NSDAP-Vergleich und "radikale Mittel": Knobloch-Interview sorgt für Wirbel

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat im Gespräch mit dem Magazin Stern ein härteres Vorgehen gegen die AfD gefordert. Die 93-Jährige zieht darin Parallelen zwischen dem Auftreten der Partei und dem der NSDAP vor 1933. Ihr Interview wurde binnen Stunden von zahlreichen Medien aufgegriffen – und löste eine hitzige Debatte aus.

Der Satz, der für Aufsehen sorgt

Wörtlich sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden dem Bericht zufolge:

„Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist.“

Eine Gleichsetzung lehnte sie ausdrücklich ab. Man könne beides nicht gleichsetzen, aber vergleichen solle man, wird sie zitiert. Die AfD teste – ähnlich wie die NSDAP in ihrer Frühphase – fortlaufend aus, wie weit sich radikale Positionen treiben ließen.

Besonders scharf fiel ihr Vergleich mit früheren Parteien am rechten Rand aus: NPD, Republikaner und DVU seien nach einiger Zeit wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Von der AfD gehe laut Knobloch eine weiterreichende Gefahr aus. Deutschland sei politisch so ins Wanken geraten, dass fraglich sei, ob es dauerhaft eine Demokratie bleibe.

„Radikale Mittel“ – und die Kehrtwende beim Verbotsverfahren

Ihre zentrale Forderung: „Wir müssen in der Bekämpfung dieser Radikalen selbst zu radikalen Mitteln greifen, anders werden wir es nicht schaffen“, so Knobloch dem Bericht zufolge. Alles solle geprüft werden, was die Partei zurückdränge – auch ein Verbotsverfahren. Ob ein solcher Schritt derzeit erfolgreich wäre, bezweifle sie selbst; möglicherweise müsse man es dennoch versuchen.

Bemerkenswert ist der Positionswechsel. Noch im September 2024 hatte Knobloch erklärt, nicht ein Verbot, sondern die Wahlentscheidung der Bürger müsse die AfD stoppen. Die Menschen müssten sich aufraffen und die Partei einfach nicht wählen.

Warum diese Debatte gerade jetzt hochkocht

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. In den aktuellen Sonntagsfragen liegt die AfD laut mehreren Instituten bei rund 28 Prozent und damit stabil vor der Union, die auf etwa 21 Prozent kommt. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 waren es noch 20,8 Prozent. Je stärker die Partei in den Umfragen wird, desto lauter werden Rufe nach juristischen Instrumenten.

Genau hier setzt die Kritik an. Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Ruf nach „radikalen Mitteln“ ein Grundproblem des politischen Berlins: Statt die Ursachen des Wählerzulaufs – Migration, Wirtschaftsflaute, Energiepreise, innere Sicherheit – politisch zu bearbeiten, wird über das Ausschalten der Konkurrenz nachgedacht.

Ein Instrument mit hohen Hürden

Verfassungsrechtlich sind die Hürden für ein Parteiverbot enorm hoch. Beide NPD-Verfahren scheiterten – 2003 an V-Mann-Verstrickungen der Behörden, 2017 daran, dass Karlsruhe die Partei für zu unbedeutend hielt, um die Verfassungsordnung tatsächlich zu gefährden. Bei einer Partei mit Millionen Wählern läge die Sache anders gelagert, aber keineswegs einfacher.

Beobachter warnen deshalb: Ein gescheitertes Verfahren würde der AfD einen politischen Ritterschlag verschaffen. Wer Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen will, muss Wähler überzeugen – nicht Stimmzettel verkleinern. Das bleibt am Ende die unbequemste, aber einzig belastbare Antwort.

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar.