Ohrfeige aus Karlsruhe: Ex-Verfassungsgerichtspräsident sieht die Demokratie nicht von rechts, sondern von den Altparteien bedroht

Es ist eine dieser Wortmeldungen, die in Berlin für hektisches Räuspern sorgen dürften. Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Mitglied der CSU, hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Tagesspiegel die politische Klasse dieses Landes in einer Deutlichkeit abgewatscht, die man von einem ehemaligen obersten Hüter des Grundgesetzes selten hört. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie, so seine Diagnose, gehe eben nicht von den vielbeschworenen „Rändern“ aus – sondern von jenen, die sich selbst so gern als deren Bollwerk inszenieren.

„Nicht mehr volksnah genug“ – eine Diagnose mit Sprengkraft

Immer mehr Bürger, so Papier, hätten schlicht das Vertrauen verloren, dass sich die Probleme dieses Landes im Rahmen des bestehenden demokratischen Systems überhaupt noch lösen ließen. Verantwortlich dafür seien nach seiner Einschätzung jahrelange kurzsichtige Politik und schlechtes Politik-Management. Die Handlungsfähigkeit des Staates werde als unzureichend erlebt, die Menschen spürten einen bedrückenden Reformstau.

„Die etablierten Parteien sind in vielen Bereichen nicht mehr volksnah genug.“

Weite Teile der Bevölkerung hätten den Eindruck, dass ihre Anliegen, Sorgen und Wünsche von den etablierten Parteien nicht mehr aufgegriffen, sondern schlicht ignoriert würden. Man muss kein Politikwissenschaftler sein, um zu erkennen, dass dieser Satz eine ganze Ära der Selbstgefälligkeit zusammenfasst. Wer über Jahre hinweg Heizungsgesetze, Migrationspolitik und Energiewende gegen die erkennbare Stimmung im Land durchgeboxt hat, darf sich über Vertrauensverlust nicht wundern.

Die Ursache-Wirkung-Kette, die man in Berlin nicht hören will

Besonders bemerkenswert ist Papiers Antwort auf die Frage, ob nicht die Zustimmung zu „extrem rechts und links“ die Demokratie gefährde. Er kehrt die Logik kurzerhand um: Die Mängel der parlamentarischen Demokratie und der etablierten Parteien, die zu Reformstau und Repräsentationslücken geführt hätten, hätten die Radikalisierung überhaupt erst begünstigt. Genau das, so Papier, gefährde am Ende die Demokratie.

Anders formuliert: Nicht das Fieberthermometer ist das Problem, sondern die Krankheit. Wer jahrelang ganze Wählergruppen aus dem politischen Diskurs hinausdefiniert, produziert exakt jene Protestbewegungen, über die er sich anschließend empört. Diese Einsicht hätte man sich von einem amtierenden Verfassungsrichter gewünscht – dass sie nun von einem ehemaligen kommt, ist bezeichnend genug.

Populismus ist nicht per se Teufelswerk

Papier differenziert dabei durchaus. Einen „negativen Populismus“, der komplexe Probleme mit simplen Rezepten zu kurieren verspreche, sieht er kritisch; es sei unlauter, so zu tun, als gäbe es keine Verfassung, kein Völkerrecht, kein Europarecht – gerade beim Thema Migration. Doch die pauschale Dämonisierung des Begriffs macht er nicht mit. Populismus, so der Jurist, sei eben auch Volksnähe. Ein Satz, der in Redaktionsstuben zwischen Hamburg und Mainz vermutlich für Schnappatmung sorgen dürfte.

„Schwachkopf“ und die Grenzen des Beleidigungsparagrafen

Deutliche Worte findet Papier auch zur grassierenden Welle von Verurteilungen wegen sogenannter Politikerbeleidigung. Strafen für Ausdrücke wie „Schwachkopf“ oder derbere Varianten hält er dann für äußerst problematisch, wenn sie im Rahmen des politischen Meinungskampfes fielen. Den Staatsanwaltschaften empfiehlt er ausdrücklich mehr Zurückhaltung und größere Achtung vor dem hohen Gut der Meinungsfreiheit.

Man stelle sich das vor: Hausdurchsuchungen wegen eines Schimpfwortes im Internet – während anderswo Ermittlungsverfahren mangels Personal eingestellt werden. Dass ausgerechnet ein früherer Verfassungsgerichtspräsident hier den Finger in die Wunde legt, sollte den Verantwortlichen zu denken geben.

AfD-Verbot? Juristisch kaum haltbar

Auch beim Lieblingsprojekt mancher Berliner Kreise geht Papier auf Konfrontationskurs. Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD seien heute schwer nachweisbar; ob die Partei einen Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung führe, halte er für nicht begründbar. Auch Verbote einzelner Landesverbände betrachtet er juristisch als problematisch. Es ist nicht das erste Mal, dass er derartige Bestrebungen für wenig aussichtsreich erklärt – und ebenso wenig das erste Mal, dass er eine schleichende Einengung der Meinungsfreiheit in Deutschland beklagt.

Was bleibt

Man mag einwenden, dass solche Klartext-Analysen aus dem Ruhestand leichter fallen als aus dem Amt. Berechtigt. Doch sie bleiben deshalb nicht weniger wahr. Wenn ein Mann, der acht Jahre an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts stand, den etablierten Parteien attestiert, sie hätten den Kontakt zum eigenen Volk verloren, dann ist das kein Stammtischgeraune, sondern ein Befund von Gewicht. Und er deckt sich mit dem, was ein erheblicher Teil der Bürger dieses Landes längst empfindet: dass Politik zunehmend über die Köpfe hinweg gemacht wird – und Kritik daran lieber pathologisiert als beantwortet wird.

Wer politisches Vertrauen zerstört, zerstört am Ende auch ökonomisches. Und wer sich fragt, warum immer mehr Menschen in Deutschland ihr Vermögen dem Zugriff politischer Experimente entziehen und in physische Edelmetalle umschichten, findet in solchen Interviews einen Teil der Antwort. Gold und Silber kennen weder Reformstau noch Brandmauern – sie sind schlicht da, wenn Papierversprechen zerfallen.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion wieder und stellt weder eine Anlage- noch eine Rechts- oder Steuerberatung dar. Jeder Leser ist gehalten, eigene Recherchen anzustellen und Anlageentscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Eine Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.