Paukenschlag aus München: Bayerischer Verfassungsschutz erklärt AfD-Remigrationskonzept für verfassungskonform

Was für ein bemerkenswerter Kurswechsel in der bayerischen Staatskanzlei: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern hat in seinem jüngsten Bericht eingeräumt, dass das Remigrationskonzept der AfD nicht als verfassungsfeindlich einzustufen sei. Damit reiht sich die Behörde in die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln ein, das die Bundes-AfD nach monatelangem Zögern vor der pauschalen Einstufung als "gesichert extremistisch" in Schutz genommen hatte. Ein kleiner, aber vielsagender Coup – und ein weiteres Indiz dafür, dass die jahrelange Dämonisierung der politischen Opposition langsam bröckelt.

Das Ende eines politisch konstruierten Tabus

Jahrelang hatten die selbsternannten Sprachwächter in Politik, Medien und Behörden versucht, den Begriff "Remigration" zum Unwort schlechthin zu erklären. 2023 wurde er tatsächlich zum "Unwort des Jahres" gekürt, und das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser verhängte ein Einreiseverbot gegen den österreichischen Publizisten Martin Sellner – angeblich wegen seines "völkischen" Konzepts. Nun muss ausgerechnet der bayerische Verfassungsschutz einräumen, dass der Begriff "deutungsoffen" betrachtet werden müsse. Eine späte Erkenntnis, die vielen bereits vor Jahren klar war.

Besonders pikant: Die Stadt Rostock führte noch 2017 ganz offiziell ein Sachgebiet "Remigration" in ihrem Migrationsamt. Die Landeshauptstadt München verwendete in ihren statistischen Veröffentlichungen unverblümt den Begriff "Bevölkerungsaustausch" – ein Wort, das heute als "rechtsextremistische Verschwörungstheorie" gebrandmarkt werden soll. Wer über die Realität spricht, wird zum Extremisten erklärt. Das ist der Stand der politischen Debattenkultur im Deutschland des Jahres 2026.

Die Peinlichkeiten bayerischer Verfassungsschutzberichte

Die Vergangenheit der bayerischen Berichte liest sich ohnehin wie eine Chronik des Eifers. So warf man der AfD 2023 allen Ernstes vor, sie betrachte "Liebe zur Heimat und zum eigenen Volk" als "Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes". Was den Beamten offenbar entgangen war: Die Bayerische Verfassung selbst schreibt in Artikel 131 Absatz 3 vor, dass Schüler "in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk" zu erziehen seien. Die AfD hatte die Formulierung sogar universalisiert und die konkreten Bezüge zu Bayern und Deutschland getilgt. Ein Schelm, wer dabei an Voreingenommenheit denkt.

Im aktuellen Bericht ist von solchen Detail-Scharmützeln keine Rede mehr. Der Grund liegt auf der Hand: Der Vorwurf, die AfD wende sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, lässt sich aus den Programmschriften der Partei schlicht nicht belegen. Wer trotzdem Indizien sucht, muss sich auf Einzeläußerungen und das altbewährte Prinzip der Kontaktschuld berufen.

Remigration als politische Realität – auch in der CSU

Tatsächlich ist Remigration ein völlig normaler Vorgang. Bei Abschiebungen handelt es sich regelmäßig um nichts anderes als einen Verwaltungsakt. Und welche Partei rühmt sich denn öffentlich damit, die Abschiebezahlen gesteigert zu haben? Richtig: die in Bayern regierende CSU mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Am Flughafen München soll die Rückführung sogar mit einem eigenen Abschiebe-Terminal institutionalisiert werden. Man reibt sich die Augen: Das, was die AfD fordert, wird von den sogenannten Altparteien längst praktiziert – nur dürfen sie es nicht so nennen.

Bemerkenswert ist auch die Einlassung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, der die hohe Zahl deutscher Auswanderer damit erklärte, dass deutsche Staatsangehörige "in ihr ursprüngliches Heimatland zurückkehren". Mit anderen Worten: Viele Zuwanderer – selbst Eingebürgerte – werden in Deutschland nicht sesshaft. Eine Erkenntnis, die das gesamte Narrativ der "gelungenen Integration" infrage stellt.

Die Maschinerie läuft dennoch weiter

Trotz dieser Einsicht wird die Beobachtung der parlamentarischen Opposition nicht eingestellt. Dafür haben sich Politik und Verwaltung zu sehr darauf eingeschossen, die AfD pauschal als Feind zu betrachten. Die Strategie, unbequeme Fakten bewusst den "Extremisten" zu überlassen und jeden, der sie benennt, als Verfassungsfeind zu brandmarken, ist noch lange nicht an ihr Ende gekommen. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesverfassungsschutz unter dem CSU-geführten Innenministerium künftig mit der Remigrationsfrage umgehen wird. Die Vorstellung des Bundesberichts in wenigen Wochen wird es zeigen.

Ein Fingerzeig für die Debattenkultur

Die Entwicklung in Bayern ist mehr als eine verwaltungsinterne Korrektur. Sie ist ein Hinweis darauf, dass der jahrelange Versuch, politische Gegner durch Sprachverbote und Extremismus-Etiketten mundtot zu machen, an seine Grenzen stößt. Wer eine offene Gesellschaft will, muss auch offene Debatten zulassen – gerade über so existenzielle Themen wie Migration, Identität und die Zukunft des eigenen Landes. Dass dies vielen in den etablierten Institutionen immer noch schwerfällt, zeigt, wie weit sich Teile des politisch-medialen Komplexes vom gesunden Menschenverstand entfernt haben. Ein Großteil des deutschen Volkes sieht das längst genauso.

Am Ende bleibt die Erkenntnis: Was gestern noch als Tabubruch gegolten hat, wird morgen schon zum Gemeinplatz. Die Frage ist nur, wie viel Zeit und gesellschaftliche Substanz bis zu diesem Punkt verloren geht. Denn die drängenden Probleme – eine gescheiterte Migrationspolitik, explodierende Kriminalitätszahlen und ein zunehmend überforderter Sozialstaat – werden nicht verschwinden, nur weil man nicht über sie sprechen darf.