Polens neuer Präsident stellt sich gegen Brüsseler Ukraine-Pläne

Die Polen haben gewählt – und damit ein deutliches Signal an Brüssel gesendet. Mit Karol Nawrocki steht künftig ein Mann an der Spitze des Landes, der die polnischen Interessen über die Wunschträume der EU-Bürokraten stellt. In seinem ersten Interview seit dem Wahlsieg vom 1. Juni macht der designierte Präsident unmissverständlich klar: Der von Brüssel forcierte EU-Beitritt der Ukraine findet nicht seine Unterstützung.

Klare Kante gegen voreilige Erweiterung

„Derzeit bin ich gegen den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union", erklärte Nawrocki gegenüber dem ungarischen Nachrichtenportal Mandiner. Eine Aussage, die in den Brüsseler Glaspalästen für Verstimmung sorgen dürfte, zeigt sie doch, dass nicht alle EU-Mitglieder bereit sind, die geopolitischen Ambitionen der Kommission kritiklos mitzutragen.

Der Kandidat der konservativen PiS-Partei, der sein Amt im August antreten wird, bekräftigte damit eine Position, die er bereits im Wahlkampf vertreten hatte. Schon im Januar hatte er deutlich gemacht, dass weder eine EU- noch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vorstellbar sei, „bis wichtige zivilisatorische Fragen für Polen geklärt sind".

Historische Wunden als Hindernis

Was Nawrocki mit „zivilisatorischen Fragen" meint, ist keine diplomatische Floskel, sondern verweist auf ein dunkles Kapitel der Geschichte: die Massaker von Wolhynien. Während des Zweiten Weltkriegs ermordeten ukrainische Nationalisten über 100.000 ethnische Polen – ein Verbrechen, das Polen als Völkermord einstuft. Die Ukraine hingegen weigert sich bis heute, diese Einordnung zu akzeptieren und verehrt viele der verantwortlichen Anführer, darunter Stepan Bandera, weiterhin als Nationalhelden.

Diese unaufgearbeitete Vergangenheit wirft lange Schatten auf die Gegenwart. Nawrocki forderte die Exhumierung der Opfer von Wolhynien – eine Forderung, die in Kiew auf taube Ohren stößt. Wie soll ein Land, das seine eigene Geschichte nicht ehrlich aufarbeitet, Teil einer Wertegemeinschaft werden?

Wirtschaftliche Bedenken verstärken Skepsis

Doch es sind nicht nur historische Altlasten, die Nawrockis Haltung prägen. Der künftige Präsident warnte auch vor „unfairem Wettbewerb" durch die Ukraine in den Bereichen Landwirtschaft und Logistik. Eine berechtigte Sorge, bedenkt man die massiven Verwerfungen, die bereits jetzt durch ukrainische Agrarexporte auf dem EU-Markt entstehen. Polnische Landwirte, die sich an strenge EU-Auflagen halten müssen, sehen sich einem ruinösen Preiskampf ausgesetzt.

Bruch mit der bisherigen Politik

Mit seiner Position stellt sich Nawrocki gegen die Linie der aktuellen Mitte-Links-Regierung unter Donald Tusk, aber auch gegen die frühere PiS-Regierung und den scheidenden Präsidenten Andrzej Duda. Diese hatten sich stets für eine rasche Integration der Ukraine ausgesprochen – offenbar ohne die Bedenken ihrer eigenen Bevölkerung ernst zu nehmen.

Die Reaktion aus Kiew ließ nicht lange auf sich warten. Der ukrainische Botschafter in Polen, Vasyl Bodnar, kritisierte Nawrocki scharf und warf ihm vor, „in die Hände Russlands zu spielen". Ein durchschaubares Manöver, das jeden kritischen Einwand mit dem Russland-Vorwurf zu diskreditieren versucht.

Neue Allianzen zeichnen sich ab

Interessant ist, wer Nawrockis Kandidatur unterstützte: Die US-Republikaner und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán – beide bekannt für ihre skeptische Haltung gegenüber einer überhasteten EU-Erweiterung. Nawrocki und Orbán waren sich einig, dass die EU nicht zu einem Superstaat werden dürfe. Eine Position, die in immer mehr Mitgliedsstaaten Anklang findet, während Brüssel unbeirrt seinen zentralistischen Kurs fortsetzt.

Die Wahl Nawrockis könnte einen Wendepunkt markieren. Sie zeigt, dass die Bürger Europas nicht mehr bereit sind, jeden Expansionskurs mitzutragen, der ihre eigenen Interessen gefährdet. Polen hat sich für einen Präsidenten entschieden, der nationale Belange über EU-Dogmen stellt – ein Signal, das in anderen Hauptstädten Europas aufmerksam registriert werden dürfte.

Die Brüsseler Eliten täten gut daran, diese Warnung ernst zu nehmen. Die Zeiten, in denen man kritische Stimmen einfach als „populistisch" abtun konnte, sind vorbei. Die Bürger Europas fordern ihr Mitspracherecht ein – und sie wählen Politiker, die bereit sind, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.