Nachwuchspolitiker der CDU fordern klare Haltung zu Israel von Kanzler Merz

Die außenpolitische Positionierung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Nahost-Konflikt sorgt für erhebliche Diskussionen innerhalb der Union. Die Junge Union Hessen hat sich in einem offenen Brief mit deutlichen Worten an den Kanzler gewandt und kritisiert dessen jüngste Äußerungen zur Situation im Gaza-Streifen. Die Nachwuchspolitiker sehen darin eine problematische Abkehr von der zuvor bekundeten "unverbrüchlichen Solidarität" mit Israel.

Kritik an vermeintlichem Kurswechsel

Der JU-Landesverband Hessen äußert in seinem Schreiben "große Verwunderung und wachsendes Befremden" über die außenpolitischen Aussagen des Kanzlers. Konkret stoßen sich die Jungpolitiker an der Ankündigung einer Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen sowie an Merz' Forderung an Israel, die humanitäre Lage dort "schnell und entschieden zu verbessern". Diese Positionierung erfolgte auch im Rahmen eines Telefonats zwischen Merz und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am vergangenen Montag.

Die JU Hessen warnt eindringlich davor, dem internationalen Druck nachzugeben. In ihrem Brief werfen sie dem Kanzler vor, in seiner Rhetorik die klare Haltung gegenüber der Terrororganisation Hamas zu verlieren. Mit Blick auf ähnliche Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premiers Keir Starmer heißt es: "Wir dürfen unsere eigenen Überzeugungen nicht aufgeben, nur weil einige europäische Partner bereits beginnen, in ihrer Haltung einzuknicken."

Kommunikation in sozialen Medien unter Beschuss

Besonders kritisch sehen die Nachwuchspolitiker auch die jüngste Kommunikationsstrategie des Kanzlers in den sozialen Medien. Merz hatte auf Arabisch über den Nahost-Konflikt getwittert, was die JU als problematisch einstuft. Der Brief warnt ausdrücklich davor, "in den Dialog mit einer antisemitischen Terrororganisation zu treten".

JU-Landeschef Lukas Brandscheid unterstrich gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass Kritik an Israel "in der Sprache jahrzehntelanger Täter" deplatziert sei. Er mahnte zur Vorsicht: Man müsse aufpassen, "nicht die Propaganda der Hamas zu stützen und ein Verbrecher-Narrativ gegen Israel aufkommen zu lassen". Andernfalls, so Brandscheid weiter, dürfe man sich über Antisemitismus in Deutschland und über "Freudengesänge am 7. Oktober auf deutschen Straßen" nicht wundern.

Erinnerung an Verpflichtungen

Die JU Hessen erinnert den Kanzler nachdrücklich an seine zuvor mehrfach bekräftigte Solidarität mit Israel: "Diese Haltung ist für uns Verpflichtung – auch und gerade dann, wenn der internationale Druck wächst." Die Irritation über den wahrgenommenen Kurswechsel in der Außendarstellung wird deutlich artikuliert.

Die innerparteiliche Debatte zeigt, wie sensibel das Thema Israel-Politik innerhalb der Union behandelt wird. Während der Kanzler offenbar versucht, eine ausgewogene Position im komplexen Nahost-Konflikt zu finden, pochen Teile seiner Partei auf eine kompromisslose Haltung zugunsten Israels. Diese Spannung dürfte die außenpolitische Agenda der Bundesregierung in den kommenden Monaten weiter prägen.