Pentagon verschärft Ermittlungen gegen demokratischen Senator wegen „illegaler Befehle"-Video

Die politischen Grabenkämpfe in den Vereinigten Staaten erreichen eine neue Eskalationsstufe. Das amerikanische Verteidigungsministerium hat seine Untersuchung gegen den demokratischen Senator Mark Kelly aus Arizona zu einer offiziellen „Command Investigation" ausgeweitet – ein Verfahren, das normalerweise schwerwiegendem militärischem Fehlverhalten vorbehalten ist.

Ein Video mit brisantem Inhalt

Der ehemalige Astronaut und Navy-Kapitän Kelly hatte gemeinsam mit fünf weiteren Kongressabgeordneten, die über militärische oder geheimdienstliche Erfahrung verfügen, am 18. November ein Video veröffentlicht. Darin forderten sie US-Militärangehörige auf, vermeintlich „illegale Befehle" von Präsident Donald Trump zu verweigern. „Wie wir alle haben auch Sie einen Eid geschworen. Unsere Gesetze sind eindeutig – Sie können illegale Befehle verweigern", erklärte Kelly in dem Clip.

Was auf den ersten Blick wie eine verfassungsrechtliche Belehrung wirken mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als politisch hochbrisanter Akt. Denn wer definiert, was ein „illegaler Befehl" ist? Und steht es einem Senator zu, aktive Militärangehörige zur Befehlsverweigerung aufzurufen?

Trumps scharfe Reaktion

Präsident Trump ließ nicht lange auf sich warten. In den sozialen Medien bezeichnete er Kellys Verhalten als Verrat und sprach sogar von der Todesstrafe als möglicher Konsequenz. „Das ist wirklich schlimm und gefährlich für unser Land. Ihre Worte dürfen nicht unwidersprochen bleiben", schrieb der Präsident am 20. November. „Aufrührerisches Verhalten von Verrätern! Sperrt sie ein???"

Was bedeutet eine „Command Investigation"?

Eine solche Untersuchung ist kein Kavaliersdelikt. Sie umfasst vereidigte Zeugenaussagen, die Einbindung mehrerer Ermittler und gibt dem Beschuldigten die Möglichkeit, Beweismaterial vorzulegen. Am Ende steht ein Bericht, der als Grundlage für weitere Maßnahmen dienen kann – bis hin zu einem Kriegsgericht.

Das Verteidigungsministerium bestätigte die Eskalation der Ermittlungen gegenüber der Presse. Ein Sprecher erklärte, dass der pensionierte Kapitän Kelly wegen „schwerwiegender Vorwürfe des Fehlverhaltens" untersucht werde.

Kelly zeigt sich kämpferisch

Der Senator reagierte auf die Nachricht mit demonstrativer Gelassenheit. „Wenn Donald Trump oder Pete Hegseth glauben, sie könnten mich davon abhalten, meinen Job zu machen und dem amerikanischen Volk zu dienen, haben sie sich den Falschen ausgesucht", schrieb er auf der Plattform X.

Sein Anwalt Paul J. Fishman von der Kanzlei Arnold and Porter ging noch weiter und bezeichnete jegliches Verfahren gegen Kelly als „verfassungswidrig und Machtmissbrauch".

Ein Symptom tieferer Spaltung

Dieser Fall offenbart einmal mehr die tiefe Zerrissenheit der amerikanischen Gesellschaft. Wenn gewählte Volksvertreter Militärangehörige öffentlich zur Befehlsverweigerung aufrufen und die Exekutive daraufhin mit dem vollen Gewicht des Justizsystems antwortet, stellt sich die Frage: Wie weit ist der Weg noch bis zu einem Punkt, an dem demokratische Institutionen irreparabel beschädigt werden?

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob diese Untersuchung tatsächlich rechtliche Konsequenzen nach sich zieht oder ob sie primär als politisches Druckmittel dient. Eines steht jedoch fest: Die politische Kultur in Washington hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.