Russlands neue Realität: Moskau hebt Moratorium für Mittelstreckenraketen auf

Die Würfel sind gefallen. Russland hat das selbst auferlegte Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen aufgehoben – eine Entscheidung, die in Moskau als logische Konsequenz der westlichen Provokationen dargestellt wird. Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, brachte es auf den Punkt: Dies sei eine "neue Realität", mit der sich Russlands Gegner nun arrangieren müssten.

Das Ende der Zurückhaltung

Die Ankündigung des russischen Außenministeriums vom 4. August markiert einen Wendepunkt in der globalen Sicherheitsarchitektur. Moskau sieht sich nicht länger an die selbst auferlegten Beschränkungen gebunden, nachdem die Bedingungen für die Einhaltung des Moratoriums nach russischer Lesart verschwunden seien. Die Begründung: Der kollektive Westen habe durch seine Politik der Proliferation solcher Waffensysteme eine direkte Bedrohung für Russlands Sicherheit geschaffen.

Medwedew ließ auf der Plattform X keinen Zweifel an der Entschlossenheit Moskaus: "Erwarten Sie weitere Schritte." Diese Drohung dürfte in den NATO-Hauptquartieren für erhebliche Unruhe sorgen – und das zu Recht.

Die historische Dimension

Um die Tragweite dieser Entscheidung zu verstehen, lohnt ein Blick zurück. Der INF-Vertrag von 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion galt einst als Meilenstein der Abrüstung. Er verbot landgestützte Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern und führte zur Vernichtung einer ganzen Waffenkategorie. Doch 2019 kündigten die USA unter Präsident Trump den Vertrag auf – angeblich wegen russischer Vertragsverletzungen, die Moskau stets bestritt.

Seitdem befanden wir uns in einer Art Schwebezustand. Russland hielt sich freiwillig an ein Moratorium, verzichtete auf die Stationierung entsprechender Systeme – solange der Westen dies ebenfalls täte. Diese Phase der Zurückhaltung ist nun vorbei.

Die westliche Verantwortung

Es wäre zu einfach, Russland als alleinigen Aggressor darzustellen. Die NATO-Osterweiterung, die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien, die massive Aufrüstung der Ukraine – all dies hat aus russischer Sicht zu einer strategischen Einkreisung geführt. Hinzu kommt die Entwicklung neuer amerikanischer Mittelstreckensysteme, die offenbar in Europa stationiert werden sollen.

Die deutsche Bundesregierung trägt hier eine besondere Verantwortung. Statt auf Deeskalation zu setzen, hat sie sich bedingungslos hinter die amerikanische Linie gestellt. Die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 wurde bereits angekündigt – ein Schritt, der Deutschland wieder zur Zielscheibe macht, wie schon während des Kalten Krieges.

Die neue Bedrohungslage für Europa

Mit der Aufhebung des Moratoriums könnte Russland nun seinerseits moderne Mittelstreckensysteme in Kaliningrad, Belarus oder anderen westlichen Regionen stationieren. Systeme wie die Kinzhal-Hyperschallrakete oder modernisierte Iskander-Varianten könnten binnen Minuten Ziele in ganz Europa erreichen. Die Vorwarnzeiten würden dramatisch sinken, die Gefahr von Fehlkalkulationen steigen.

Besonders brisant: Russland verfügt über technologische Vorsprünge bei Hyperschallwaffen, die westliche Abwehrsysteme derzeit kaum abfangen können. Die vielgepriesenen Patriot-Systeme haben sich bereits in der Ukraine als verwundbar erwiesen.

Die Spirale dreht sich weiter

Was wir erleben, ist eine klassische Eskalationsspirale. Jede Seite rechtfertigt ihre Aufrüstung mit den Schritten der Gegenseite. Doch während Russland seine Sicherheitsinteressen verteidigt, scheint der Westen auf Konfrontation programmiert. Die Ampel-Koalition mag Geschichte sein, doch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz setzt den konfrontativen Kurs fort – trotz aller Wahlversprechen.

Die Leidtragenden werden einmal mehr die europäischen Bürger sein. Statt in Infrastruktur und Wohlstand zu investieren, fließen Milliarden in Aufrüstung. Das von Merz angekündigte 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur entpuppt sich als Mogelpackung – ein Großteil dürfte in militärische Projekte fließen, während Straßen und Schulen weiter verfallen.

Ein Ausweg ist möglich

Noch ist es nicht zu spät für eine Kehrtwende. Europa könnte sich aus der amerikanischen Umklammerung lösen und eigene Sicherheitsinteressen definieren. Ein neuer INF-Vertrag unter Einbeziehung aller relevanten Akteure wäre möglich – wenn der politische Wille vorhanden wäre. Doch dazu müsste man anerkennen, dass Sicherheit in Europa nur mit, nicht gegen Russland möglich ist.

Die Alternative ist düster: Ein neues Wettrüsten, das Europa zum Schlachtfeld macht, während die USA aus sicherer Entfernung zuschauen. Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Entwicklungen führen können. Es liegt an uns, aus ihr zu lernen – bevor es zu spät ist.

"Die neue Realität, von der Medwedew spricht, ist hausgemacht. Der Westen hat alle Warnungen ignoriert und Russland in die Ecke gedrängt. Nun ernten wir, was wir gesät haben."

Die Aufhebung des Moratoriums ist mehr als eine militärische Entscheidung – es ist ein Weckruf. Europa muss sich entscheiden: Will es weiter als Spielball fremder Mächte dienen oder endlich eigene Wege gehen? Die Zeit drängt, denn mit jedem Tag wird die Spirale schwerer zu stoppen. Und am Ende könnten wir alle verlieren – außer jenen, die an Krieg und Konfrontation verdienen.