NATO kapituliert vor Trumps Erpressung: Fünf-Prozent-Wahnsinn beschlossen

Was für ein Schauspiel in Den Haag! Die NATO-Mitgliedsstaaten haben sich dem Diktat des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gebeugt und eine beispiellose Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschlossen. Ein Niveau, das seit dem Kalten Krieg nicht mehr erreicht wurde – und das aus gutem Grund.

Man muss es so deutlich sagen: Die europäischen Verbündeten haben sich erpressen lassen. Trump drohte unverhohlen mit dem Ausstieg der USA aus dem Verteidigungsbündnis, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Und siehe da – die Europäer kuschen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte überschlug sich geradezu mit Lobeshymnen auf den Republikaner und räumte ein, dass ohne Trumps Druck diese Erhöhung niemals zustande gekommen wäre.

Merkels Erbe: Deutschland zahlt die Zeche

Besonders pikant ist die Rolle unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz. Der CDU-Politiker beteuerte in Den Haag, Deutschland erhöhe seine Verteidigungsausgaben nicht wegen Trump, sondern wegen der Bedrohung durch Russland. Eine durchschaubare Schutzbehauptung, die niemanden überzeugen dürfte. Die Wahrheit ist: Nach Jahren der Vernachlässigung der Bundeswehr unter Angela Merkel und der desaströsen Ampel-Koalition steht Deutschland nun mit dem Rücken zur Wand.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die seit Mai regiert, hatte eigentlich versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch wie soll das funktionieren, wenn gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt und nun auch noch die Verteidigungsausgaben verdoppelt werden sollen? Die Antwort ist klar: Der deutsche Steuerzahler wird zur Kasse gebeten werden – und zwar kräftig.

Ukraine als Verlierer des Gipfels

Während sich Trump als großer Sieger feiern lässt, gibt es einen klaren Verlierer dieses Gipfels: die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj spielte nur noch eine Nebenrolle. Eine eigene Arbeitssitzung zum russischen Angriffskrieg? Fehlanzeige. Die im vergangenen Jahr noch beschworene Formulierung vom "unumkehrbaren Weg" der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft? Ersatzlos gestrichen.

Stattdessen beschränkt sich die Solidarität mit der Ukraine auf vage Floskeln. Die 40-Milliarden-Euro-Hilfszusage vom vergangenen Jahr? Kein Wort mehr davon. Trump will eben nicht so klar Partei ergreifen und meint, Sanktionen würden der eigenen Wirtschaft schaden. Ein fatales Signal an Putin, der sich in Moskau vermutlich die Hände reibt.

Die wahren Kosten der "Sicherheit"

Was bedeutet das Fünf-Prozent-Ziel konkret für Deutschland? Bei einem BIP von rund 4,5 Billionen Euro sprechen wir von jährlichen Verteidigungsausgaben von 225 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2024 betrug etwa 477 Milliarden Euro. Fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Rüstung und Militär – während gleichzeitig bei Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen gespart werden muss.

Besonders perfide: Auch Ausgaben für "militärisch nutzbare Infrastruktur" können angerechnet werden. Das öffnet Tür und Tor für kreative Buchführung. Plötzlich wird jede Brücke zur "panzertauglichen" Brücke erklärt, jeder Bahnhof zum strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt.

Spanien und Slowakei zeigen Rückgrat

Immerhin zeigten einige wenige Länder Rückgrat. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico machten trotz Unterzeichnung der Abschlusserklärung deutlich, dass sie sich dem neuen Ziel nicht verpflichtet fühlen. Ein mutiger Schritt, der zeigt, dass nicht alle bereit sind, sich dem amerikanischen Diktat bedingungslos zu unterwerfen.

Doch NATO-Generalsekretär Rutte bemühte sich mit allen Kräften, diese Abweichler kleinzureden. In einem geradezu unterwürfigen Willkommensgruß an Trump schrieb er, man habe "alle dazu gebracht, die 5-Prozent-Zusage zu unterzeichnen". Als ob es ein Erfolg wäre, sich erpressen zu lassen.

Die Inflation wird weiter steigen

Die massiven Mehrausgaben für Verteidigung werden unweigerlich zu einer weiteren Verschärfung der Inflation führen. Wenn der Staat plötzlich Hunderte Milliarden Euro zusätzlich in die Rüstungsindustrie pumpt, wird das die ohnehin schon angespannte Wirtschaftslage weiter verschärfen. Die Zeche zahlen wie immer die normalen Bürger durch höhere Preise und Steuern.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr die Weitsicht, einen Teil seines Vermögens in physischen Edelmetallen anzulegen. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Schutz vor Inflation und politischen Verwerfungen bewährt. Während Papiergeld durch die ausufernden Staatsausgaben immer weiter entwertet wird, behalten Edelmetalle ihren realen Wert.

"Russland bedroht nicht nur die Ukraine, Russland bedroht den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents", sagte Merz in Den Haag.

Diese Aussage mag zutreffen, doch rechtfertigt sie wirklich eine derart massive Aufrüstung? Oder spielen wir hier nicht vielmehr das Spiel der amerikanischen Rüstungsindustrie, die sich über Milliardenaufträge freuen darf?

Ein schwarzer Tag für Europa

Der NATO-Gipfel von Den Haag wird als schwarzer Tag in die Geschichte eingehen. Ein Tag, an dem sich Europa dem Diktat eines amerikanischen Präsidenten beugte, der mit dem Austritt aus dem Bündnis drohte. Ein Tag, an dem die Ukraine fallen gelassen wurde. Ein Tag, an dem beschlossen wurde, astronomische Summen in Rüstung zu investieren, während die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft ungelöst bleiben.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wird Wege finden müssen, diese gewaltigen Mehrausgaben zu finanzieren. Trotz aller Beteuerungen werden neue Schulden unvermeidlich sein – Schulden, die unsere Kinder und Enkelkinder noch jahrzehntelang belasten werden. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur war erst der Anfang. Die wahre Schuldenlawine kommt noch.

Es bleibt zu hoffen, dass sich mehr Länder ein Beispiel an Spanien und der Slowakei nehmen und sich diesem Wahnsinn verweigern. Fünf Prozent des BIP für Verteidigung – das ist nicht nur wirtschaftlich unverantwortlich, es ist schlichtweg absurd. Aber in Zeiten, in denen die Politik lieber auf Erpressung reagiert statt auf Vernunft zu setzen, scheint nichts mehr unmöglich.