Nord Stream 2: Wirtschaftsministerium hält Tür für Pipeline-Neustart offen

In einer bemerkenswerten Wendung signalisiert das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck, dass eine Wiederaufnahme des Zertifizierungsverfahrens für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 durchaus im Bereich des Möglichen liegt. Diese Nachricht dürfte in Berlin für erhebliche Unruhe sorgen, hatte doch Bundeskanzler Friedrich Merz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erst im Mai persönlich zugesichert, sich gegen jede Inbetriebnahme der Pipeline einzusetzen.

Bürokratische Hintertür bleibt geöffnet

Das BMWE teilte der Deutschen Umwelthilfe mit, dass "grundsätzlich eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens mittelfristig nicht ausgeschlossen werden" könne. Diese vorsichtige Formulierung lässt aufhorchen - offenbar möchte man sich in Berlin alle Optionen offenhalten. Die Voraussetzung sei lediglich, dass die Nord Stream 2 AG die formellen Hürden beseitige, die zur Aussetzung des Verfahrens im November 2021 geführt hätten.

Konkret müsste das Schweizer Unternehmen das deutsche Teilstück der Pipeline auf eine inländische Gesellschaft übertragen. Ein rein technischer Vorgang, der bei entsprechendem politischen Willen binnen weniger Wochen umgesetzt werden könnte. Zusätzlich wäre eine Sicherheitsbewertung erforderlich - auch hier ließe sich bei Bedarf sicherlich eine "Unbedenklichkeitserklärung" finden.

EU-Sanktionen als Papiertiger?

Besonders pikant wird die Angelegenheit vor dem Hintergrund der EU-Sanktionen vom Juli dieses Jahres. Brüssel hatte ein vollständiges "Transaktionsverbot" für Nord Stream 2 verhängt, um jede künftige Nutzung kategorisch auszuschließen. Doch wie verbindlich sind solche Beschlüsse wirklich, wenn nationale Regierungen bereits über Hintertüren nachdenken?

"Das Verfahren bleibt so lange ausgesetzt, bis die Antragstellerin das deutsche Teilstück der Pipeline auf eine inländische Gesellschaft überträgt und durch diese betreiben lässt."

Diese technokratische Formulierung des Ministeriums klingt weniger nach einem endgültigen Nein als vielmehr nach einer detaillierten Anleitung zur Umgehung der politischen Hürden. Man fragt sich unweigerlich: Wessen Interessen werden hier eigentlich vertreten?

Die unbeschädigte Röhre als Versuchung

Ein entscheidendes Detail macht die Situation besonders brisant: Einer der beiden Nord-Stream-2-Stränge überstand die Sprengstoffanschläge vom September 2022 unbeschadet. Die Pipeline könnte theoretisch sofort russisches Erdgas nach Deutschland transportieren - eine Tatsache, die angesichts steigender Energiepreise und wirtschaftlicher Herausforderungen durchaus verlockend erscheinen mag.

Die Frage, wer für die Anschläge verantwortlich war, bleibt übrigens bis heute ungeklärt. Die Bundesregierung zeigt auffallend wenig Interesse an einer lückenlosen Aufklärung dieses beispiellosen Angriffs auf kritische Infrastruktur. Könnte es sein, dass man sich bestimmte Optionen für die Zukunft offenhalten möchte?

Energiesicherheit versus geopolitische Loyalität

Deutschland steht vor einem fundamentalen Dilemma: Einerseits die Verpflichtungen gegenüber der Ukraine und den westlichen Partnern, andererseits die drängenden Bedürfnisse der heimischen Wirtschaft nach bezahlbarer Energie. Die derzeitige Große Koalition unter Merz und Klingbeil scheint hier einen gefährlichen Spagat zu versuchen.

Während man nach außen hin Härte gegenüber Russland demonstriert, hält man sich gleichzeitig alle Optionen offen. Diese Doppelzüngigkeit könnte sich rächen - sowohl im Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn als auch gegenüber den eigenen Bürgern, die Klarheit und Verlässlichkeit erwarten.

Gold als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten

Die anhaltende Unsicherheit in der Energiepolitik unterstreicht einmal mehr die Bedeutung krisenfester Anlagen. Während politische Entscheidungen von heute auf morgen revidiert werden können und Sanktionen je nach Interessenlage aufgeweicht werden, behält physisches Gold seinen Wert. In Zeiten, in denen selbst fundamentale außenpolitische Zusagen zur Disposition stehen, bieten Edelmetalle eine verlässliche Absicherung gegen politische Unwägbarkeiten und deren wirtschaftliche Folgen.