Sarkozy hinter Gittern: Frankreichs Justiz macht Ernst mit korrupten Politikern

Während in Deutschland korrupte Politiker wie die Maskendealer der Union oder die Cum-Ex-Verwickelten der SPD weiterhin unbehelligt bleiben, zeigt Frankreich, wie konsequente Justiz aussieht. Nicolas Sarkozy, der ehemalige französische Präsident, tritt heute seine fünfjährige Haftstrafe an – ein historischer Moment, der in der deutschen Politik undenkbar wäre.

Ein Präzedenzfall für Europa

Der 70-jährige Konservative wird damit zum ersten französischen Staatschef der Nachkriegszeit und zum ersten Ex-Präsidenten eines EU-Landes, der tatsächlich eine Gefängnisstrafe verbüßen muss. Das Pariser Gericht hatte ihn am 25. September wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch libysche Gelder verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Sarkozy einen "Korruptionspakt" mit dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi geschlossen hatte.

Besonders bemerkenswert: Trotz eingelegter Berufung muss Sarkozy seine Strafe sofort antreten. Die französische Justiz begründete dies mit der "Schwere der Taten" – eine Konsequenz, die man sich bei deutschen Politskandalen nur wünschen könnte.

Harte Realität statt Privilegien

Im Pariser Gefängnis Santé erwarten den Ex-Präsidenten keine Sonderbehandlungen. Eine neun Quadratmeter große Einzelzelle ohne Kontakt zu anderen Häftlingen wird sein neues Zuhause. Zwar verfüge die Zelle über eine eigene Dusche und gegen eine monatliche Gebühr von 14 Euro könne er fernsehen, doch von den gewohnten Privilegien der Politikerkaste ist nichts mehr übrig.

"Ich habe keine Angst vor dem Gefängnis. Ich werde meinen Kopf hoch erhoben halten – auch an den Toren des Gefängnisses"

Diese trotzigen Worte äußerte Sarkozy gegenüber der Zeitung La Tribune Dimanche. Doch die Realität dürfte den verwöhnten Politiker hart treffen. Immerhin könne er nach Haftantritt eine elektronische Fußfessel beantragen – wobei die Entscheidung darüber bis zu zwei Monate dauern könne.

Ein Lehrstück für Deutschland?

Während Frankreich zeigt, dass auch die Mächtigen zur Rechenschaft gezogen werden können, herrscht in Deutschland weiterhin eine Kultur der Straflosigkeit für Politiker. Die Maskenaffäre, Cum-Ex-Skandale oder die zahllosen Berateraffären – all das endet hierzulande meist mit einem Schulterzucken und bestenfalls einem Rücktritt.

Die Staatsanwaltschaft hatte für Sarkozy sogar sieben Jahre Haft und 300.000 Euro Geldstrafe gefordert. In Deutschland undenkbar – hier werden selbst bei nachgewiesener Korruption meist nur Bewährungsstrafen verhängt, wenn überhaupt.

Sarkozys Inhaftierung sollte ein Weckruf für die deutsche Politik sein. Es zeigt, dass Rechtsstaat und Demokratie nur funktionieren, wenn alle gleich vor dem Gesetz sind – auch und gerade die politische Elite. Doch solange in Berlin weiterhin nach dem Motto "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" regiert wird, bleibt Frankreichs konsequente Justiz ein ferner Traum.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik auf einem historischen Tiefpunkt ist, wäre ein solches Signal auch in Deutschland dringend nötig. Denn nur wenn korrupte Politiker tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden, kann das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.