Mütterrente III: Wenn Wahlversprechen auf deutsche Realität treffen

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe. Während Kanzler Friedrich Merz noch im Wahlkampf vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, zeigt sich bereits jetzt, wie teuer die Wahlversprechen der CSU werden könnten. Die geplante Mütterrente III entwickelt sich zum Paradebeispiel dafür, wie gut gemeinte Sozialpolitik in Deutschland an der Realität scheitert.

Fünf Milliarden Euro für ein Wahlversprechen

Die Mütterrente III soll Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, mit drei Rentenpunkten belohnen – eine Angleichung an die Regelung für später geborene Kinder. Was nach Gerechtigkeit klingt, entpuppt sich als milliardenschweres Unterfangen. Die Deutsche Rentenversicherung beziffert die jährlichen Kosten auf etwa fünf Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das entspricht fast den Kosten der geplanten Stromsteuersenkung, die allerdings nur der Industrie und Landwirtschaft zugutekommen soll.

Besonders pikant: Viele der betroffenen Rentnerinnen würden von den zusätzlichen 20 Euro im Monat kaum profitieren, da der Betrag bei Bedürftigen auf Sozialleistungen angerechnet würde. Ein klassisches Beispiel für Symbolpolitik, die viel kostet und wenig bringt.

Technisches Chaos vorprogrammiert

Die Deutsche Rentenversicherung schlägt Alarm: Eine Einführung der Mütterrente III zum geplanten Termin 2027 sei technisch kaum realisierbar. Die Behörde müsste 26 Millionen Renten überprüfen und bei über zehn Millionen Anpassungen vornehmen. Mehr als 13.000 verschiedene Fallkonstellationen müssten über ein neues IT-System abgebildet werden.

"Die Neuberechnung unter Berücksichtigung der oft Jahrzehnte zurückliegenden Kindererziehungszeiten erfordert umfassende Anpassungen der IT-Systeme", warnt die DRV.

Bei einer geschätzten Fehlerquote von zehn Prozent müssten etwa eine Million Konten manuell geprüft werden – eine Mammutaufgabe für die ohnehin überlastete Verwaltung. DRV-Chefin Anja Piel fordert daher eine Vorlaufzeit von mindestens drei Jahren.

CSU im Realitätscheck

Die Reaktion aus Bayern zeigt, wie weit Politik und Verwaltungsrealität auseinanderklaffen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek meinte lapidar: "Das kann doch beim besten Willen nicht so schwer sein, die Fälle von vor 1992 herauszufinden." Seine Kritik, solche Verzögerungen erweckten den Eindruck, "dass in Deutschland nichts funktioniert", trifft ungewollt den Nagel auf den Kopf – allerdings anders als gedacht.

Denn tatsächlich funktioniert in Deutschland vieles nicht mehr reibungslos. Die IT-Infrastruktur der Behörden ist veraltet, die Verwaltung überlastet, und komplexe Reformen scheitern regelmäßig an der technischen Umsetzung. Statt diese Realität anzuerkennen, fordert die Politik immer neue Projekte, die das System weiter überfordern.

Wirtschaftliche Kollateralschäden

Das ifo-Institut warnt bereits vor den wirtschaftlichen Folgen. Die ausbleibende Stromsteuerentlastung für Handel und private Haushalte könnte das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozentpunkte drücken. In einem zweiten Rezessionsjahr in Folge wäre das ein erheblicher Rückschlag.

ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser bringt es auf den Punkt: Werden Erwartungen enttäuscht und nimmt die Unsicherheit zu, würden Haushalte und Unternehmen ihre Konsum- und Investitionsausgaben aufschieben. Das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum von prognostizierten 0,3 Prozent könnte weiter leiden.

Die Rechnung ohne den Wirt

Besonders brisant: Im Haushalt 2027 sind keine Mittel für die Mütterrente III vorgesehen. Erst ab 2028 hat Finanzminister Lars Klingbeil entsprechende Ausgaben eingeplant. Die CSU drängt dennoch auf eine frühere Umsetzung – ein klassisches Beispiel dafür, wie Wahlversprechen gemacht werden, ohne die Finanzierung zu klären.

Die Mütterrente III steht exemplarisch für die deutsche Politik der letzten Jahre: Gut gemeinte Sozialpolitik trifft auf marode Verwaltungsstrukturen, fehlende Finanzierung und technische Unmöglichkeiten. Während die Politik große Versprechen macht, scheitert die Umsetzung an der Realität. Am Ende zahlen die Bürger die Zeche – durch höhere Steuern, weniger Wirtschaftswachstum und eine Verwaltung, die unter der Last immer neuer Aufgaben zusammenbricht.

In Zeiten knapper Kassen und wirtschaftlicher Unsicherheit wäre es klüger, bestehende Systeme zu stabilisieren, statt neue milliardenschwere Projekte aufzulegen. Doch diese Einsicht scheint in Berlin noch nicht angekommen zu sein. Die Mütterrente III könnte zum Lehrstück dafür werden, wie man es nicht macht – wenn die Politik bereit wäre, aus ihren Fehlern zu lernen.