Özdemirs späte Einsicht: Grüner Ministerpräsident entdeckt den Islamismus – und liefert damit das Eingeständnis eines jahrzehntelangen Politikversagens

Es ist bemerkenswert, wenn ein grüner Ministerpräsident plötzlich Worte in den Mund nimmt, für die man in Deutschland jahrelang als „rechtsoffen“ gebrandmarkt wurde. Baden-Württembergs Regierungschef Cem Özdemir hat den deutschen Islamverbänden nach dem Attentat auf den Berliner Christopher Street Day öffentlich die Rechnung präsentiert: Ihre Stellungnahmen seien zahnlos, sie verschwiegen die Homophobie, sie verschwiegen den Islamismus. Und dann fiel der Satz, den die Grünen bislang als Kampfbegriff des politischen Gegners abgetan haben: Es könne keinen Kulturrabatt geben.

Wenn plötzlich beim Namen genannt wird, was jahrelang tabu war

Özdemir wurde deutlich. Es müsse klar benannt werden, dass es sich um einen schwulen- und queerfeindlichen Anschlag gehandelt habe, erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Wer dieses Wort vermeide, habe offensichtlich ein Problem. Aus den Erklärungen der Verbände sei nicht einmal ersichtlich, gegen wen sich die Gewalttat gerichtet habe – und aus welchen Motiven. Auch der islamistische Hintergrund müsse angesprochen werden. So könne man sich dazu nicht äußern, so seine Kritik.

Weiter forderte er die Verbände auf, intern ein kritisches Verhältnis zur Homophobie zu entwickeln und an der muslimischen Basis zur Islamismus-Prävention beizutragen. Werde Schwulenfeindlichkeit dort nicht angegangen, machten es die Verbände jenen Verbrechern leichter, aus diesem Milieu Nachwuchs zu rekrutieren.

„Es kann da keinen Kulturrabatt geben.“ – Ein Satz, für den man in Deutschland bis vor kurzem noch als Islamfeind galt.

Der Täter: ein längst bekannter Gefährder

Der Anschlag geht auf einen 21-jährigen Islamisten zurück. Der Mann galt seit längerer Zeit als islamistischer Gefährder und war vom Amtsgericht Tiergarten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Ein Mann, der bereits im Visier der Sicherheitsbehörden stand, bereits verurteilt war, konnte offenbar dennoch zuschlagen. Die Frage, die sich jeder Bürger stellen sollte, lautet nicht, ob Islamverbände hübschere Pressemitteilungen formulieren. Sie lautet: Warum lief dieser Mann noch frei herum?

Innenminister Hagel fordert das Ende der Naivität

Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel forderte ein härteres sicherheitspolitisches Vorgehen gegen Gefährder. Man müsse heraus aus der Naivität, sagte er, und die Zügel anziehen. Konkret plädierte er dafür, auch bei jungen Gefährdern konsequent das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, etwa wenn Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen vorlägen. Man möchte fragen: Wie viele Tote braucht dieses Land eigentlich noch, bis solche Forderungen nicht mehr als Sensation gelten, sondern als Selbstverständlichkeit?

Die Ironie der Geschichte

Über Jahre wurde in Deutschland jeder verdächtig gemacht, der auf importierte Homophobie, auf religiös begründete Frauenverachtung, auf islamistische Radikalisierung in Hinterhofmoscheen hinwies. Es hagelte Vorwürfe: Pauschalisierung, Rassismus, Stimmungsmache. Die politische Linke – zu deren Repräsentanten auch Özdemir gehört – hat die Debatte jahrelang mit moralischer Empörung erstickt, statt sie zu führen. Nun, nach einem Attentat, entdeckt man dieselben Fakten und präsentiert sie als eigene Erkenntnis.

Es ist gut, dass er es sagt. Doch der Preis dieser Einsicht ist hoch, und bezahlt haben ihn andere. Die Bürger dieses Landes zahlen ihn täglich, in Form einer Kriminalitätsstatistik auf Rekordniveau, in Form von Messerangriffen, die längst zur Nachrichtenroutine geworden sind, in Form von Polizeischutz für Volksfeste, Weihnachtsmärkte und Paraden. Wer wissen will, wie es um ein Land steht, muss nur zählen, wie viele Betonsperren zwischen den Menschen und ihrer Freiheit stehen.

Wer schützt eigentlich wen?

Bemerkenswert ist auch das Schweigen jener, die sonst reflexartig die „Gefahr von rechts“ ausrufen, sobald es um Angriffe auf Minderheiten geht. Die Realität dieses Wochenendes passte nicht ins Drehbuch. Und weil sie nicht ins Drehbuch passte, wurde sie zunächst kleingeredet – bis es nicht mehr ging. Genau dieses Muster hat das Vertrauen in Politik und Medien zerstört.

Die Konsequenz kann nur eine sein: konsequente Anwendung des bestehenden Rechts, Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder, Kontrolle der Zuwanderung und ein Ende der ideologischen Rücksichtnahme, die Täter schützt und Opfer allein lässt. Es handelt sich hierbei nicht nur um die Auffassung unserer Redaktion – ein Großteil der Bürger dieses Landes denkt längst so. Was fehlt, sind Politiker, die für Deutschland regieren und nicht gegen die Interessen seiner Bürger.

Warum politische Instabilität und Sachwerte zusammenhängen

Wer die innere Sicherheit verfallen lässt, verspielt Vertrauen – und Vertrauen ist die Grundlage jeder Währung, jeder Wirtschaft, jedes Staates. Wenn der Staat in seiner Kernaufgabe versagt, wächst bei den Menschen das Bedürfnis nach Beständigkeit, nach Werten, die nicht von Regierungserklärungen abhängen. Physisches Gold und Silber sind seit Jahrtausenden genau das: greifbare, unabhängige Substanz, die keine Ideologie entwerten kann. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bleiben Edelmetalle deshalb ein bewährter Anker in unruhigen Zeiten.

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