Scholz verteidigt Lindners Entlassung: Bundeskanzler sieht keine Alternative zum Ampel-Aus

In einer denkwürdigen Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner als "richtig und unvermeidlich" bezeichnet. Die Ampelkoalition ist damit nach knapp drei Jahren gescheitert - ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Regierungsgeschäfte bis zur Neuwahl

Der Bundeskanzler betonte, dass die Bundesregierung bis zur Neuwahl am 23. Februar weiterhin handlungsfähig bleibe. Es gäbe noch wichtige Gesetzesvorhaben, die keinen Aufschub dulden würden. Dabei nannte Scholz insbesondere das Gesetz zur kalten Progression, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts sowie Teile der Wachstumsinitiative.

Vier Kanzlerkandidaten - ein Novum in der deutschen Geschichte

Der kommende Wahlkampf wird eine historische Besonderheit aufweisen: Erstmals werden vier Kanzlerkandidaten um die Gunst der Wähler buhlen. Die Union hat sich bereits für Friedrich Merz entschieden, während die Grünen Robert Habeck am Wochenende küren wollen. Die AfD plant, mit Alice Weidel ins Rennen zu gehen.

Klare Haltung zur Ukraine-Politik

In seiner Rede bekräftigte Scholz die deutsche Solidarität mit der Ukraine, erteilte aber der Lieferung von Marschflugkörpern eine klare Absage. Der Kanzler unterstrich seine Position: "Ich bin dagegen, dass mit den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Gebiet hineingeschossen werden kann." Diese Haltung dürfte bei vielen Bürgern auf Zustimmung stoßen, die eine weitere Eskalation des Konflikts befürchten.

"Sicherheit und Zusammenhalt - das eine ist ohne das andere nicht zu haben."

Sozialpolitische Versprechen trotz Haushaltskrise

Bemerkenswert war Scholz' Versprechen, dass es keine Rentenkürzungen geben werde. In Zeiten knapper Kassen und nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds eine durchaus gewagte Aussage. Der Kanzler lehnte eine "Entweder-Oder"-Haltung zwischen Sicherheits- und Sozialpolitik ab - wie dies allerdings finanziert werden soll, blieb offen.

Transatlantische Beziehungen im Fokus

Interessant war auch Scholz' Kommentar zu seinem Telefonat mit Donald Trump. Der Kanzler bezeichnete es als "gutes Gespräch" und unterstrich die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen - unabhängig davon, wer in Washington regiere. Eine diplomatische Formulierung, die jedoch die Sorge vor einer möglichen Trump-Präsidentschaft durchscheinen lässt.

Die kommenden 102 Tage bis zur Wahl versprechen einen intensiven Wahlkampf. Die Bürger werden entscheiden müssen, ob sie den bisherigen Kurs der gescheiterten Ampel-Koalition weiter mittragen wollen oder ob es Zeit für einen grundlegenden politischen Neuanfang ist.