Rentendebatte: Juso-Chef fordert Belastung von Kapitalerträgen statt längerer Lebensarbeitszeit

Die deutsche Rentendebatte nimmt wieder Fahrt auf – und wie könnte es anders sein, die Jusos präsentieren ihre altbekannten sozialistischen Umverteilungsfantasien. Philipp Türmer, seines Zeichens Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation, hat sich im Podcast „Berlin Playbook" von Politico zu Wort gemeldet und dabei einmal mehr bewiesen, dass die Sozialdemokraten ihre Lektion aus dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands nicht gelernt haben.

Die übliche Leier: Mehr nehmen, weniger leisten

Türmers Kritik richtet sich gegen Vorschläge zur Anhebung des Renteneintrittsalters. Seine Argumentation klingt zunächst nachvollziehbar: Menschen mit körperlich anstrengenden Berufen könnten oft schon heute nicht bis zum regulären Renteneintritt arbeiten. Eine weitere Anhebung käme für sie einer Rentenkürzung gleich. So weit, so richtig.

Doch was schlägt der Juso-Chef als Alternative vor? Natürlich das, was Sozialdemokraten seit Jahrzehnten predigen: Alle sollen zahlen – Beamte, Selbstständige, Mandatsträger. Und weil das noch nicht reicht, sollen auch gleich die bösen Kapitaleinkünfte zur Kasse gebeten werden. Diese würden, so Türmer, „keinen Cent zur Finanzierung unseres Sozialsystems" beitragen.

Die Realität sieht anders aus

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Kapitaleinkünfte werden in Deutschland bereits mit der Abgeltungssteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag belastet. International gesehen gehört Deutschland damit zu den Ländern mit der höchsten Besteuerung von Kapitalerträgen. Während andere Länder wie die Schweiz ihre Bürger beim Vermögensaufbau unterstützen, wird hierzulande jeder Euro, der nicht sofort ausgegeben wird, als potenzielle Einnahmequelle für den nimmersatten Staat betrachtet.

Besonders perfide: Menschen, die von ihren Kapitaleinkünften leben können, sind in der Regel privat versichert und belasten die gesetzlichen Sozialsysteme überhaupt nicht. Im Gegensatz dazu stehen etwa eine Million ausreisepflichtige, aber geduldete Personen in Deutschland, die tatsächlich keinen Cent in unsere Sozialsysteme einzahlen, dafür aber kräftig davon profitieren. Über diese Schieflage verliert Türmer natürlich kein Wort.

Die JU macht es auch nicht besser

Türmers Kritik an den Vorschlägen der Jungen Union mag berechtigt sein, wenn er sie als „langweilig" bezeichnet. Tatsächlich bietet auch die Nachwuchsorganisation der CDU keine wirklich innovativen Lösungen für die Rentenproblematik. Doch während die JU wenigstens versucht, im Rahmen des bestehenden Systems nach Lösungen zu suchen, will Türmer das System noch weiter aufblähen und noch mehr Menschen zur Kasse bitten.

Was beide Seiten nicht verstehen: Das deutsche Rentensystem ist grundlegend kaputt. Es basiert auf der Annahme einer stetig wachsenden Bevölkerung und einer stabilen Altersstruktur – beides ist längst Geschichte. Statt an den Symptomen herumzudoktern, bräuchte es einen kompletten Neustart. Doch dazu fehlt der politischen Klasse sowohl der Mut als auch die Weitsicht.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während Türmer von „Wachstum" und „mehr Beschäftigung" spricht, ignoriert er die eigentlichen Probleme: Eine völlig verfehlte Migrationspolitik, die jährlich Milliarden verschlingt, ohne dass die Neuankömmlinge jemals nennenswert zum Sozialsystem beitragen würden. Eine Bildungspolitik, die immer mehr funktionale Analphabeten produziert. Eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmen und Leistungsträger aus dem Land treibt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie nun ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und hat die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Diese Schulden werden Generationen belasten und die Inflation weiter anheizen. Gleichzeitig diskutiert man über höhere Belastungen für diejenigen, die durch eigene Leistung Vermögen aufgebaut haben.

Der Exodus hat längst begonnen

Es verwundert nicht, dass immer mehr leistungsfähige Deutsche das Land verlassen. Wer es sich leisten kann, zieht in die Schweiz, nach Österreich oder in andere Länder, wo Leistung noch belohnt und nicht bestraft wird. Zurück bleiben die Transferempfänger und eine schrumpfende Mittelschicht, die die immer höheren Lasten schultern muss.

Türmers Vorschläge würden diese Entwicklung nur beschleunigen. Wer Kapitaleinkünfte noch stärker belastet, treibt das Kapital ins Ausland. Wer alle Berufsgruppen in ein marodes System zwingt, macht es für niemanden besser. Und wer glaubt, mit immer neuen Umverteilungsmechanismen die demographische Katastrophe aufhalten zu können, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Die deutsche Rentenpolitik braucht keine weiteren sozialistischen Experimente, sondern marktwirtschaftliche Lösungen. Ein kapitalgedecktes System nach schweizerischem oder niederländischem Vorbild wäre ein Anfang. Doch solange Politiker wie Türmer den Ton angeben, wird Deutschland weiter auf dem Weg in den Sozialismus marschieren – bis auch der letzte Leistungsträger das Weite gesucht hat.