Potsdams Stadtparlament zieht Reißleine: SPD-Oberbürgermeister Schubert vor dem Aus

Mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit hat das Potsdamer Stadtparlament den Weg für die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) geebnet. In einer dramatischen Sitzung am Mittwochabend votierten 44 Stadtverordnete für den Abwahlantrag gegen den seit 2018 amtierenden Verwaltungschef. Nun liegt das Schicksal des SPD-Politikers in den Händen der Potsdamer Bürger.

Korruptionsvorwürfe und Führungsschwäche

Die Liste der Vorwürfe gegen den 52-jährigen Schubert ist lang und schwerwiegend. Besonders pikant: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte gegen den Oberbürgermeister wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Der Vorwurf: Schubert soll gemeinsam mit seiner Ehefrau zahlreiche Heimspiele Potsdamer Sportvereine kostenlos im VIP-Bereich besucht haben - ein mehr als fragwürdiges Verhalten für einen Amtsträger. Zwar wurden die Ermittlungen im Dezember 2024 gegen eine Auflage eingestellt, der fade Beigeschmack aber bleibt.

Desolate Amtsführung lähmt Verwaltung

Doch nicht nur die rechtlichen Ungereimtheiten brachten das Fass zum Überlaufen. Die Stadtverordneten kritisieren vor allem Schuberts katastrophale Amtsführung. Unter seiner Ägide sei die Stadtverwaltung kaum noch handlungsfähig, selbst elementare Kernaufgaben könnten nicht mehr zufriedenstellend erledigt werden. Besonders alarmierend: Zahlreiche Führungskräfte hätten der Verwaltung den Rücken gekehrt - explizit mit Verweis auf den problematischen Führungsstil des Oberbürgermeisters.

Demokratische Kontrolle ausgehebelt

Als besonders schwerwiegend bewerten die Stadtverordneten die systematische Missachtung demokratischer Beschlüsse. Viele Entscheidungen des Stadtparlaments würden entweder gar nicht, nur unvollständig oder mit erheblicher Verzögerung umgesetzt. Ein Verhalten, das das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltungsspitze und gewählten Volksvertretern nachhaltig zerrüttet hat.

Bürger haben das letzte Wort

Die finale Entscheidung über Schuberts politische Zukunft liegt nun bei den Potsdamer Bürgern. Für eine erfolgreiche Abwahl müssen mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten votieren. Bereits im Mai 2025 hatte es einen ersten Abwahlversuch gegeben, der jedoch zurückgezogen wurde, als bekannt wurde, dass er mit Stimmen der AfD-Fraktion zustande gekommen war.

Der Fall Schubert reiht sich ein in eine bedenkliche Serie von Skandalen um sozialdemokratische Kommunalpolitiker. Er zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine politische Erneuerung und Rückbesinnung auf traditionelle Werte wie Integrität und Pflichtbewusstsein im öffentlichen Dienst braucht. Die Potsdamer Bürger haben nun die Chance, ein deutliches Zeichen gegen Misswirtschaft und fragwürdige Amtsführung zu setzen.