Nur noch 51 Staaten: Kiews Hilferuf verhallt in New York!

Am Rande der UN-Generalversammlung in New York haben sich nur 51 Staaten einem Appell für mehr Unterstützung der Ukraine angeschlossen. Fast alle kommen aus dem Westen. Rund drei Viertel der UN-Mitglieder blieben dem Aufruf fern – auch die USA.

Für Europa ist das ein bitteres Ergebnis. Am East River ist diese Woche deutlich geworden, wie allein der alte Kontinent mit seiner Ukraine-Politik inzwischen dasteht.

Von 141 auf 51: Der Absturz in Zahlen

Der Vergleich zeigt, wie stark sich die Lage verändert hat. Im Februar 2023, ein Jahr nach dem russischen Einmarsch, stimmten in der Generalversammlung noch 141 Staaten für eine Resolution. Sie verlangte den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Damals sah das nach einer geschlossenen Weltgemeinschaft aus.

Dreieinhalb Jahre später ist davon wenig geblieben. Die Vereinten Nationen haben 193 Mitglieder, und nur gut ein Viertel davon hat den neuen Appell unterzeichnet. Laut dem Schweizer Fernsehen SRF gehört die Schweiz dazu. Der Sender kommt zu dem Schluss, die Unterstützung für die Ukraine lasse nach.

Washington schickt nur den Botschafter

Frankreich hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und berief eine Sondersitzung zum Krieg ein. Die Europäer kamen mit ihren Außenministern. Die USA schickten nur ihren UN-Botschafter Mike Waltz.

Waltz habe ein Ende des Krieges gefordert, berichtet SRF. Eine klare Verurteilung Russlands habe er aber vermieden, ebenso ein deutliches Bekenntnis zur Ukraine. Nach Einschätzung des Senders scheint die US-Regierung derzeit stärker an neuen Geschäften mit Moskau interessiert zu sein als an Hilfe für Kiew. Für Europa ist das ein unmissverständliches Signal.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte die Europäer vor dem Rat für den Krieg mitverantwortlich. Die Vertreter vieler Schwellen- und Entwicklungsländer blieben vorsichtig, etwa der Gesandte Somalias. Sie forderten ein Ende der Kämpfe und betonten, der Krieg lasse sich militärisch nicht lösen.

Cassis: Die Welt hat andere Sorgen

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis erklärt die Zurückhaltung mit den eigenen Problemen vieler Länder. Gegenüber SRF sagte er:

«Der globale Süden und viele Länder in der Welt haben inzwischen ihre eigenen, noch grösseren Probleme zu lösen.»

Große Länder wie China und Indien widmeten dem Krieg deshalb weniger Aufmerksamkeit als noch vor vier Jahren, so Cassis. Man habe sich mit dem Krieg gewissermaßen arrangiert. Natürlich wünsche sich auch der globale Süden ein Ende der Kämpfe, andere Prioritäten wögen dort aber schwerer.

Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen hielt dagegen. Der Krieg schade der ganzen Welt, warnte er. Es wäre gefährlich, wenn Russland für seinen Angriff mit Gebietsgewinnen belohnt würde.

Und Deutschland? Zahlt weiter

Für deutsche Bürger stellt sich damit eine unbequeme Frage. Wie lange kann Europa eine Last tragen, die der Rest der Welt immer weniger mitträgt? Deutschland gehört zu Kiews wichtigsten Geldgebern in Europa. Gleichzeitig nimmt die Große Koalition unter Friedrich Merz Rekordschulden auf, etwa über das 500-Milliarden-Sondervermögen. Bezahlen müssen das am Ende die Steuerzahler von morgen.

Aus Sicht unserer Redaktion hat Berlin die geopolitische Lage zu lange falsch eingeschätzt. Die Welt ordnet sich neu. Washington verfolgt eigene Interessen, und Peking sowie Neu-Delhi setzen ihre eigenen Prioritäten. Wer glaubt, Europa könne diesen Konflikt dauerhaft allein finanzieren, verkennt das deutliche Signal aus New York.

Selbst die neutrale Schweiz, die weiter hilft, gibt vergleichsweise kleine Summen: Für die ukrainische Landwirtschaft stellt Bern derzeit drei Millionen Franken zusätzlich bereit. Die entscheidende Frage ist daher, ob die deutsche Regierung die Warnung aus New York versteht. Oder hält sie an ihrem Kurs fest, während sich die übrige Welt längst abgewandt hat?