Ministerpräsident Voigt verklagt AfD: Wenn die Wahrheit wehtut

Was für ein bemerkenswertes Schauspiel bietet uns die thüringische Landespolitik! CDU-Ministerpräsident Mario Voigt, der Mann, der eigentlich nach dem Wählerwillen gar nicht auf diesem Stuhl sitzen sollte, greift nun zum letzten Mittel der politisch Verzweifelten: Er zerrt die Opposition vor Gericht. Der Grund? Die AfD-Fraktion hatte es gewagt, in ihrer Fraktionszeitung eine simple Bilanz zu ziehen – 20 Regierungsprojekte, 20 rote Kreuze für nicht erfüllte Versprechen.

Die Kunst des politischen Ablenkungsmanövers

Man könnte meinen, ein gestandener Politiker würde sich mit Argumenten zur Wehr setzen, würde Erfolge präsentieren, würde beweisen, dass die Opposition falsch liegt. Doch was macht Voigt? Er lässt klagen. Beim Verwaltungsgericht Weimar liegt nun eine Klage vor, die mehr über den Zustand der CDU aussagt als über angebliche "Fake News" der AfD.

Die Landesregierung spricht von "objektiv widerlegbaren Falschdarstellungen" und davon, dass das "Vertrauen in staatliches Handeln" untergraben würde. Ein Schelm, wer dabei an die eigenen Plagiatsvorwürfe denkt, die über Voigts Doktorarbeit schweben und bei denen die TU Chemnitz seit fast einem Jahr prüft. Aber das nur am Rande.

Sechs von zwanzig – eine glänzende Bilanz?

Besonders pikant wird es, wenn man sich die Details anschaut. Die Landesregierung führt stolz sechs Maßnahmen auf, die angeblich umgesetzt worden seien. Darunter so weltbewegende Errungenschaften wie die Durchführung eines Gesundheitsgipfels oder die Vorstellung einer Familien-App. Selbst wenn man diese Minimalerfolge anerkennt, bleiben nach Adam Riese immer noch 14 von 20 Versprechen unerfüllt. Das ist keine Verleumdung, das ist simple Mathematik.

"Wer die Wahrheit verdreht, schadet nicht nur der politischen Kultur, sondern auch dem gesellschaftlichen Klima", erklärt Staatskanzleichef Stefan Gruhner.

Die Ironie dieser Aussage scheint dem CDU-Mann völlig zu entgehen. Wer verdreht hier eigentlich die Wahrheit? Die Opposition, die eine nüchterne Bilanz zieht, oder eine Regierung, die mit juristischen Mitteln versucht, unliebsame Kritik mundtot zu machen?

Der verzweifelte Kampf gegen die einzige echte Opposition

AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er sagt, Gruhner wolle "die einzige Oppositionsfraktion im Freistaat Thüringen zum Schweigen bringen". Genau darum geht es hier. Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW, die gegen den eigentlichen Wählerwillen regiert, kann es nicht ertragen, dass jemand den Finger in die Wunde legt.

Die von der AfD beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Höcker argumentiert völlig nachvollziehbar: Die Zeitung habe eine 100-Tage-Bilanz mit Stichtag 22. März gezogen. Wenn die Regierung dann mit Maßnahmen vom späten März oder April kontert, ist das schlicht unseriös. Man kann nicht nachträglich die Spielregeln ändern, nur weil einem das Ergebnis nicht passt.

Ein Muster, das sich durch ganz Deutschland zieht

Was wir hier in Thüringen erleben, ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Überall dort, wo konservative und rechte Kräfte unbequeme Wahrheiten aussprechen, wird nicht mehr argumentiert, sondern prozessiert. Die etablierten Parteien haben offenbar vergessen, dass Opposition nicht nur erlaubt, sondern essentiell für eine funktionierende Demokratie ist.

Die Staatskanzlei hatte in ihrer Abmahnung vom 11. Juni übrigens noch von acht erfüllten Maßnahmen gesprochen. Selbst nach dieser geschönten Darstellung wären also zwölf von zwanzig Punkten unerfüllt geblieben. Eine Erfolgsquote von 40 Prozent – in der freien Wirtschaft wäre das ein Kündigungsgrund.

Der wahre Skandal

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die AfD eine kritische Bilanz zieht. Der Skandal ist, dass eine Landesregierung Steuergelder verschwendet, um die Opposition mit Klagen zu überziehen. Der Skandal ist, dass ein Ministerpräsident, dessen demokratische Legitimation mehr als fragwürdig ist, sich als Hüter der Wahrheit aufspielt.

Die AfD-Fraktion prüft nun ihrerseits ein Organstreitverfahren. Das ist nur konsequent. Wenn die Regierung meint, politische Auseinandersetzungen vor Gericht austragen zu müssen, dann soll sie auch die volle Breitseite zurückbekommen. Am Ende wird der Steuerzahler die Zeche zahlen – für eine Regierung, die ihre eigene Unfähigkeit hinter juristischen Winkelzügen versteckt.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Eine CDU, die einst für konservative Werte stand, macht sich zum Handlanger eines Systems, das kritische Stimmen mundtot machen will. Mario Voigt mag formal Ministerpräsident sein, aber seine Reaktion auf berechtigte Kritik zeigt: Er hat weder die Größe noch die demokratische Reife für dieses Amt.