Palantir-Software: Wie die Polizei den gläsernen Bürger schafft

Die umstrittene US-Software Palantir sollte eigentlich nur bei schwersten Gefahrenlagen zum Einsatz kommen – etwa zur Terrorabwehr oder bei drohenden Anschlägen. Doch Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung enthüllen nun, dass die bayerische Polizei das mächtige Analysewerkzeug auch für Bagatelldelikte wie Fahrraddiebstähle nutzt. Ein Skandal, der zeigt, wie leichtfertig deutsche Behörden mit den Grundrechten ihrer Bürger umgehen.

Der schleichende Überwachungsstaat

Was in den USA längst Realität ist, hält nun auch in Deutschland Einzug: Eine Software, die massenhaft Daten sammelt, verknüpft und mit künstlicher Intelligenz auswertet. In Amerika nutzen Behörden Palantir bereits, um Migranten aufzuspüren und abzuschieben. Hierzulande versicherte man noch, die abgespeckte Version "VeRA" nur für absolute Ausnahmefälle einzusetzen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte stets, es gehe ausschließlich um "besonders schwere Straftaten" und die Verhinderung von Terroranschlägen.

Die Realität sieht anders aus: Von fast hundert dokumentierten Einsätzen zwischen September 2024 und Mai 2025 betrafen mehr als zwanzig Fälle keine akuten Gefahrenlagen. Stattdessen wurde die Software für "Eigentums- und Vermögensdelikte" aktiviert – ein dehnbarer Begriff, unter den auch bandenmäßiger Fahrraddiebstahl fällt. Der Grünen-Politiker Benjamin Adjei bringt es auf den Punkt: "Es wird auch für deutlich weniger gemeingefährliche Situationen genutzt, und das besonders oft."

Big Brother lässt grüßen

Besonders beunruhigend ist die Fähigkeit von VeRA, verschiedenste Datenbanken miteinander zu verknüpfen. Nicht nur polizeiliche Akten werden durchforstet, sondern auch Informationen aus dem Kraftfahrtbundesamt oder dem Ausländerzentralregister können importiert werden. Daten, die ursprünglich für völlig andere Zwecke erhoben wurden, landen plötzlich in den Analysen der Ermittler.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri warnt eindringlich: "Das Problematische an VeRA ist, dass diese Software massenhaft Menschen in die polizeilichen Datenanalysen einbezieht, die überhaupt keinen Anlass für polizeiliche Ermittlungen gegen sie gegeben haben." Unbescholtene Bürger geraten so ins Visier der Behörden – ein Alptraum für jeden Rechtsstaat.

Hessen als Negativbeispiel

Noch extremer zeigt sich die Entwicklung in Hessen, wo die Palantir-Software unter dem Namen "Hessendata" läuft. Bis zu 15.000 Mal jährlich kommt sie zum Einsatz – sie ist zum Kernstück der Ermittlungsarbeit geworden. 2.000 Beamte arbeiten mit dem System, das trotz verfassungsgerichtlicher Einschränkungen weiterhin massenhaft Daten sammelt und verarbeitet.

Die hessische Polizei rechtfertigt dies mit angeblicher Alternativlosigkeit. Man habe eine "große Fähigkeitslücke" ohne die Software, heißt es. Doch ist das wirklich so? Oder macht man es sich schlicht zu einfach, indem man auf eine US-amerikanische Lösung setzt, deren Gründer Peter Thiel für seine demokratiefeindlichen Ansichten und Verschwörungstheorien bekannt ist?

Deutsche Souveränität in Gefahr

Die Abhängigkeit von einer US-Software birgt erhebliche Risiken. Thiel, der Gründer von Palantir, ist ein enger Vertrauter der neuen Trump-Administration und hat wiederholt seine Abneigung gegen demokratische Staatsformen geäußert. Die Befürchtung, dass über Palantir Daten deutscher Bürger in die USA abfließen könnten, ist keineswegs aus der Luft gegriffen.

Immerhin scheint bei einigen SPD-geführten Innenministerien ein Umdenken stattzufinden. Ein kürzlich veröffentlichter Beschluss der Innenministerkonferenz fordert eine "digital souveräne Lösung" und schließt faktisch außereuropäische Anbieter aus. Doch deutsche Alternativen scheiterten bisher kläglich: Das Projekt "NASA" zur Entwicklung einer eigenen Software wurde nach Jahren der Konzeptarbeit im Frühjahr 2024 eingestellt – angeblich aus Kostengründen.

Ein Armutszeugnis für Deutschland

Dass eine Anschubfinanzierung in dreistelliger Millionenhöhe nicht realisierbar sein soll, während man gleichzeitig Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte ausgibt, zeigt die falschen Prioritäten der Politik. Statt in digitale Souveränität und Datenschutz zu investieren, macht man sich abhängig von einem US-Konzern mit zweifelhafter Agenda.

Die Ausrede der Alternativlosigkeit zieht nicht mehr. Wenn Baden-Württemberg und Sachsen behaupten, es gebe "nur eine Software auf dem Markt", offenbart das vor allem eines: mangelnden politischen Willen. Eine Hightech-Nation wie Deutschland sollte in der Lage sein, eigene Lösungen zu entwickeln – wenn man es denn wollte.

Zeit für einen Kurswechsel

Die schleichende Ausweitung der Palantir-Nutzung von Terrorabwehr auf Alltagskriminalität ist ein Dammbruch. Wenn heute schon Fahrraddiebstähle mit einer Software untersucht werden, die massenhaft Daten unbescholtener Bürger analysiert, wo endet das dann? Bei Falschparkern? Bei Steuersündern? Bei politisch Andersdenkenden?

Deutschland braucht dringend eine eigene, datenschutzkonforme Lösung für polizeiliche Ermittlungen. Die digitale Souveränität unseres Landes steht auf dem Spiel. Es kann nicht sein, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur in die Hände eines US-Unternehmens legen, dessen Gründer offen antidemokratische Positionen vertritt.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz muss hier klare Kante zeigen. Statt weiter auf Palantir zu setzen, braucht es eine nationale Kraftanstrengung zur Entwicklung eigener Systeme. Alles andere wäre ein Verrat an den Grundrechten der Bürger und ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die Freiheit stirbt scheibchenweise – und Palantir ist dabei, eine besonders große Scheibe abzuschneiden.