Prag zeigt Brüssel die kalte Schulter: Tschechiens neue Regierung setzt auf nationale Souveränität

Die politische Landkarte Mitteleuropas verschiebt sich erneut zugunsten souveräner Nationalstaaten. Nach dem triumphalen Wahlsieg der ANO-Partei unter Andrej Babiš formiert sich in Prag eine Regierung, die der Brüsseler Bevormundung ein deutliches Stoppschild entgegenhält. Der frisch veröffentlichte Programmentwurf liest sich wie eine Kampfansage an die zentralistischen Träume der EU-Bürokraten.

Renaissance der Visegrád-Allianz

Besonders brisant: Die neue tschechische Führung will die totgesagte Visegrád-Gruppe wiederbeleben. Diese Allianz zwischen Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei galt lange als Speerspitze des Widerstands gegen Brüsseler Übergriffe. Der Ukraine-Konflikt hatte die Gruppe gespalten – während Prag und Warschau bedingungslos Waffen lieferten, beharrten Budapest und Bratislava auf einer neutraleren Position.

Nun vollzieht Prag eine bemerkenswerte Kehrtwende. Statt weiterer Waffenlieferungen spricht der Programmentwurf von "diplomatischen Schritten" zur Beendigung des Krieges. Die Ukraine erhält gerade einmal eine karge Zeile im Dokument – ein deutlicher Kontrast zur bisherigen Politik der Vorgängerregierung.

Babiš übernimmt persönlich das Außenressort

Der designierte Ministerpräsident Andrej Babiš lässt keinen Zweifel an seinen Prioritäten. Er werde die Außenpolitik persönlich verantworten, kündigte er an. Seine Vision: Eine "realistische und pragmatische" Außenpolitik, die tschechische Interessen in den Mittelpunkt stellt. Die EU-Mitgliedschaft bleibe zwar "unbestreitbar", doch die Betonung liege auf der Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten.

Diese Positionierung dürfte in Brüssel für erhebliche Nervosität sorgen. Mit über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament, die mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, wächst der Widerstand gegen die Brüsseler Zentralisierungsagenda ohnehin stetig.

Ein Signal für ganz Europa

Der tschechische Kurswechsel fügt sich nahtlos in einen größeren Trend ein. Immer mehr europäische Völker besinnen sich auf ihre nationalen Interessen und lehnen die Bevormundung durch nicht gewählte EU-Funktionäre ab. Die neue Prager Regierung formuliert es unmissverständlich: Zusammenarbeit ja, aber nur dort, "wo es sinnvoll ist".

Besonders pikant ist die Ankündigung, "gute oder zumindest normale Beziehungen zu anderen wichtigen Weltmächten" aufrechterhalten zu wollen. Dies könnte durchaus als Öffnung gegenüber Russland interpretiert werden – ein Tabubruch in der aktuellen EU-Doktrin.

Die Rückkehr der Realpolitik

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die Renaissance klassischer Realpolitik. Während die deutsche Ampel-Koalition das Land mit ideologischen Experimenten an die Wand gefahren hat und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz trotz vollmundiger Versprechen neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro aufnimmt, zeigt Prag, wie verantwortungsvolle Regierungsführung aussehen kann.

Die Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe könnte zum Katalysator für eine grundlegende Neuausrichtung der EU werden. Wenn sich die mitteleuropäischen Staaten geschlossen gegen Brüsseler Übergriffe positionieren, wird es für die Zentralisten in der EU-Kommission ungemütlich.

Der tschechische Weg zeigt: Es gibt Alternativen zur bedingungslosen Unterwerfung unter Brüsseler Direktiven. Die Völker Europas erwachen aus ihrer Lethargie und fordern ihre Souveränität zurück. Dies ist ein hoffnungsvolles Signal für alle, die an ein Europa der Vaterländer glauben – ein Europa, in dem Nationen friedlich kooperieren, ohne ihre Identität und Selbstbestimmung aufzugeben.