Neue Wirtschaftsministerin rechnet mit Habecks Energiepolitik ab

Mit deutlichen Worten hat die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Energiepolitik ihres Amtsvorgängers Robert Habeck kritisiert. In einer bemerkenswerten Rede vor dem CDU-nahen Wirtschaftsrat machte sie klar, dass die deutsche Wirtschaft keineswegs nur "Opfer von äußeren Umständen" sei - eine kaum verhüllte Kritik an der Darstellung der Ampel-Regierung.

Klimaschutz wurde überbetont - Neuausrichtung der Energiewende nötig

Mit erstaunlicher Offenheit räumte Reiche ein, dass der Klimaschutz in den vergangenen Jahren möglicherweise zu stark in den Fokus gerückt wurde. Die ernüchternde Realität zeige, dass eine Stromversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Quellen keine wirtschaftlich tragfähige Option darstelle - besonders nicht für energieintensive Unternehmen. Die ideologisch geprägte "Lex Wärmepumpe" der Grünen erteilte sie eine klare Absage.

Standort Deutschland massiv unter Druck

Die Ministerin benannte schonungslos die Probleme des Wirtschaftsstandorts: Hohe Steuern, explodierende Energiekosten und überbordende Arbeitskosten würden die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen massiv belasten. Mit ihrer Ankündigung einer "pragmatischen Wirtschaftspolitik" grenzt sie sich deutlich von der ideologisch geprägten Agenda ihres grünen Vorgängers ab.

Neue Gaskraftwerke statt grüner Träumereien

Besonders bemerkenswert ist Reiches klares Bekenntnis zu neuen Gaskraftwerken. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 20 Gigawatt an zusätzlicher Kapazität sollen schnellstmöglich ausgeschrieben werden. Damit setzt sie einen deutlichen Kontrapunkt zur bisherigen Politik der Grünen, die einseitig auf erneuerbare Energien gesetzt hatten - ohne Rücksicht auf Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit.

Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik

Mit ihren klaren Aussagen läutet Reiche einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik ein. Weg von grünen Wunschvorstellungen, hin zu einer realistischen Politik, die die Bedürfnisse der Wirtschaft ernst nimmt. Diese Kurskorrektur kommt für viele Unternehmen, die unter der ideologisch geprägten Energiepolitik der letzten Jahre gelitten haben, keine Sekunde zu früh.

Die Rede markiert einen deutlichen Bruch mit der wirtschaftsfeindlichen Politik der Ampel-Regierung. Es wird nun darauf ankommen, den angekündigten Kurswechsel auch gegen zu erwartende Widerstände der Klimalobby durchzusetzen. Die deutsche Wirtschaft jedenfalls dürfte die neue Ausrichtung mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen.