Polens neuer Präsident fordert Milliarden von Deutschland – Berlin bleibt stur

Der frisch gewählte polnische Präsident Karol Nawrocki hat seinen Antrittsbesuch in Berlin mit einem Paukenschlag begonnen. Der rechtskonservative Politiker, der erst kürzlich sein Amt angetreten hat, bringt ein Thema auf den Tisch, das die deutsch-polnischen Beziehungen seit Jahrzehnten belastet: die Forderung nach Kriegsreparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt sich erwartungsgemäß unbeeindruckt und weist die Forderungen kategorisch zurück.

Alte Wunden, neue Konflikte

Es ist ein Déjà-vu der besonderen Art. Wieder einmal steht ein polnischer Politiker vor deutschen Regierungsvertretern und fordert Wiedergutmachung für die Gräueltaten der Nazi-Zeit. Nawrocki, der als Vertreter der nationalkonservativen Kräfte in Polen gilt, nutzt seinen ersten offiziellen Besuch in der deutschen Hauptstadt, um ein Thema anzusprechen, das in Polen nach wie vor die Gemüter erhitzt. Die Schäden, die Hitler-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs in Polen angerichtet hat, seien bis heute nicht angemessen entschädigt worden, so die polnische Position.

Die Bundesregierung hingegen beharrt auf ihrer seit Jahrzehnten vertretenen Haltung: Die Reparationsfrage sei rechtlich und politisch abgeschlossen. Diese Position dürfte sich auch unter der neuen Großen Koalition von CDU/CSU und SPD nicht ändern. Bundeskanzler Friedrich Merz, der ohnehin für seine klare Kante in außenpolitischen Fragen bekannt ist, wird kaum Zugeständnisse machen wollen – schon gar nicht in einer Frage, die das deutsche Staatsbudget mit dreistelligen Milliardensummen belasten könnte.

Nawrockis politisches Kalkül

Doch warum bringt Nawrocki dieses Thema gerade jetzt wieder auf? Die Antwort liegt in der innenpolitischen Situation Polens. Der neue Präsident muss seine konservative Basis bedienen, und nichts mobilisiert diese so sehr wie der Verweis auf historische Ungerechtigkeiten. Antideutsche Töne gehören zum Standardrepertoire polnischer Nationalkonservativer – sie sind ein bewährtes Mittel, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und die eigene Wählerschaft zu mobilisieren.

Dabei könnte Nawrocki durchaus andere Prioritäten setzen. Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland und des weiterhin tobenden Ukraine-Krieges wäre eine engere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Warschau eigentlich dringend geboten. Beide Länder teilen die gleichen Sicherheitsinteressen, beide sind NATO-Partner, beide unterstützen die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. Doch statt auf Gemeinsamkeiten zu setzen, wählt Nawrocki den Weg der Konfrontation.

Die deutsche Position: Zwischen Verständnis und Ablehnung

In Berlin dürfte man die polnischen Forderungen mit einer Mischung aus Verständnis und Verärgerung zur Kenntnis nehmen. Verständnis, weil die Leiden Polens unter der deutschen Besatzung unbestreitbar und unvorstellbar waren. Verärgerung, weil die Reparationsfrage aus deutscher Sicht längst geklärt ist. Die Bundesregierung verweist dabei auf verschiedene Abkommen und Verzichtserklärungen, die Polen in der Nachkriegszeit unterzeichnet hat.

Zudem hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche finanzielle Mittel für die Aussöhnung mit Polen aufgewendet. Von individuellen Entschädigungen für NS-Opfer über Unterstützung beim EU-Beitritt bis hin zu milliardenschweren EU-Strukturhilfen – die Liste deutscher Zahlungen und Unterstützungsleistungen ist lang. Doch für polnische Nationalkonservative reicht das offenbar nicht aus.

Ein Blick in die Zukunft

Die Reparationsforderungen werden die deutsch-polnischen Beziehungen wohl auch in Zukunft belasten. Nawrocki hat bereits angekündigt, das Thema bei jedem Besuch in Deutschland anzusprechen. Die Bundesregierung wird ihre ablehnende Haltung beibehalten. Es ist ein Teufelskreis, aus dem beide Seiten nur schwer herausfinden werden.

Dabei gäbe es genügend aktuelle Herausforderungen, die eine enge Zusammenarbeit erfordern würden. Die Sicherung der NATO-Ostflanke, der Umgang mit der Migrationskrise, die wirtschaftlichen Folgen der US-Strafzölle unter Präsident Trump – all das sind Themen, bei denen Deutschland und Polen eigentlich an einem Strang ziehen müssten. Doch solange die Geister der Vergangenheit die Gegenwart dominieren, wird das schwierig bleiben.

Es bleibt zu hoffen, dass beide Seiten irgendwann einen Weg finden, die historischen Belastungen zu überwinden und sich auf die gemeinsamen Herausforderungen der Zukunft zu konzentrieren. Denn eines ist klar: In einer Zeit, in der autoritäre Regime wie Russland und China die westliche Ordnung herausfordern, können es sich Deutschland und Polen eigentlich nicht leisten, ihre Kräfte in historischen Debatten zu verschleißen. Die wahren Bedrohungen liegen nicht in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart und Zukunft.