Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wenn Falschbehauptungen zur teuren Gewohnheit werden

Der deutsche Gebührenzahler darf wieder einmal tief in die Tasche greifen – diesmal nicht nur für die üblichen Propagandasendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern auch für deren dreiste Rechtsverstöße. Der Südwestrundfunk (SWR) musste jüngst ein Ordnungsgeld von 3.000 Euro zahlen, weil er trotz eindeutigen Gerichtsurteils eine Falschbehauptung fast 28 Stunden lang nicht aus der ARD-Mediathek entfernte. Ein Skandal, der symptomatisch für die Arroganz und Selbstbedienungsmentalität des Staatsfunks steht.

Die Correctiv-Lüge und ihre Folgen

Die Geschichte beginnt mit der berüchtigten "Wannsee 2.0"-Dokumentation, in der SWR und NDR gemeinsam mit der Filmproduktionsgesellschaft Zero One GmbH das von "Correctiv" skandalisierte Potsdam-Treffen aufarbeiteten. Durch manipulative Schnitttechniken wurde dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau eine Aussage in den Mund gelegt, die er nie getätigt hatte. Das Landgericht Hamburg stellte fest: Der Sender hatte durch sinnentstellenden Zusammenschnitt den falschen Eindruck erweckt, Vosgerau habe behauptet, "Correctiv" hätte seine Informationen vom Verfassungsschutz erhalten.

Was Vosgerau tatsächlich sagte, war etwas völlig anderes: Er mutmaßte lediglich, dass "Correctiv" selbst erfolglos versucht habe, das Treffen mit einem Richtmikrofon abzuhören. Ein gewaltiger Unterschied, der den manipulativen Charakter der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung offenlegt.

Dreiste Ausreden und bizarre Rechtfertigungen

Die Begründungen des SWR vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg lesen sich wie eine Realsatire. Der Sender behauptete allen Ernstes, er hätte den Beitrag nicht schneller löschen können, weil noch "Abstimmungsbedarf mit anderen Partnern" bestanden habe. Eine faustdicke Lüge, denn der SWR hat die alleinige Hoheit über die ARD-Mediathek und trägt die volle Verantwortung für dort abrufbare Inhalte.

"Der SWR verletzt gleich doppelt schuldhaft das Persönlichkeitsrecht von Dr. Vosgerau: Zuerst verbreitet er eine Falschbehauptung in der Correctiv-Dokumentation, dann ignoriert er einfach das Verbot und hält an seiner Desinformation der Beitragszahler fest", kommentiert Anwalt Carsten Brennecke von der Kölner Kanzlei Höcker.

Noch dreister wurde es, als der SWR argumentierte, es sei ihm mit Rücksicht auf die Pressefreiheit nicht zuzumuten gewesen, die Dokumentation sofort zu löschen. Im Klartext: Der Sender beansprucht ein Recht auf Lüge und Falschbehauptung – finanziert durch Zwangsgebühren.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Das Perfide an der ganzen Angelegenheit: Nicht etwa die verantwortlichen Redakteure oder Intendanten müssen für ihre Rechtsverstöße geradestehen. Nein, die Zeche zahlt wie immer der deutsche Michel über seine Rundfunkgebühren. Zusätzlich zu den 3.000 Euro Ordnungsgeld kommen Gerichts- und Anwaltskosten in mindestens mittlerer vierstelliger Höhe hinzu. Der SWR hat damit, wie Anwalt Brennecke treffend formuliert, "die Monatsbeiträge mehrerer Hundert Beitragszahler sinnlos verbrannt".

Diese Praxis könnte sogar den Tatbestand der Untreue erfüllen. Wenn Rundfunkgebühren eingesetzt werden, um gerichtlich verbotene Falschbehauptungen weiter zu verbreiten, verstößt das klar gegen die Zweckbestimmung des zwangsweise erhobenen Beitrags.

Ein System außer Kontrolle

Der Fall ist kein Einzelfall. Auch der NDR musste bereits ein Ordnungsgeld wegen ähnlicher Vergehen zahlen. ZDF-Intendant Norbert Himmler ging sogar so weit zu erklären: "Wir müssen sagen können, was ist" – und forderte damit faktisch ein Recht auf Lüge für seinen Sender. Eine Unverschämtheit sondergleichen, die zeigt, wie weit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von seinem Auftrag entfernt hat.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint diese Entwicklung nicht nur zu tolerieren, sondern aktiv zu fördern. Statt endlich die längst überfällige Reform des aufgeblähten Apparats anzugehen, werden Kritiker als "rechts" diffamiert und vor Gericht gezerrt. Ein Armutszeugnis für eine angeblich konservative Regierung, die ihre Wahlversprechen schneller gebrochen hat, als man "Gebührenerhöhung" sagen kann.

Zeit für radikale Reformen

Es wird höchste Zeit, dass die Verantwortlichen persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn Intendanten und Redakteure aus eigener Tasche für ihre Rechtsverstöße haften müssten, würde sich die Berichterstattung schlagartig ändern. Doch davon ist in der aktuellen politischen Landschaft nichts zu sehen. Im Gegenteil: Die Große Koalition plant bereits das nächste Milliardengeschenk an den Staatsfunk – natürlich wieder auf Kosten der Bürger.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich zu einer unkontrollierbaren Propagandamaschine entwickelt, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Solange die Politik nicht den Mut aufbringt, diesem Treiben ein Ende zu setzen, werden die Bürger weiter zur Kasse gebeten – für Lügen, Manipulation und die Arroganz einer selbstgerechten Medienkaste.