR-Desaster für die Regierung, ein reales Problem für die Bevölkerung.

Das eigentliche Problem wird nicht gelöst

Doch selbst wenn die Steuersenkung reibungslos umgesetzt würde – sie bleibt Symptombekämpfung. Die eigentliche Frage lautet: Wie konnte es so weit kommen, dass Deutschland derart verwundbar gegenüber geopolitischen Verwerfungen ist? Jahrzehntelang hat die deutsche Politik es versäumt, eine echte Energieunabhängigkeit aufzubauen. Stattdessen hat man sich von einem Lieferanten zum nächsten gehangelt, von russischem Gas zu nahöstlichem Öl, ohne jemals eine tragfähige Strategie zu entwickeln. Die ideologiegetriebene Energiewende der vergangenen Jahre hat die Abhängigkeit von fossilen Importen nicht verringert, sondern lediglich verteuert.

Und nun? Nun klebt man ein Pflaster auf eine klaffende Wunde. 17 Cent weniger pro Liter – für zwei Monate. Was danach kommt, steht in den Sternen. Die geopolitische Lage im Nahen Osten bleibt hochexplosiv, die Straße von Hormus könnte noch lange blockiert bleiben, und die Energiepreise werden Deutschland weiter unter Druck setzen. Wer in diesen unsicheren Zeiten sein Vermögen schützen möchte, tut gut daran, über krisensichere Anlagen nachzudenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher in Zeiten geopolitischer Turbulenzen und inflationärer Entwicklungen bewährt – und könnten als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

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