Orbáns Veto gegen 90-Milliarden-Kredit: Ungarn stellt sich quer – und hat gute Gründe

Während Brüssel unbeirrt den nächsten milliardenschweren Scheck für die Ukraine ausstellt, zieht Viktor Orbán die Notbremse. Der ungarische Ministerpräsident hat angekündigt, sowohl das 20. Sanktionspaket der EU als auch ein geplantes Darlehen über 90 Milliarden Euro an Kiew zu blockieren. Der Grund: Die Ukraine weigere sich, die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei wieder aufzunehmen. Ein Vorgang, der einmal mehr die tiefen Risse innerhalb der Europäischen Union offenlegt.

Die Druschba-Pipeline: Lebensader für Mitteleuropa

„Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn das Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren", erklärte Orbán unmissverständlich auf Facebook. Und fügte hinzu: „Wir lassen uns nicht herumschubsen." Deutlicher kann man es kaum formulieren. Der Südstrang der legendären „Freundschafts-Pipeline" – ein Relikt aus Sowjetzeiten, das bis heute russisches Rohöl nach Mitteleuropa transportiert – sei nach einem russischen Angriff Ende Januar nahe der ukrainischen Stadt Brody beschädigt und daraufhin stillgelegt worden. So zumindest die offizielle Darstellung Kiews.

Doch Orbán und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico sehen die Sache anders. Beide Regierungschefs werfen der Ukraine vor, die Energieversorgung ihrer europäischen Nachbarn als politisches Druckmittel zu missbrauchen. Von „Erpressung" ist die Rede – ein Wort, das in diplomatischen Kreisen normalerweise vermieden wird. Fico ging sogar so weit, den Energienotstand in der Slowakei auszurufen und Kiew mit Vergeltungsmaßnahmen zu drohen.

90 Milliarden Euro – wofür eigentlich?

Man muss sich die Dimension dieses Darlehens einmal vor Augen führen. 90 Milliarden Euro – davon sollen zwei Drittel, also rund 60 Milliarden, direkt in Militärausgaben fließen. Der Rest diene als „Haushaltshilfe" für Kiew. Das EU-Parlament hatte dem Kredit vergangene Woche bereits zugestimmt. Doch für die endgültige Freigabe braucht es Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Und genau hier liegt Orbáns Hebel.

Ist es wirklich so verwerflich, wenn ein Regierungschef die Energiesicherheit seines eigenen Volkes über die geopolitischen Ambitionen Brüssels stellt? Während deutsche Politiker seit Jahren predigen, man müsse sich von russischer Energie lösen – und dabei die eigene Industrie an den Rand des Ruins treiben –, verfolgt Budapest einen pragmatischeren Kurs. Ungarn ist auf das russische Öl aus der Druschba-Pipeline angewiesen. Die Donau-Ölraffinerie in Százhalombatta bei Budapest, eine der größten in ganz Ostmitteleuropa, verarbeitet genau dieses Rohöl.

Ungarns Außenminister spricht Klartext

Auch Außenminister Péter Szijjártó ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit Budapests: „Solange die Ukrainer die Öllieferungen nach Ungarn nicht wiederaufnehmen, werden wir keinen für sie wichtigen Entscheidungen zustimmen." Eine Ansage, die in Brüssel für erhebliche Verstimmung sorgen dürfte. Doch was bleibt einem Land übrig, dessen Energieversorgung auf dem Spiel steht?

Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakowa teilte am Freitagabend mit, die Ukraine habe die Wiederaufnahme der Öllieferungen auf den 24. Februar verschoben – ursprünglich sei der 23. Februar vorgesehen gewesen. Ein symbolträchtiges Datum, fällt doch der 24. Februar auf den Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Ein Europa der doppelten Standards

Was dieser Konflikt einmal mehr schonungslos offenbart, ist die Doppelmoral der europäischen Energiepolitik. Während man von den Mitgliedstaaten verlangt, sich solidarisch hinter die Ukraine zu stellen und immer neue Sanktionspakete mitzutragen, ignoriert man gleichzeitig die existenziellen Energiesorgen einzelner Länder. Deutschland hat seine Abhängigkeit von russischem Gas durch die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines – deren Aufklärung bis heute im Dunkeln liegt – auf die denkbar schmerzhafteste Weise beendet. Ungarn und die Slowakei hingegen haben keine vergleichbaren Alternativen.

Man mag zu Viktor Orbán stehen, wie man will. Doch in dieser Frage vertritt er eine Position, die jeder verantwortungsvolle Regierungschef einnehmen müsste: Die Interessen der eigenen Bevölkerung gehen vor. Dass dies in Brüssel als Provokation empfunden wird, sagt mehr über den Zustand der EU aus als über Ungarn. Mittlerweile ist es das 20. Sanktionspaket gegen Russland – und ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Vielleicht wäre es an der Zeit, die eigene Strategie zu hinterfragen, statt denjenigen zu beschimpfen, der unbequeme Fragen stellt.

Für den deutschen Bürger bleibt die bittere Erkenntnis: Während Berlin weitere Milliarden in einen Konflikt pumpt, dessen Ausgang ungewisser denn je erscheint, steigen hierzulande die Energiepreise, bröckelt die Infrastruktur und wächst die Unsicherheit. Orbáns Veto mag in Brüssel für Empörung sorgen – doch es erinnert daran, dass Realpolitik manchmal wichtiger ist als moralische Selbstgefälligkeit.