Rheinland-Pfalz: Ampel-Trümmer beiseite geräumt – CDU und SPD steuern auf historische Große Koalition zu

Was für ein Zeitenwechsel an der Mosel. Nur zwei Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die CDU die Sozialdemokraten offiziell zu Sondierungsgesprächen geladen. Am Donnerstagnachmittag sollen die Verhandlungen beginnen – und damit ein Kapitel aufgeschlagen werden, das es in der Geschichte dieses Bundeslandes noch nie gegeben hat: eine Große Koalition aus Schwarz und Rot. Die Ampel, jenes politische Experiment, das auf Bundesebene bereits krachend gescheitert war, hat nun auch in Mainz endgültig ausgedient.

Das Ende einer Ära – und der Anfang einer Zwangsehe

Gordon Schnieder, der voraussichtlich neue Ministerpräsident von der CDU, wird die Gespräche auf christdemokratischer Seite anführen. Ihm zur Seite stehen Generalsekretär Johannes Steiniger, die Europaabgeordnete Christine Schneider und der parlamentarische Geschäftsführer Marcus Klein. Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches nimmt der abgewählte Ministerpräsident Alexander Schweitzer Platz – flankiert von SPD-Landeschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie den stellvertretenden Parteivorsitzenden Doris Ahnen und Sven Teuber, die derzeit noch als Finanz- beziehungsweise Bildungsminister amtieren.

Man könnte meinen, die Ausgangslage sei komfortabel. Ist sie aber nur auf dem Papier. Denn was hier als „Sondierung" verkauft wird, ist in Wahrheit eine Zwangsehe ohne Alternative. Ein Bündnis mit der AfD haben beide Parteien kategorisch ausgeschlossen – wie üblich, möchte man fast schon gelangweilt hinzufügen. Schwarz-Grün? Keine Mehrheit. Rot-Grün? Erst recht nicht. Andere Parteien? Haben es schlicht nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Die FDP, einst stolzer Koalitionspartner der Ampel, ist sang- und klanglos aus dem Landtag geflogen. Landeschefin Daniela Schmitt hat bereits angekündigt, ihr Amt niederzulegen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Mit 31 Prozent ging die CDU als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Die SPD landete bei 25,9 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz überhaupt. Ein historisches Debakel für eine Partei, die dieses Bundesland über Jahrzehnte hinweg geprägt hat. Zusammen verfügen CDU und SPD über 71 der 105 Sitze im neuen Landtag – eine komfortable Zweidrittelmehrheit, die theoretisch sogar Verfassungsänderungen ermöglichen würde.

Doch der eigentliche Gewinner des Abends sitzt in der Opposition. Die AfD hat mit 19,5 Prozent ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl mehr als verdoppelt und wird mit 24 Mandaten die stärkste Oppositionskraft stellen. Ein Ergebnis, das die etablierten Parteien nachdenklich stimmen sollte – wenn sie denn zur Nachdenklichkeit fähig wären. Die Grünen konnten sich mit mageren 7,9 Prozent gerade noch ins Parlament retten, spielen aber politisch keine Rolle mehr. Zehn Sitze, das war's.

Der Wähler hat gesprochen – aber hört jemand zu?

Was in Mainz nun geschieht, ist symptomatisch für die gesamte deutsche Politiklandschaft. Die Bürger wählen in Scharen eine Partei, die von allen anderen konsequent ausgegrenzt wird. Das Ergebnis: Große Koalitionen werden zur Norm, nicht weil die Wähler sie wollen, sondern weil das politische Establishment keine andere Wahl lässt. Man fragt sich unwillkürlich, wie lange dieses Spiel noch funktionieren kann. Wenn mehr als jeder fünfte Wähler in Rheinland-Pfalz sein Kreuz bei der AfD macht, dann ist das kein Betriebsunfall – es ist ein Hilferuf.

Die Ampel-Regierung, die das Land zehn Jahre lang geführt hat, ist Geschichte. Und mit ihr verschwindet auch das letzte Überbleibsel jener politischen Konstellation, die auf Bundesebene bereits im November 2024 spektakulär implodierte. Ob die neue Große Koalition in Mainz die Probleme lösen kann, die ihre Vorgänger hinterlassen haben, darf bezweifelt werden. Denn eines hat die jüngste Vergangenheit gelehrt: Wer die Sorgen der Bürger ignoriert, wird früher oder später die Quittung erhalten. In Rheinland-Pfalz hat die SPD diese Quittung bereits bekommen. Die CDU täte gut daran, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.