Sabotage gegen Verkehrsinfrastruktur: Linksextremismus als größte Bedrohung entlarvt

Was viele Bürger längst ahnten, bestätigen nun offizielle Zahlen des Bundesinnenministeriums in erschreckender Deutlichkeit: Knapp 70 Prozent aller politisch motivierten Straftaten gegen die deutsche Verkehrsinfrastruktur gehen auf das Konto von Linksextremisten. Nicht etwa „rechte Netzwerke", nicht islamistische Zellen – nein, es ist jenes politische Spektrum, das sich so gerne als moralische Avantgarde der Gesellschaft inszeniert.

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache

Die Auswertung des Innenministeriums umfasst den Zeitraum von 2022 bis 2024. In diesen drei Jahren wurden insgesamt 776 politisch motivierte Straftaten gegen die Verkehrsinfrastruktur dokumentiert. Das Spitzenjahr war 2023 mit 248 registrierten Fällen, 2024 sank die Zahl auf 181 – was allerdings kaum Anlass zur Entwarnung gibt. Denn hinter jeder einzelnen dieser Taten steckt ein Angriff auf das Nervensystem unserer Gesellschaft, auf jene Lebensadern, die Millionen Menschen täglich zur Arbeit bringen, Waren transportieren und das Land am Laufen halten.

Besonders brisant: Der Anteil sogenannter „rechter" Taten in diesem Bereich lag im einstelligen Prozentbereich. Auch Straftaten mit dem Hintergrund „ausländische Ideologie" oder „religiöse Ideologie" spielten eine untergeordnete Rolle. Man reibt sich verwundert die Augen. Jahrelang wurde der öffentliche Diskurs von der Behauptung dominiert, die größte Gefahr für die innere Sicherheit gehe von rechts aus. Die Realität zeichnet ein völlig anderes Bild – zumindest wenn es um die kritische Infrastruktur geht.

Von Sitzblockaden bis Brandanschläge

Die Bandbreite der Taten ist erschreckend vielfältig. In den Jahren 2022 und 2023 handelte es sich bei der Hälfte aller registrierten Delikte um Nötigungen und Bedrohungen. 2024 verschob sich das Bild: Verstöße gegen das Versammlungsgesetz – etwa in Form von Sitzblockaden – machten plötzlich 66,5 Prozent aller Fälle aus. Man denke hier unweigerlich an die berüchtigten Straßenblockaden diverser Klimaaktivisten, die den Berufsverkehr ganzer Großstädte lahmlegten und dabei Rettungswagen den Weg versperrten.

Doch es bleibt nicht bei zivilem Ungehorsam im Sitzstreik-Format. Immer wieder sorgten Brandanschläge auf Kabelschächte der Deutschen Bahn für massive Störungen im Zugverkehr. Zerstörte Signalkabel, durchtrennte Leitungen, in Flammen aufgegangene Technikräume – die Sabotageakte gegen die Bahninfrastruktur haben in den vergangenen Jahren ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Dass das Bundesinnenministerium seine Zahlen nicht einmal nach einzelnen Verkehrsmitteln aufschlüsseln kann, macht die Sache nicht besser. Es macht sie schlimmer.

Ein „Blindflug" mit Ansage

Selbst der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz räumte gegenüber dem RBB ein, dass es kein einheitliches Gesamtlagebild über die stattgefundenen Angriffe gebe. Man sei „noch immer weitgehend im Blindflug unterwegs", so von Notz. Er konstatierte „beinahe tägliche Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen". Eine bemerkenswerte Aussage – ausgerechnet von einem Vertreter jener Partei, die jahrelang in Regierungsverantwortung stand und offenkundig wenig dafür getan hat, diesen Blindflug zu beenden.

Hier offenbart sich ein fundamentales Versagen der politischen Klasse. Während man mit großem Eifer „Demokratie leben"-Programme finanzierte, Antidiskriminierungsstellen aufblähte und den „Kampf gegen rechts" zur Staatsräson erhob, wucherte der linksextreme Sumpf ungehindert weiter. Millionen an Steuergeldern flossen in NGOs und Projekte, die sich vorgeblich der Demokratieförderung verschrieben hatten – während gleichzeitig linksradikale Netzwerke systematisch die Infrastruktur eines ganzen Landes attackierten.

Die unbequeme Wahrheit über den „Kampf gegen rechts"

Die nun vorliegenden Zahlen werfen unbequeme Fragen auf. Warum wurde der Linksextremismus über Jahre hinweg systematisch verharmlost? Warum flossen Milliarden in den „Kampf gegen rechts", während linksextreme Strukturen nahezu unbehelligt operieren konnten? Und warum fehlt bis heute ein umfassendes Lagebild, das die tatsächliche Bedrohungslage realistisch abbildet?

Die Antwort ist so simpel wie ernüchternd: Es passte schlicht nicht ins politische Narrativ. Eine Gesellschaft, die sich jahrelang einreden ließ, die einzige relevante Bedrohung komme von rechts, wird nun mit der Realität konfrontiert. 776 dokumentierte Angriffe in drei Jahren – das sind im Schnitt mehr als fünf Attacken pro Woche auf unsere Verkehrsinfrastruktur. Und in sieben von zehn Fällen stecken Linksextremisten dahinter.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diese Zahlen nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern endlich konsequent handelt. Deutschland braucht keine weiteren Förderprogramme für ideologisch eingefärbte Vereine. Deutschland braucht einen funktionierenden Rechtsstaat, der seine Infrastruktur schützt, seine Bürger ernst nimmt und Extremismus – gleich welcher Couleur – mit der gebotenen Härte begegnet. Die Zeit der Verharmlosung muss ein Ende haben.