Notfallreform als Mogelpackung: Wie die CDU das Gesundheitswesen kaputtsparen will

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentiert eine vermeintliche Wunderwaffe gegen überfüllte Notaufnahmen. Doch hinter den vollmundigen Versprechungen von Milliardeneinsparungen verbirgt sich ein gefährlicher Kahlschlag im deutschen Gesundheitswesen. Der jüngste Referentenentwurf aus ihrem Ministerium liest sich wie eine Anleitung zur systematischen Verschlechterung der medizinischen Notfallversorgung.

Bürokratiemonster statt Patientenwohl

Was als Reform verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als bürokratisches Monstrum. Künftig sollen Patienten erst einmal zum Telefonhörer greifen müssen, bevor sie medizinische Hilfe erhalten. Die verpflichtende "medizinische Ersteinschätzung" über die Nummer 116117 würde faktisch eine zusätzliche Hürde für Menschen in Not darstellen. Wer glaubt, dass ein Patient mit akuten Beschwerden erst einmal in einer Warteschleife hängen möchte, der hat offenbar noch nie eine echte medizinische Notlage erlebt.

Besonders perfide: Das Ministerium suggeriert, dass Patienten mit telefonischem Nachweis "in der Regel schneller behandelt" würden. Dies erinnert fatal an die Zwei-Klassen-Medizin, die sich in Deutschland ohnehin schon etabliert hat. Wer nicht telefonieren kann oder will, wird faktisch bestraft.

Die Milliardenlüge

Die angeblichen Einsparungen von 2,3 Milliarden Euro jährlich klingen beeindruckend - sind aber nichts weiter als Luftbuchungen. Das Ministerium rechnet sich die Welt schön, indem es davon ausgeht, dass ein Drittel aller Notaufnahme-Patienten dort "eigentlich nicht hingehören". Doch wer entscheidet das? Ein überforderter Callcenter-Mitarbeiter am anderen Ende der Leitung?

Die Realität sieht anders aus: Viele Menschen suchen die Notaufnahme auf, weil sie keinen Hausarzt mehr finden oder wochenlang auf Facharzttermine warten müssen. Diese strukturellen Probleme werden durch Warkens Reform nicht gelöst, sondern verschärft.

Digitalisierung als Feigenblatt

Während für die angebliche Digitalisierung von Arztpraxen und Krankenhäusern 225 Millionen Euro aus dem umstrittenen Sondervermögen für Infrastruktur vorgesehen sind, bleibt die Frage: Wo sind die konkreten Verbesserungen für Patienten? Die Vernetzung der Notrufnummern 112 und 116117 mag technisch sinnvoll sein, löst aber nicht das Grundproblem des Personalmangels und der Unterfinanzierung im Gesundheitswesen.

Der wahre Preis der "Reform"

Was das Ministerium als Erfolg verkauft - die Reduzierung von 1,21 Millionen Notdienstfällen jährlich - bedeutet im Klartext: Über eine Million Menschen würden künftig möglicherweise nicht die medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen. Die "Weiterverweisung an die Regelversorgung" ist nichts anderes als ein Euphemismus für: "Gehen Sie nach Hause und warten Sie auf einen Termin."

Besonders zynisch mutet die Berechnung der "Folgekosten" an. Wenn das Ministerium von eingesparten Kosten durch verhinderte stationäre Behandlungen spricht, stellt sich die Frage: Was passiert mit den Patienten, deren Zustand sich verschlechtert, weil sie nicht rechtzeitig behandelt wurden?

Die Rettungsdienst-Mogelpackung

Immerhin sollen Rettungsdienste künftig ihre Leistungen eigenständig abrechnen können. Doch auch hier zeigt sich die wahre Intention: Es geht nicht um bessere Versorgung, sondern um Kostenkontrolle. Die Entlastung der Patienten von hohen Eigenanteilen klingt gut, doch wer garantiert, dass die Krankenkassen diese Kosten nicht über höhere Beiträge wieder hereinholen?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Diese Reform fügt sich nahtlos in das Bild einer Politik ein, die Sparen über Menschenleben stellt. Während Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und die gescheiterte Energiewende verpulvert werden, wird ausgerechnet bei der Gesundheit der Rotstift angesetzt. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen - stattdessen spart sie nun auf Kosten der Schwächsten.

Die geplante Kabinettsbefassung Anfang nächsten Jahres sollte zum Anlass genommen werden, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen. Deutschland braucht keine Pseudo-Reformen, die das Gesundheitssystem weiter aushöhlen, sondern echte Investitionen in Personal, Infrastruktur und eine flächendeckende medizinische Versorgung. Alles andere ist fahrlässige Gefährdung der Volksgesundheit unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung.