Norwegens Linksdrift: Wenn Sozialisten das Ruder übernehmen

Die norwegischen Wähler haben gesprochen – und das Ergebnis lässt aufhorchen. Während die nationalliberale Fortschrittspartei unter Sylvi Listhaug mit einem historischen Rekordergebnis von 23,9 Prozent auftrumpfen konnte, bleibt das skandinavische Königreich fest in der Hand eines linken Blocks. Ein Pyrrhussieg für die Vernunft, könnte man meinen, denn trotz der Verdopplung ihrer Stimmen muss Listhaugs Partei weiterhin von der Oppositionsbank aus zusehen, wie die Sozialdemokraten gemeinsam mit ihren noch linkeren Gesinnungsgenossen das Land regieren.

Der rote Block zementiert seine Macht

Jonas Gahr Støres Arbeiterpartei mag mit 28,2 Prozent als Sieger aus der Wahl hervorgegangen sein, doch der wahre Gewinner ist das linke Lager insgesamt. Gemeinsam mit der Sozialistischen Linkspartei, der kommunistisch angehauchten Roten Partei und den Grünen verfügt der Linksblock über eine komfortable Mehrheit von 87 der 169 Mandate im Storting. Besonders besorgniserregend: Die radikalen Kräfte am linken Rand konnten ihren Einfluss ausbauen und werden künftig als Königsmacher fungieren.

Was das für Norwegen bedeutet? Listhaug bringt es auf den Punkt: „Wir erleben nun eine historische Linkswende in der norwegischen Politik." Eine Linkswende, die das rohstoffreiche Land in gefährliche Fahrwasser manövrieren könnte. Denn während Europa händeringend nach verlässlichen Energiequellen sucht, träumen die norwegischen Sozialisten und Grünen davon, neue Öl- und Gasbohrungen zu verbieten. Ein Drittel der EU-Gasimporte stammt aus Norwegen – eine Tatsache, die den ideologisch verblendeten Klimarettern offenbar herzlich egal ist.

Die Migrationsfrage als Wahlkampfthema

Listhaug hatte im Wahlkampf versprochen, die Einwanderung nach dem dänischen Modell zu begrenzen – ein Ansatz, der in Zeiten explodierender Kriminalitätsraten und überforderter Sozialsysteme eigentlich nur vernünftig erscheint. Doch die norwegischen Wähler entschieden sich mehrheitlich anders. Besonders pikant: Laut einer Analyse des öffentlich-rechtlichen Senders NRK stimmte jeder dritte Wähler der Umweltpartei nur deshalb seine Stimme, um eine Mehrheit gegen Listhaug zu verhindern. Taktisches Wählen aus Angst vor einer vernünftigen Migrationspolitik – so weit ist es also schon gekommen im hohen Norden.

Die bürgerliche Mitte kollabiert

Während die Fortschrittspartei triumphierte, erlebte die etablierte bürgerliche Rechtspartei der Ex-Premierministerin Erna Solberg ein Debakel. Mit mageren 14,6 Prozent fuhr sie das drittschlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte ein. Ein Zeichen dafür, dass die Wähler genug haben von einer zahnlosen Mitte-Rechts-Politik, die sich nicht traut, die wirklich heißen Eisen anzupacken?

Noch dramatischer traf es die bäuerliche Zentrumspartei, die von 13,5 auf 5,6 Prozent abstürzte. Ein Kollaps, der zeigt, dass traditionelle Wählerschichten zunehmend polarisiert werden – entweder in Richtung einer klaren rechten Opposition oder hin zum linken Lager.

Vier Jahre Stillstand vorprogrammiert

Was erwartet Norwegen nun? Der öffentlich-rechtliche Sender NRK bringt es auf den Punkt: „Jetzt haben die Roten und die Grünen 16 Mandate und Haushaltshoheit. Sie können Forderungen stellen, Durchsetzungsstärke zeigen und Ultimaten stellen." Mit anderen Worten: Die radikalsten Kräfte im Parlament werden die Regierung vor sich hertreiben. Støre wird vier Jahre lang versuchen müssen, einen zerstrittenen Haufen zusammenzuhalten, während die wirklich drängenden Probleme des Landes ungelöst bleiben.

Besonders brisant wird die Energiepolitik. Während Deutschland und andere EU-Staaten verzweifelt nach Alternativen zu russischem Gas suchen, könnten norwegische Linksradikale neue Bohrungen blockieren. Ein Luxus, den sich nur ein Land leisten kann, das bereits auf gewaltigen Rohstoffreserven sitzt – und offenbar vergessen hat, dass sein Wohlstand genau darauf basiert.

Ein Weckruf für Europa?

Die norwegische Wahl sollte ein Weckruf für ganz Europa sein. Sie zeigt, wie schnell sich politische Landschaften verschieben können und wie stark die Polarisierung voranschreitet. Auf der einen Seite eine erstarkende rechte Opposition, die klare Kante zeigt. Auf der anderen Seite ein linker Block, der immer radikaler wird und bereit ist, wirtschaftliche Vernunft auf dem Altar der Ideologie zu opfern.

Immerhin: Mit 23,9 Prozent hat Listhaugs Fortschrittspartei eine solide Basis für die kommenden Jahre geschaffen. Die Frage ist nur, ob vier Jahre sozialistische Experimente nicht zu viel Schaden anrichten werden. Norwegen, einst ein Hort der Stabilität und des Wohlstands, droht zum Spielball linker Ideologen zu werden. Ein Schicksal, das auch anderen europäischen Ländern droht, wenn die Wähler nicht rechtzeitig aufwachen.