„Nicht tragbar“: CDU-Bürgermeister kehrt Merz den Rücken

Ein Rathauschef aus der oberschwäbischen Provinz sorgt für bundesweite Schlagzeilen: Kevin Wiest, Bürgermeister der Gemeinde Oberstadion im Alb-Donau-Kreis, hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Der Grund, den er gegenüber der regionalen Schwäbischen Zeitung nannte, ist unmissverständlich – die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz.

„Was der Bundeskanzler tut, ist in meinen Augen für mich nicht tragbar“

Wiest war dem Bericht zufolge seit 2018 Mitglied der Christdemokraten, saß zwischenzeitlich im Kreistag des Alb-Donau-Kreises und war im Kreisvorstand aktiv. Beruflich kennt er den Staat von innen: Er ist Polizist und Zollbeamter.

Wenn die Innenstadt abends zur No-Go-Zone wird

Besonders deutlich wird der Bürgermeister beim Thema Sicherheit. Er habe viele Menschen in seinem Umfeld, die sich abends in den großen Städten nicht mehr wohlfühlten, sagte er der Zeitung. Ein Satz, der in Berlin gern als Stimmungsbild abgetan wird – von einem Polizisten ausgesprochen, klingt er anders.

Merz war mit dem Versprechen einer „Migrationswende“ angetreten, hatte diese später mit dem umstrittenen Verweis auf das „Stadtbild“ untermauert – zuletzt aber das Migrationsproblem für weitgehend gelöst erklärt. Wiest, so lässt sich seinen Äußerungen entnehmen, nimmt ihm das nicht ab.

Aus Sicht unserer Redaktion trifft der Bürgermeister damit einen Nerv: Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren ein Rekordniveau bei erfasster Kriminalität und einen deutlichen Anstieg bei Messerangriffen aus. Wer solche Zahlen mit rhetorischen Volten wegmoderiert, verliert nicht nur Wähler – sondern offenbar auch die eigenen Leute.

Krankenhausreform, Maut, Bildung – und dann noch Spahn

Es blieb nicht bei der inneren Sicherheit. Auch bei der Krankenhausreform, der Maut und in der Bildungspolitik fühle er sich von seiner Partei nicht mehr vertreten, so Wiest. Hinzu kam die Affäre um Leihmutterschaft rund um den inzwischen zurückgetretenen Unions-Fraktionschef Jens Spahn, der Medienberichten zufolge im Juli sein Amt aufgab.

Sein Fazit fasste der Bürgermeister nüchtern zusammen: Er könne nicht mehr voller Inbrunst sagen, die Partei sei es. Die Menschen in den Ortsvereinen lobte er ausdrücklich als „wirklich gute Leute“. Seinen Schritt versteht er vor allem als persönliche Entscheidung – als Wähler, nicht als Funktionär.

Ein Einzelfall? Wohl kaum

Wiest reiht sich ein in eine Abwanderungsbewegung, die die CDU-Spitze längst alarmiert. Ende Juli hatte die Brandenburger JU-Chefin Laura Strohschneider öffentlichkeitswirksam ihren Austritt verkündet; das Spitzenpersonal habe die Glaubwürdigkeit verloren, und die inhaltliche Ausrichtung der Bundespolitik sei nicht das, wofür man Wahlkampf gemacht habe, schrieb sie auf Instagram.

Medienberichten zufolge hatte Generalsekretär Carsten Linnemann bereits im Mai parteiintern vor einer massiven Austrittswelle von bis zu 50.000 Mitgliedern gewarnt. Auch die Umfragen sprechen eine klare Sprache: Im ARD-DeutschlandTrend von Anfang August kam die Union laut Berichten auf 21 Prozent – hinter der AfD mit 28 Prozent.

Die Rechnung kommt an der Basis an

Bemerkenswert ist weniger der einzelne Austritt als das Muster dahinter. Wenn Kommunalpolitiker, die vor Ort Verantwortung tragen und den Bürgern täglich in die Augen sehen müssen, die Reißleine ziehen, ist das ein Warnsignal, das keine Kampagne übertüncht.

Ob Berlin dieses Signal hört? Die Erfahrung der letzten Jahre lässt Zweifel zu.