Rentenkommission als Vorbild? Wenn Politiker plötzlich von "ritualisierter Politik" reden

Es gibt Momente, in denen die eigenen Worte der Politiker mehr über den Zustand unseres Landes verraten als jede oppositionelle Kritik. Ein solcher Moment ereignete sich dieser Tage, als die Vizechefs der Rentenkommission – die Bundestagsabgeordneten Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU) – gegenüber dem "Spiegel" ein bemerkenswertes Eingeständnis machten. Die deutsche Gesetzgebung, so Reddig, sei "extrem ritualisiert". Man arbeite bloß ab, was im Koalitionsvertrag stehe – "auch wenn das vielleicht gar nicht mehr zur Zeit passte".

Ein Offenbarungseid im Gewand der Selbstkritik

Man lasse sich diesen Satz auf der Zunge zergehen. Da gibt ein Abgeordneter der Regierungskoalition freimütig zu, dass in Berlin Gesetze durchgewinkt werden, die längst nicht mehr zu den Realitäten des Landes passen. Nicht weil sie klug wären, nicht weil sie den Menschen dienten, sondern schlicht, weil sie irgendwann einmal in einem Koalitionsvertrag festgezurrt worden sind. Ist das nicht genau jenes Bild von abgehobener, entrückter Politik, über das sich die Bürger seit Jahren zu Recht beklagen?

"Gesetze zu machen, nur weil es im Koalitionsvertrag steht, reicht als Antwort nicht aus." – Annika Klose (SPD)

Reddig, immerhin Sprecher der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, die sich im vergangenen Jahr gegen die Rentenpläne der Regierung positioniert hatte, fordert nun ein Umdenken. Man dürfe Probleme nicht länger nur "aus parteipolitischen Ecken" angehen. Parlamentarier sollten häufiger versuchen, "ein gemeinsames Bild von unserem Zusammenleben zu entwerfen".

Schöne Worte – doch wo bleibt die Substanz?

Das klingt zunächst staatstragend, beinahe versöhnlich. Doch wer genau hinhört, erkennt die eigentliche Tragik: Da appellieren zwei Volksvertreter an ihre eigenen Kollegen, doch bitte einmal grundsätzlich über die Zukunft des Landes nachzudenken – als wäre das nicht ohnehin die ureigenste Aufgabe eines jeden Bundestagsabgeordneten. Dass man dies überhaupt anmahnen muss, spricht Bände über die Verfassung unseres parlamentarischen Betriebs.

Die Rentenkommission, deren Reformvorschläge in der vergangenen Woche vorgelegt wurden, wird nun als leuchtendes Beispiel gefeiert. Trotz gegensätzlicher Lager – Klose gehört dem linken SPD-Flügel an, Reddig positioniert sich weiter rechts – habe man sich auf einen gemeinsamen Bericht einigen können. Die Bevölkerung, so Klose, erwarte doch von der Politik, "das Licht am Ende des Tunnels aufzuzeigen".

Das eigentliche Problem: Eine Rente auf Sand gebaut

Doch hier liegt der Hund begraben. Denn während man in Berlin über Stilfragen und Rituale philosophiert, tickt die demografische Zeitbombe unaufhaltsam weiter. Ein umlagefinanziertes Rentensystem, das auf einer immer schmaleren Basis von Beitragszahlern ruht, lässt sich nicht durch wohlklingende Appelle sanieren. Die junge Generation zahlt heute in ein System ein, von dem völlig unklar ist, ob es ihr im Alter noch etwas zurückgibt.

Wer sich allein auf staatliche Versprechen verlässt, baut sein Haus auf Sand. Denn wer garantiert, dass die Rente von morgen die Kaufkraft von gestern behält – in einem Land, das mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen neue Schuldenberge auftürmt und damit die Inflation weiter anheizt? Historisch betrachtet haben sich Sachwerte, allen voran physisches Gold und Silber, über Jahrhunderte als verlässlicher Schutz vor der schleichenden Enteignung durch Geldentwertung bewährt. Eine kluge, breit gestreute Vermögensvorsorge sollte solche krisenfesten Bausteine nicht außer Acht lassen.

Fazit: Rituale erkennen ist gut – handeln wäre besser

Es ist erfreulich, wenn Abgeordnete die Erstarrung des politischen Betriebs offen benennen. Doch Erkenntnis allein bewegt nichts. Solange in Berlin Rituale gepflegt und Verantwortung vertagt werden, bleibt dem Bürger nur eines: die eigene Vorsorge selbst in die Hand zu nehmen – statt auf das ominöse "Licht am Ende des Tunnels" zu warten, von dem niemand weiß, ob es nicht doch der entgegenkommende Zug ist.

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