Polizei Berlin dementiert Absprachen mit linken Störern – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache

Die Berliner Polizei versucht sich in Schadensbegrenzung. Nach der skandalösen Störung des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel bestreitet die Behörde vehement jegliche Absprachen mit dem sogenannten "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS). Doch die Realität der Ereignisse vom vergangenen Sonntag zeichnet ein völlig anderes Bild – eines, das die Glaubwürdigkeit der Hauptstadt-Polizei einmal mehr in Frage stellt.

Ein Bus im Halteverbot als "Kunstdarbietung"

Was die Polizei Berlin in ihrer Pressemitteilung als spontane Kunstaktion zu verharmlosen versucht, war in Wahrheit ein gezielter Angriff auf die Meinungsfreiheit. Ein Bus mit der Aufschrift "Adenauer SRP+" parkte im absoluten Halteverbot der Paul-Löbe-Allee – ausgerechnet dort, wo strengste Sicherheitsvorkehrungen gelten sollten. Die fest installierte Lautsprecheranlage beschallte das Live-Interview mit ohrenbetäubendem Lärm, während LED-Anzeigetafeln die Botschaft "AFD VERBOT STATT SENDEZEIT" in die Welt posaunten.

Besonders pikant: Der Bus wurde beim Einfahren von zwei Streifenwagen eskortiert, wie Videoaufnahmen belegen. Ein Mannschaftswagen stand später in direkter Nähe. Und die Polizei will uns allen Ernstes weismachen, sie hätte von nichts gewusst? In einem Bereich, der zu den bestgeschützten der Republik gehört, wo normalerweise jede unbefugte Maus sofort aufgegriffen wird?

Versammlungsfreiheit als Freibrief für linke Störaktionen

Die Begründung der Polizei für ihr Nicht-Handeln ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Man verweist auf die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit und erklärt, dass Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung in diesem Kontext nicht "ohne Weiteres" sanktioniert werden dürften. Eine bemerkenswerte Rechtsauffassung, die man sich für künftige Situationen merken sollte – vorausgesetzt natürlich, man demonstriert für die "richtige" Sache.

Stellen Sie sich vor, Bürger würden gegen die desaströse Migrationspolitik der Ampel-Regierung protestieren und dabei im Halteverbot parken. Die Reaktion der Polizei wäre vermutlich eine andere. Aber wenn es gegen die AfD geht, gelten offenbar andere Maßstäbe. Die Doppelmoral ist so offensichtlich, dass sie schmerzt.

Die Bannmeile als Farce

Besonders brisant ist die Tatsache, dass die Paul-Löbe-Allee in der sogenannten Bannmeile liegt. Spontane Demonstrationen oder "Kunstaktionen" sind dort eigentlich strikt untersagt. Doch wenn es gegen die politische Opposition geht, scheinen alle Regeln außer Kraft gesetzt. Die Polizei fertigte zwar nachträglich einige Ordnungswidrigkeitenanzeigen – ein Feigenblatt, das niemanden täuschen kann.

ZPS-Chef Philipp Ruch hatte nach der Aktion unverblümt von "enger Kooperation mit der ARD" und "enger Absprache mit der Berliner Polizei" gesprochen. Dass die Behörde dies nun dementiert, überrascht nicht. Schriftliche Vereinbarungen über solche Absprachen wird es selbstverständlich nicht geben. Aber das Verhalten der Einsatzkräfte vor Ort sprach Bände.

Ein Staat, der seine Neutralität aufgegeben hat

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Staatliche Institutionen, die eigentlich zur Neutralität verpflichtet wären, machen sich zu Handlangern im Kampf gegen die einzige echte Oppositionspartei. Die Polizei, die bei Corona-Demonstrationen mit brutaler Härte gegen friedliche Bürger vorging, zeigt sich plötzlich nachsichtig, wenn linke Aktivisten die demokratischen Spielregeln mit Füßen treten.

Das Vertrauen in die Polizei ist bei vielen Bürgern längst erschüttert. Zu oft hat sie sich in den vergangenen Jahren als verlängerter Arm einer Politik erwiesen, die gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung agiert. Die Ereignisse vom Sonntag sind nur ein weiterer Beleg dafür, dass wir in einem Land leben, in dem mit zweierlei Maß gemessen wird.

Die wahre Bedrohung der Demokratie

Während ständig vor einer angeblichen Gefahr von rechts gewarnt wird, zeigt sich die wahre Bedrohung unserer Demokratie in solchen Aktionen. Wenn politische Gegner mundtot gemacht werden sollen, wenn staatliche Organe ihre Neutralität aufgeben, wenn Recht und Gesetz je nach politischer Opportunität ausgelegt werden – dann ist unsere freiheitliche Grundordnung in akuter Gefahr.

Die über 225.000 Euro, die das ZPS für seinen "Adenauer SRP+"-Bus per Crowdfunding einsammelte, zeigen, wie gut vernetzt und finanziert diese selbsternannten "Demokratieretter" sind. Sie sprechen offen davon, "AfD-Faschisten" vor das Bundesverfassungsgericht zu "jagen". Doch statt solche Drohungen ernst zu nehmen, lässt man sie gewähren.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die Ampel-Regierung und ihre Helfershelfer haben längst jedes Maß verloren. Sie führen einen Kampf gegen die eigene Bevölkerung, gegen traditionelle Werte, gegen alles, was dieses Land einst stark gemacht hat. Die Störung des Weidel-Interviews war nur ein weiterer Akt in diesem unwürdigen Schauspiel. Doch je offensichtlicher die Methoden, desto mehr Menschen durchschauen das perfide Spiel.