Neue Gas-Umlage: Bürger sollen Reiches Krisenreserve bezahlen!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine nationale Gasreserve beschlossen. Bezahlen sollen den Notvorrat die Gaskunden, und zwar über eine neue Umlage ab Oktober 2027. Gleichzeitig lässt die Regierung die bisherigen Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher auslaufen.

Ein Notgroschen aus Erdgas

Die Idee ist ein eiserner Vorrat für den Ernstfall. Laut der Nachrichtenagentur Reuters geht man derzeit von rund 24 Terawattstunden Erdgas aus. Medienberichten zufolge entspricht das etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazitäten. Der Aufbau soll möglichst schnell gehen, kann bei Bedarf aber auf bis zu drei Jahre gestreckt werden.

Angezapft werden darf die Reserve nur im Ausnahmefall. Im Gesetzentwurf heißt es:

„Die Gasreserve dient der Krisenvorsorge für Extremfälle, Sabotage und seltene Großereignisse.“

Reiche betonte, die Reserve schütze nicht vor hohen Preisen, sondern vor Krisensituationen. Laut Entwurf entscheidet die Bundesnetzagentur über den Einsatz, und zwar erst, nachdem die Notfallstufe ausgerufen wurde.

Was auf die Haushalte zukommt

Der Entwurf rechnet die Kosten selbst vor. Ein typischer Haushalt im Mehrfamilienhaus mit rund 13.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch zahlt demnach 3,77 bis 6,11 Euro im Jahr. Im Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden sind es 5,80 bis 9,40 Euro. Die Gasrechnung steigt damit um 0,3 bis 0,5 Prozent.

Das klingt nach Kleingeld. Insgesamt geht es aber um geschätzt 247 bis 405 Millionen Euro pro Jahr. Rund 60 Prozent davon trägt die Industrie, also ausgerechnet die Branchen, die schon unter hohen Energiepreisen leiden. Der Rest entfällt auf Haushalte und Gewerbe.

Selbst in den Regierungsfraktionen ist die Umlage Berichten zufolge umstritten. Der Energieverband BDEW begrüßt die Reserve zwar, will sie aber aus dem Bundeshaushalt bezahlen lassen. Seine Begründung: Von der Reserve profitiere die ganze Volkswirtschaft und nicht nur die Gaskunden.

Das Umlage-Karussell dreht sich weiter

Mancher Gaskunde dürfte sich verwundert die Augen reiben. Die alte Gasspeicherumlage wurde erst zum 1. Januar 2026 abgeschafft und als Entlastung gefeiert. Jetzt kommt die nächste Abgabe. 2022 war schon die von Robert Habeck geplante Gasbeschaffungsumlage vor ihrem Start gekippt worden. Der Staat schafft Umlagen ab und führt neue ein, und zahlen müssen am Ende die Verbraucher.

Speicher halb leer, Vorgaben fallen weg

Brisant ist der Zeitpunkt. Zum 1. November sollten die Speicher im Schnitt zu 70 Prozent gefüllt sein. Dieses Ziel wurde verfehlt. Ende September lag der Füllstand Medienberichten zufolge bei nur knapp 57,5 Prozent. Trotzdem sei die Versorgung im Winter gesichert, versichert das Ministerium. Reiche sagte, die Speicherstände entschieden heute nicht mehr allein über die Versorgungssicherheit. Grund seien zusätzliche Importe von Flüssigerdgas.

Die Füllstandsvorgaben werden nicht verlängert und enden Ende März 2027. Für die Vorsorge im Winter sind dann allein die Marktakteure zuständig. Das Ministerium prüft außerdem „sanktionsbewehrte Lieferantenverpflichtungen“, um Gaslieferanten im Rahmen eines geplanten EU-Energiesicherheitsrahmens stärker in die Pflicht zu nehmen. Die neue Reserve soll nach Berichten erst zum Winter 2027/28 bereitstehen. Für den laufenden Winter kommt sie also zu spät.

Vorsorge ist richtig, die Rechnung schmeckt nicht

Dass Deutschland nach den Erfahrungen der letzten Jahre einen Puffer für den Notfall anlegt, ist vernünftig. Kritiker bemängeln aber, dass der Staat die Kosten wieder einmal direkt an Bürger und Betriebe weiterreicht. Gleichzeitig nimmt er Hunderte Milliarden an neuen Schulden auf.

Dabei steckt im Projekt eine Lektion, die viele Bürger längst beherzigen: Wer klug ist, legt Reserven an, bevor die Krise kommt. Für das private Vermögen kann eine Beimischung aus physischem Gold und Silber ein solcher krisenfester Notgroschen sein, als Ergänzung zu einem breit gestreuten Portfolio.

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