Rentenreform: Union erhöht Druck auf SPD – Frühverrentung soll unattraktiver werden

Die Große Koalition steht vor ihrer ersten echten Bewährungsprobe. Während die Sozialdemokraten noch immer an ihren liebgewonnenen Wohltaten für die Rentner festhalten, macht die CDU nun unmissverständlich klar: Mit dem gemütlichen Vorruhestand auf Kosten der Allgemeinheit soll endlich Schluss sein. Die sogenannte "Mainzer Erklärung", die auf der am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands verabschiedet werden soll, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Kommissionen als Feigenblatt oder echter Reformmotor?

Nach der Einsetzung diverser Sozialreform-Kommissionen durch die Bundesregierung zeigt sich die Union ungeduldig. "Es darf nicht bei Papieren bleiben", heißt es in dem Entwurf, über den die "Rheinische Post" berichtet. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass Deutschland seit Jahrzehnten unter einer wahren Flut von Expertengremien, Kommissionen und Arbeitskreisen erstickt, deren Ergebnisse allzu oft in den Schubladen der Ministerien verschwinden.

Die Rentenkommission soll bis Ende Juni 2026 konkrete Vorschläge zur Stabilisierung des maroden Rentensystems vorlegen. Dabei macht die Union eine klare Ansage: Die Anreize zum frühen Renteneintritt müssen reduziert werden. Eine längst überfällige Forderung, die jedoch bei der SPD auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte. Schließlich war es die sozialdemokratische Klientelpolitik der vergangenen Jahre, die mit der Rente mit 63 ein Geschenk an die eigene Wählerschaft verteilte – finanziert von den jüngeren Generationen.

Gesundheitssystem: Effizienz statt Geldverbrennung

Doch die Christdemokraten belassen es nicht bei der Rentenfrage. Auch die Finanzkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird in die Pflicht genommen. Noch im Jahr 2026 sollen Ergebnisse vorliegen. Der Fokus liegt dabei auf Effizienzgewinnen bei den Ausgaben. "Es darf keine Tabus geben", proklamiert die Union selbstbewusst.

Eine mutige Ankündigung, die man durchaus skeptisch betrachten darf. Denn Tabus gibt es in der deutschen Sozialpolitik zuhauf – und sie werden von allen Parteien sorgsam gehütet. Ob die CDU tatsächlich bereit ist, an den heiligen Kühen des deutschen Wohlfahrtsstaates zu rütteln, wird sich zeigen müssen.

Die demografische Zeitbombe tickt unerbittlich

Die Dringlichkeit der Reformen lässt sich nicht leugnen. Deutschland altert in rasantem Tempo, die Babyboomer-Generation geht in Rente, während immer weniger junge Menschen in die Sozialkassen einzahlen. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern verschlechtert sich Jahr für Jahr. Wer heute noch glaubt, das System könne ohne grundlegende Strukturreformen überleben, der betreibt schlicht Realitätsverweigerung.

Die Frage ist nur: Hat die Große Koalition den Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen? Oder werden am Ende wieder nur kosmetische Korrekturen vorgenommen, während das eigentliche Problem auf die nächste Regierung verschoben wird? Die Geschichte der deutschen Sozialpolitik stimmt jedenfalls nicht optimistisch. Doch vielleicht – und das wäre ein echter Lichtblick – hat die Union aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und ist bereit, endlich Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.