Orwells Erben: SPD-Fraktionschef fordert staatliche Wahrheitskontrolle im Internet

Was einst als düstere Dystopie in George Orwells „1984" beschrieben wurde, scheint nun zum politischen Programm der Sozialdemokraten zu werden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat in einer bemerkenswerten Rede vor dem Bundestag nichts Geringeres gefordert als die staatliche Kontrolle der „Wahrhaftigkeit" in sozialen Medien und bei künstlicher Intelligenz. Ein Vorstoß, der jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren sollte.

Die Algorithmen als Sündenbock

In seiner Ansprache zur außenpolitischen Lage am Donnerstagmorgen malte Miersch ein düsteres Bild der digitalen Welt. Die Algorithmen würden „augenblicklich nicht mehr Freiheit garantieren, sondern genau das Gegenteil", so der SPD-Politiker. Auch künstliche Intelligenz stelle „nicht mehr die Wahrhaftigkeit" dar, obwohl diese „eine Grundlage der Demokratie" sei. Man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet ein Vertreter jener Partei, die seit Jahren mit fragwürdigen Wahlversprechen und politischen Kehrtwenden glänzt, erhebt sich zum Hüter der Wahrheit.

Die Dreistigkeit dieser Forderung ist kaum zu überbieten. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit Jahren mit einseitiger Berichterstattung und ideologisch gefärbten Narrativen die Meinungsbildung beeinflusst, sollen nun ausgerechnet jene Plattformen an die Kandare genommen werden, die dem Bürger erstmals eine Alternative zur staatlich alimentierten Medienwelt bieten.

Externe Bedrohung oder innerer Kontrollwahn?

Besonders perfide erscheint die Einbettung dieser Forderungen in einen außenpolitischen Kontext. Miersch stilisiert Social Media und KI zu externen Bedrohungen hoch und ruft die EU-Staaten gemeinsam mit „globalen Partnern" dazu auf, „sich dieser Herausforderung zu stellen, damit unsere Demokratien nicht ins Rutschen kommen". Als vermeintliche Verbündete in diesem Kampf nennt er Kanada, Brasilien und Asien – die USA hingegen fehlen in seiner Aufzählung bezeichnenderweise.

Die Botschaft ist unmissverständlich: Das freie Internet, in dem Bürger ungefiltert ihre Meinung äußern können, wird zur Gefahr für „unsere Demokratie" erklärt. Dabei meint Miersch mit „unserer Demokratie" offenkundig nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes, sondern jene von links-grünen Eliten definierte Scheindemokratie, in der nur genehme Meinungen Platz haben.

Der Holocaust als Rechtfertigung für Zensur

Besonders geschmacklos mutet an, wie Miersch seine Rede in einen Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag stellte. Er bezeichnete die Rede der Holocaust-Überlebenden Tova Friedman als „bedeutendste Rede" in der Geschichte des Bundestags und leitet daraus offenbar eine Legitimation für verstärkte Kontrolle sozialer Medien ab. Die Instrumentalisierung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus für aktuelle Zensurbestrebungen ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern geradezu zynisch.

Denn wer die Geschichte kennt, weiß: Es waren stets autoritäre Regime, die die Kontrolle über Information und Meinung an sich rissen. Das „Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda" der Nationalsozialisten und das „Ministerium für Staatssicherheit" der DDR lassen grüßen. Nun soll also ein staatliches Wahrheitsministerium 2.0 entstehen – natürlich nur zum Schutz der Demokratie.

Artikel 5 Grundgesetz – ein toter Buchstabe?

Man möchte dem SPD-Fraktionschef zurufen: Haben Sie schon einmal Artikel 5 des Grundgesetzes gelesen? Dort heißt es unmissverständlich: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. [...] Eine Zensur findet nicht statt."

Doch was kümmert das Grundgesetz, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Agenda geht? Die SPD, einst stolze Partei der Arbeiterbewegung und Verteidigerin bürgerlicher Freiheiten, hat sich längst zu einer Kraft entwickelt, die Meinungsfreiheit nur noch dann schätzt, wenn sie den eigenen Positionen dient.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Die entscheidende Frage, die Miersch wohlweislich unbeantwortet lässt: Wer definiert eigentlich, was „wahrhaftig" ist? Wer entscheidet, welche Informationen als korrekt gelten und welche als „Desinformation" gebrandmarkt werden? Die Antwort liegt auf der Hand: Es wären dieselben politischen Kräfte, die bereits heute versuchen, den öffentlichen Diskurs zu dominieren und abweichende Meinungen zu marginalisieren.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Eine Regierung, deren Vertreter regelmäßig mit Halbwahrheiten und gebrochenen Versprechen auffallen, möchte nun die „Wahrhaftigkeit" anderer kontrollieren. Friedrich Merz versprach vor der Wahl, keine neuen Schulden zu machen – und plant nun ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Ist das die „Wahrhaftigkeit", die Herr Miersch meint?

Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Was hier unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes vorangetrieben wird, ist nichts anderes als ein frontaler Angriff auf die Meinungsfreiheit. Soziale Medien haben den etablierten Medien und der Politik ihr Informationsmonopol entrissen. Zum ersten Mal in der Geschichte können Bürger ungefiltert miteinander kommunizieren, Informationen austauschen und die Mächtigen kritisieren. Genau das scheint gewissen Kreisen ein Dorn im Auge zu sein.

Die Forderung nach staatlicher Wahrheitskontrolle offenbart ein zutiefst autoritäres Staatsverständnis. In einer echten Demokratie prüfen Bürger und unabhängige Medien die Mächtigen – nicht umgekehrt. Doch offenbar hat die SPD diese Grundregel demokratischen Zusammenlebens vergessen oder bewusst über Bord geworfen.

Ein Weckruf für alle Freiheitsliebenden

Die Aussagen des SPD-Fraktionschefs sollten jeden freiheitsliebenden Bürger aufrütteln. Was heute als Kampf gegen „Desinformation" verkauft wird, kann morgen zur Unterdrückung jeglicher Regierungskritik missbraucht werden. Die Geschichte lehrt uns, dass einmal eingeführte Kontrollmechanismen selten wieder abgeschafft werden – sie werden ausgeweitet.

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit in diesem Land aufwacht und sich gegen diese schleichende Erosion der Grundrechte zur Wehr setzt. Denn wenn der Staat erst einmal bestimmt, was wahr ist und was nicht, dann ist der Weg in den Totalitarismus nicht mehr weit. Die Lehre aus der deutschen Geschichte sollte nicht die Einführung neuer Zensurmaßnahmen sein, sondern die entschlossene Verteidigung der Meinungsfreiheit – auch und gerade gegen jene, die sie im Namen der Demokratie einschränken wollen.