Platte Reifen auf Sylt: Warum die Polizei hier keine Straftat sieht

Auf der Nobelinsel Sylt haben militante Klima-Aktivisten in der Nacht zu Dienstag bei Dutzenden Autos die Luft aus den Reifen gelassen. Betroffen waren gezielt teure Wagen – Porsche, Mercedes, Audi, BMW, sogar ein Maserati. Die Polizei ermittelt, sieht nach eigenen Angaben aber bislang keinen Straftatbestand.

Rote Linsen im Ventil – und ein Bekennerzettel unter dem Scheibenwischer

Zu der Aktion bekannte sich ein sogenanntes „Widerstandskollektiv“. Nach eigener Darstellung habe die Gruppe „bei etwa 50 Luxuskarren die Luft aus Reifen gelassen“. Die Polizei bestätigte bis Dienstagmittag rund 20 Fälle.

Die Methode: kleine rote Linsen, in die Ventile gesteckt. Sie sorgen dafür, dass die Luft nicht schlagartig, sondern langsam entweicht. An den Fahrzeugen hinterließen die Täter Schreiben, in denen sie ihr Vorgehen mit dem Klima und dem Ressourcenverbrauch großer Autos begründeten.

Auf Sylt, so die Argumentation der Gruppe, seien viele Ziele mit Rad, zu Fuß oder mit Bus und Bahn erreichbar. Man wolle die Vorstellung infrage stellen, dass „Status und Komfort“ ausgerechnet an hochmotorisierten Premiumfahrzeugen hängen müssten.

„Kein Straftatbestand“ – eine Einschätzung, die viele fassungslos macht

Eine Polizeisprecherin erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die Ermittlungen seien aufgenommen worden. Weil die Reifen nicht zerstört worden seien, handele es sich nicht um einen Straftatbestand.

„Die Ermittlungen sind aufgenommen worden.“

Juristisch ist das mindestens diskussionswürdig. Der Bundesgerichtshof entschied bereits mit Beschluss vom 14. Juli 1959, dass sich strafbar machen kann, wer Luft aus Fahrzeugreifen ablässt – Sachbeschädigung nach § 303 StGB setzt eben nicht zwingend Zerstörung voraus, sondern kann auch bei erheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit vorliegen. Fachportale weisen zudem darauf hin, dass Sachbeschädigung nach § 303c StGB grundsätzlich ein Antragsdelikt ist – ohne Strafantrag der Geschädigten oder ein bejahtes öffentliches Interesse passiert oft schlicht nichts.

Berlin ermittelte wegen Sachbeschädigung – Sylt nicht

Besonders pikant: Dieselbe Gruppe bekannte sich Ende Juli zu einer nahezu identischen Aktion in Berlin. Am Kaiserdamm wurde bei rund 40 geparkten Autos die Luft abgelassen, überwiegend SUVs, auch dort mit Bekennerschreiben. Die Berliner Polizei ermittelte ausdrücklich wegen Sachbeschädigung.

Gleicher Tathergang, gleiche Gruppe – zwei völlig unterschiedliche Bewertungen. Für viele Bürger ist genau das der Kern des Problems: Wenn Rechtsdurchsetzung vom Bundesland, vom Milieu oder von der politischen Etikettierung der Täter abzuhängen scheint, bröckelt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die Erben der „Letzten Generation“

Das „Widerstandskollektiv“ zählt zu den neuen Strukturen aus dem Umfeld der Letzten Generation; auf deren Internetseite wird die Gruppe neben der „Neuen Generation“ verlinkt. Beworben wird das Ganze mit dem Slogan: „Klimaschutz, Demokratie und das gute Leben für alle selber machen!“

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Fall ein Muster: Wer sein Handeln moralisch überhöht, kann in Deutschland offenbar auf besondere Nachsicht hoffen. Eigentum – die Grundlage jeder freien Wirtschaftsordnung – wirkt dabei zunehmend wie eine Verhandlungsmasse.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Wir leisten keine Rechtsberatung; für die rechtliche Bewertung eines Einzelfalls ist anwaltlicher Rat erforderlich.