Polens Regierung will Kindergeld für Ukrainer einschränken - Tusk zeigt klare Kante

In einer bemerkenswerten Wendung der polnischen Sozialpolitik zeichnet sich eine deutliche Verschärfung der Kindergeldregelungen für ukrainische Familien ab. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk signalisierte am Donnerstag seine Unterstützung für einen Vorstoß, der die großzügigen Sozialleistungen an ukrainische Familien künftig an strengere Bedingungen knüpfen soll.

Schluss mit der Rundumversorgung auf Kosten der polnischen Steuerzahler

Die bisherige Praxis, bei der ukrainische Familien monatlich 800 Zloty (etwa 190 Euro) pro Kind bis zum 18. Lebensjahr erhalten, könnte bald der Vergangenheit angehören. Der Warschauer Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Rafal Trzaskowski fordert eine grundlegende Reform: Künftig sollen nur noch jene ukrainischen Eltern in den Genuss der Sozialleistungen kommen, die auch tatsächlich zum polnischen Steueraufkommen beitragen.

Realitätscheck in der Flüchtlingspolitik

Diese Entwicklung spiegelt einen deutlichen Kurswechsel in der polnischen Flüchtlingspolitik wider. Während das Land zunächst mit offenen Armen ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnahm, zeigt sich nun eine zunehmend pragmatischere Haltung. Mit rund einer Million Ukrainern im Land sieht sich Polen vor erhebliche finanzielle Herausforderungen gestellt.

Erste Einschränkungen bereits in Kraft

Bereits seit September vergangenen Jahres wurden die Regelungen verschärft - seitdem wird das Kindergeld nur noch für schulpflichtige Kinder ausgezahlt. Diese Maßnahme könnte nun als Blaupause für weitere Einschränkungen dienen.

"Die Solidarität mit der Ukraine darf nicht zu einer übermäßigen Belastung des polnischen Sozialstaats führen. Eine Verknüpfung der Leistungen mit der Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme erscheint mehr als angemessen."

Politischer Weitblick oder Wahlkampfkalkül?

Der Zeitpunkt dieser Ankündigung erscheint nicht zufällig gewählt. Mit Blick auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 18. Mai positioniert sich Trzaskowski damit geschickt zwischen bedingungsloser Ukraine-Unterstützung und dem Schutz polnischer Interessen. In einem politischen Umfeld, in dem sich mehrere Kandidaten dezidiert ukraine-skeptisch oder gar -feindlich äußern, könnte dieser ausgewogene Ansatz den entscheidenden Unterschied machen.

Die Familienministerin Agnieszka Dziemianowicz-Bak hält sich derweil noch bedeckt und betont, dass aktuell keine konkreten Einschränkungen geplant seien. Dennoch deutet alles darauf hin, dass die Tage der bedingungslosen Unterstützung gezählt sein könnten - eine Entwicklung, die von vielen Polen mit Erleichterung aufgenommen werden dürfte.