Republikaner kämpfen für Wählerausweis: Der SAVE Act als Bollwerk gegen Wahlbetrug

Während in Deutschland die Debatte um Wahlintegrität bestenfalls ein müdes Achselzucken hervorruft, zeigen die amerikanischen Republikaner, wie man demokratische Grundprinzipien verteidigt. Mit dem sogenannten SAVE Act Plus – einer verschärften Version des ursprünglichen Gesetzentwurfs zur Sicherung amerikanischer Wählerberechtigung – wollen sie nun endlich durchsetzen, was für jeden vernünftig denkenden Menschen selbstverständlich sein sollte: Nur Staatsbürger dürfen wählen, und das muss auch nachweisbar sein.

Ein Gesetz mit Zähnen

Der ursprüngliche SAVE Act, der bereits 2024 vom Repräsentantenhaus mit 220 zu 198 Stimmen verabschiedet wurde, scheiterte am demokratisch kontrollierten Senat. Nun haben die Republikaner nachgelegt. Die neue Version verlangt nicht nur dokumentarische Nachweise der US-Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung – etwa Reisepass, Geburtsurkunde oder einen REAL ID-konformen Führerschein –, sondern zusätzlich einen Lichtbildausweis bei der Stimmabgabe selbst.

House Speaker Mike Johnson und Mehrheitsführer Steve Scalise treiben das Vorhaben mit bemerkenswerter Entschlossenheit voran. Scalise brachte die Absurdität der gegenwärtigen Situation auf den Punkt: Man könne in Amerika nicht einmal ein Flugzeug besteigen oder eine Bar betreten, ohne einen Ausweis vorzuzeigen. Doch bei der Stimmabgabe – dem fundamentalsten Akt demokratischer Teilhabe – soll dies nicht erforderlich sein?

Überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung

Senator Mike Lee aus Utah verwies auf Umfragen, die zeigen, dass satte 84 Prozent der Amerikaner eine Ausweispflicht bei Wahlen befürworten. Eine überwältigende Mehrheit also, die von der politischen Klasse jahrelang ignoriert wurde. Lee formulierte es unmissverständlich:

„Wir müssen den SAVE Act verabschieden. Es gibt keine guten Argumente dagegen."

Auch Tech-Milliardär Elon Musk hat sich vehement für das Gesetz ausgesprochen. Auf seiner Plattform X schrieb er, dass fehlende Ausweispflicht und Briefwahl Betrug trivial machten. Beides müsse korrigiert werden, um die Demokratie wiederherzustellen.

Der Widerstand der Demokraten

Dass ausgerechnet die Demokratische Partei, die sich so gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, gegen diese grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen opponiert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Im Senat droht erneut ein Filibuster, jene parlamentarische Verzögerungstaktik, mit der Minderheiten Gesetzesvorhaben blockieren können.

Die Argumentation der Gegner – dass Ausweispflichten angeblich Minderheiten diskriminieren würden – erscheint bei näherer Betrachtung geradezu grotesk. Wer in der modernen Welt ohne Ausweis existieren kann, der schafft es auch nicht, legal zu arbeiten, ein Bankkonto zu eröffnen oder staatliche Leistungen zu beziehen. Die Behauptung, bestimmte Bevölkerungsgruppen seien zu arm oder zu unfähig, sich einen Ausweis zu beschaffen, ist in Wahrheit eine Beleidigung dieser Menschen.

Ein Vorbild für Europa?

Während die Amerikaner um die Integrität ihrer Wahlen ringen, sollte man sich auch hierzulande fragen, ob unsere Wahlsysteme wirklich so sicher sind, wie uns versichert wird. Die zunehmende Briefwahl, die mangelnde Kontrolle bei der Wählerregistrierung und die wachsende Zahl von Menschen ohne geklärten Aufenthaltsstatus werfen Fragen auf, die in Deutschland kaum gestellt werden dürfen, ohne sofort in eine bestimmte politische Ecke gestellt zu werden.

Die Republikaner zeigen, dass der Kampf für Wahlintegrität kein Angriff auf die Demokratie ist – sondern ihre Verteidigung. Es bleibt zu hoffen, dass der SAVE Act Plus diesmal den Senat passiert und Amerika einen wichtigen Schritt in Richtung sicherer Wahlen macht.