Nord-Stream-Sabotage: Polens Tusk fordert Schweigen statt Aufklärung

In einem bemerkenswerten Schritt hat Polens Regierungschef Donald Tusk von Berlin gefordert, im Fall der Nord-Stream-Sabotage zu schweigen, anstatt Aufklärung zu suchen. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ermittlungen zur Sprengung der Pipelines weiter andauern und neue Vorwürfe gegen Polen und die Ukraine laut werden.

Warschau und Kiew unter Verdacht

Laut dem früheren deutschen Geheimdienstchef August Hanning sollen Polen und die Ukraine bei dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines zusammengearbeitet haben. Diese Anschuldigungen wurden von beiden Ländern wiederholt bestritten. Tusk ging sogar so weit, auf der Plattform X zu schreiben: „An alle Initiatoren und Förderer von Nord Stream 1 und 2: Das Einzige, was ihr heute tun solltet, ist, sich zu entschuldigen und zu schweigen.“

Einheit in der polnischen Regierung

Interessanterweise haben sich sowohl die liberale Regierung als auch der konservative Präsidentenpalast in Polen gegen die deutsche Kritik gestellt. Jacek Siewiera, Vorsitzender des nationalen Rats für Sicherheit im Präsidentenpalast, betonte, dass es in Polen einen „felsenfesten Konsens“ über diese Angelegenheit gebe.

Historische Warnungen Polens

Polen hatte bereits seit der Orangen Revolution in der Ukraine vor dem Projekt Nord Stream 1 gewarnt und auch Nord Stream 2 konsequent bekämpft. Beide Pipelines sollten den russischen Erdgastransit durch die Ukraine und Polen nach Westeuropa umgehen. Der russische Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat diese Warnungen nur bestätigt.

Mangelnde Kooperation und Ermittlungsprobleme

Während Dänemark und Schweden ihre Ermittlungen eingestellt haben, wurden in Deutschland drei Taucher aus der Ukraine verdächtigt. Gegen einen von ihnen wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen, doch dieser Mann ist inzwischen untergetaucht. Berlin vermutet, dass er unbehelligt in die Ukraine zurückgekehrt ist. Polen machte hierfür einen fehlenden Eintrag der deutschen Strafverfolger ins Schengen-Register verantwortlich.

Sprengstoffspuren auf der „Andromeda“

Die „Andromeda“, eine gemietete deutsche Segeljacht, war im September 2022 zwischen verschiedenen europäischen Häfen unterwegs. Auf dem Schiff wurden später Sprengstoffspuren gefunden. In polnischen Hoheitsgewässern wurde die Jacht von einer Sicherheitskamera gefilmt, doch diese Aufnahmen wurden routinemäßig gelöscht. Die polnische Grenzschutzkontrolle ergab, dass die Besatzung angeblich nur „auf der Suche nach Spaß“ war.

Fazit

Der Fall der Nord-Stream-Sabotage bleibt weiterhin undurchsichtig. Die Forderung von Polens Regierungschef Tusk nach Schweigen statt Aufklärung wirft Fragen auf und könnte die Spannungen zwischen Deutschland und Polen weiter verschärfen. Die mangelnde Kooperation und die widersprüchlichen Aussagen der beteiligten Länder lassen Zweifel an einer baldigen Aufklärung des Falls aufkommen.