Palmer bricht Tabu: Tübingens OB öffnet Tür für AfD-Regierungsbeteiligung

Was für ein politischer Paukenschlag aus dem beschaulichen Tübingen! Während die etablierten Parteien noch immer ihre Brandmauern gegen die AfD hochziehen, prescht ausgerechnet der parteilose Oberbürgermeister Boris Palmer vor und spricht aus, was sich viele nicht zu sagen trauen: Eine Regierungsbeteiligung der AfD könnte unter bestimmten Umständen "opportun" sein. Diese Aussage dürfte in Berlin für erhebliche Unruhe sorgen.

Die Tübinger Erfolgsformel gegen rechts

Palmer, einst grünes Enfant terrible und heute parteiloser Pragmatiker, präsentiert seine Stadt als Musterbeispiel erfolgreicher AfD-Bekämpfung. Mit nur 6,5 Prozent AfD-Wählern liegt Tübingen deutlich unter dem Bundesschnitt. Sein Rezept? Eine konsequente Law-and-Order-Politik, die der AfD ihre Kernthemen wegnimmt. Palmer spricht offen aus, was andere Politiker verschweigen: Dass gambische Asylbewerber als Dealer im Park auftreten, dass Graffiti-Schmierereien bekämpft werden müssen und dass der Bahnhofsplatz videoüberwacht wird.

Diese Klartext-Politik mag in der grün-linken Akademikerstadt Tübingen für Stirnrunzeln sorgen, doch die Zahlen geben Palmer recht. Während andernorts die AfD von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt, bleibt sie in Tübingen eine Randerscheinung. Der Oberbürgermeister beweist damit, dass man rechte Wähler nicht durch moralische Appelle, sondern durch konsequentes Handeln zurückgewinnt.

Das Ende der Ausgrenzungspolitik?

Besonders brisant sind Palmers Aussagen zur politischen Isolation der AfD. Er kritisiert scharf die gängige Praxis, AfD-Politiker von ihnen zustehenden Ämtern fernzuhalten. Das Beispiel aus Baden-Württemberg, wo das Landtagspräsidium so lange verkleinert wurde, bis der AfD-Sitz wegfiel, bezeichnet er als "merkwürdig". Diese Ausgrenzung von zehn Millionen AfD-Wählern hält Palmer für einen fundamentalen Fehler der etablierten Politik.

"Die AfD-Leute können es nicht und schaden unserem Land, ganz besonders der Wirtschaft."

Doch trotz dieser harten Kritik an der AfD-Kompetenz öffnet Palmer eine Tür, die bisher fest verschlossen schien. Sollte die AfD in einem Bundesland stärkste Kraft werden – und die Umfragen im Osten deuten genau darauf hin –, könnte eine "Zwangssituation" entstehen. In diesem Fall plädiert Palmer für pragmatische Lösungen: Eine Regierungsbeteiligung unter Auflagen, wobei sensible Ministerien wie das Innenressort der AfD verwehrt bleiben sollten.

Sehnsucht nach konservativer Normalität

Palmers Vision für die Zukunft der AfD klingt wie eine Sehnsucht nach den stabilen politischen Verhältnissen der Adenauer-Ära. Er wünscht sich eine AfD, die sich von extremistischen Elementen trennt und zu einer "rechtskonservativen Partei wird, wie wir sie aus den 50er-Jahren kennen". Eine bemerkenswerte Aussage, die zeigt, wie sehr das politische Spektrum in Deutschland nach rechts verschoben wurde – oder vielleicht auch, wie weit sich die etablierten Parteien nach links bewegt haben.

Was Palmer hier vorschlägt, ist nichts weniger als eine Revolution im Umgang mit der AfD. Statt Ausgrenzung und moralischer Verurteilung setzt er auf Integration unter Bedingungen. Ob diese Strategie aufgeht, werden die kommenden Landtagswahlen zeigen. Eines ist jedoch sicher: Die Brandmauer gegen die AfD bekommt erste Risse, und ausgerechnet ein ehemaliger Grüner ist es, der den Vorschlaghammer schwingt.

Die unbequeme Wahrheit

Palmers Vorstoß mag vielen nicht gefallen, doch er spricht eine unbequeme Wahrheit aus: Die bisherige Strategie der totalen Ausgrenzung hat die AfD nicht geschwächt, sondern gestärkt. Der "Opfermythos", von dem Palmer spricht, ist real und wird durch jede verwehrte Position, jeden boykottierten Handschlag nur verstärkt. Vielleicht ist es tatsächlich Zeit für einen Strategiewechsel – nicht aus Sympathie für die AfD, sondern aus Verantwortung für die Demokratie.

Die Reaktionen aus Berlin werden nicht lange auf sich warten lassen. Doch während dort noch über Brandmauern diskutiert wird, zeigt Palmer in Tübingen, dass erfolgreiche Politik gegen rechts anders aussieht: Probleme beim Namen nennen, konsequent handeln und den Bürgern zeigen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Ein Konzept, das die Ampel-Nachfolger in Berlin dringend studieren sollten.