Pflegegrad-Kahlschlag: Merz-Regierung will 900.000 Bürgern die Unterstützung streichen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während Milliarden für fragwürdige Projekte im Ausland verpulvert werden, sollen ausgerechnet die Schwächsten unserer Gesellschaft bluten. Der Plan, fast 900.000 Menschen den Pflegegrad 1 zu entziehen, offenbart die ganze Perfidie einer Politik, die ihre eigenen Bürger im Stich lässt.

Das Milliardenloch als Vorwand für sozialen Kahlschlag

Bis zu zwei Milliarden Euro fehlen der gesetzlichen Pflegeversicherung bis zum Jahresende – ein Defizit, das sich laut Bundesrechnungshof im kommenden Jahr sogar auf 3,5 Milliarden Euro verdoppeln könnte. Doch anstatt die wahren Ursachen dieser Misere anzugehen, greift die Große Koalition zu einem besonders perfiden Mittel: Sie will den niedrigsten Pflegegrad komplett abschaffen.

863.000 Menschen würden von dieser Maßnahme betroffen sein – Tendenz steigend. Allein im vergangenen Jahr erhielten mehr als 80.000 neue Personen diese finanzielle Unterstützung von monatlich 131 Euro plus Zuschüsse für notwendige Anschaffungen oder Wohnraumanpassungen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass durch diese Streichung 1,8 Milliarden Euro eingespart werden könnten.

Die wahren Schuldigen bleiben unbehelligt

Während deutsche Pflegebedürftige um ihre bescheidene Unterstützung bangen müssen, fließen weiterhin Milliarden in dubiose NGO-Projekte, Radwege in Peru oder die endlose Alimentierung von Menschen, die nie einen Cent in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben. Die Prioritäten dieser Regierung könnten nicht verquerer sein.

„Hören wir doch mal auf, so larmoyant und so wehleidig zu sein in diesem Land", tönte Friedrich Merz noch am 26. September in Köln. Leicht gesagt für einen Millionär, der seine Pflege im Luxusresort aus der Portokasse bezahlen kann.

Das System krankt an allen Ecken und Enden

Die Beitragssätze zur Pflegeversicherung explodieren förmlich: Von 3,4 Prozent im vergangenen Jahr auf bereits 3,6 Prozent in diesem Jahr. Das IGES-Institut prognostiziert einen Anstieg auf durchschnittlich 4,7 Prozent bis 2029. Für Kinderlose ab 23 Jahren fallen die Beiträge sogar noch höher aus – eine weitere Bestrafung traditioneller Lebensmodelle.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Statt bei den eigenen Bürgern zu sparen, die jahrzehntelang in das System eingezahlt haben, sollte endlich bei den versicherungsfremden Leistungen angesetzt werden. Warum erhalten Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung, die niemals Beiträge geleistet haben? Bei einer Hausratversicherung käme auch niemand auf die Idee, Leistungen ohne vorherige Einzahlung zu erwarten.

Die Heuchelei der Großen Koalition

Besonders perfide: Im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" hatte die neue Regierung noch große Reformen versprochen. Friedrich Merz beteuerte, keine neuen Schulden machen zu wollen. Stattdessen plant die Bundesregierung nun ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur – finanziert natürlich über neue Schulden, die kommende Generationen über Jahrzehnte belasten werden.

Das von Nina Warken geführte Bundesgesundheitsministerium ist nun mit der Ausarbeitung von Sparvorschlägen beauftragt. Findet sie keine „wirksamen" Maßnahmen – sprich: weitere Kürzungen bei den Schwächsten – soll sie kein weiteres Geld aus dem Haushalt erhalten. Ein Erpressungsmanöver auf dem Rücken der Pflegebedürftigen.

Die wahren Kostentreiber bleiben unangetastet

Während 900.000 Menschen um ihre bescheidene Unterstützung bangen, bleiben die wahren Kostentreiber im System unangetastet. Die Privatisierung der Pflegeheime hat zu einer Explosion der Kosten geführt. Geschäftsführer und Gesellschafter verdienen sich goldene Nasen, während die Qualität der Pflege stetig sinkt. Die Pflege ist zum Geschäftsmodell verkommen – auf Kosten der Schwächsten.

Gleichzeitig explodiert die Kriminalität in Deutschland. Immer mehr Messerangriffe und Gewalttaten belasten nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unsere Sozialsysteme. Die Kosten für die medizinische Versorgung der Opfer, für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und die Folgekosten dieser verfehlten Migrationspolitik werden niemals thematisiert. Stattdessen spart man lieber bei denen, die ihr Leben lang für dieses Land gearbeitet haben.

Ein Blick in die Zukunft

Die Abschaffung des Pflegegrads 1 wäre nur der Anfang. Wenn diese Maßnahme durchgeht, werden weitere Einschnitte folgen. Die arbeitende Bevölkerung wird mit immer höheren Beiträgen belastet, während die Leistungen kontinuierlich gekürzt werden. Ein Teufelskreis, der nur durch einen grundlegenden Politikwechsel durchbrochen werden kann.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, wohin uns diese Politik führt. Die Prioritäten müssen neu gesetzt werden: Zuerst die eigenen Bürger, dann der Rest der Welt. Alles andere ist Verrat an denjenigen, die dieses Land aufgebaut haben und es mit ihren Beiträgen am Laufen halten.

Die Meinung unserer Redaktion ist eindeutig: Diese Politik des sozialen Kahlschlags bei gleichzeitiger Verschwendung von Steuergeldern für ideologische Projekte muss ein Ende haben. Es ist nicht nur unsere Meinung, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes, das sich eine Politik wünscht, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regiert. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Große Koalition noch zur Vernunft kommt – oder ob sie ihren Kurs der Demontage des Sozialstaats für die eigenen Bürger fortsetzt.