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Schulden-Nachschlag aus Brüssel: 45 Milliarden Euro für Kiew!

Schulden-Nachschlag aus Brüssel: 45 Milliarden Euro für Kiew!
Symbolbild: KI-generiert

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will der Ukraine offenbar weitere 45 Milliarden Euro leihen. Absichern soll den Kredit der gemeinsame EU-Haushalt. Darüber berichtet die „Financial Times“ an diesem Montag, sie beruft sich auf vier mit dem Vorhaben vertraute Personen. Am Mittwoch, 18. November, sollen die Mitgliedstaaten die Pläne zu sehen bekommen.

Das Geld würde zu den 90 Milliarden Euro hinzukommen, auf die sich die EU-Staaten erst im Dezember 2025 geeinigt hatten. Die Rechnung landet am Ende bei denselben Leuten wie immer: bei den Steuerzahlern der großen Nettozahler. An erster Stelle stehen die Deutschen.

Dasselbe Prinzip wie beim 90-Milliarden-Paket

Dem Bericht zufolge will Brüssel denselben Finanzierungsweg nutzen wie beim Kredit aus dem Vorjahr. So funktioniert er: Die Kommission nimmt das Geld am Kapitalmarkt auf, und ein Spielraum im EU-Haushalt dient als Sicherheit. Einfacher gesagt: Europa macht Schulden, damit Kiew zahlungsfähig bleibt.

Die erste Hälfte der 90 Milliarden fließt 2026. Ende Oktober hat die Kommission vorgeschlagen, die übrigen 45 Milliarden Euro für 2027 freizugeben. Zurückzahlen muss die Ukraine erst dann, wenn Russland Reparationen leistet. Wer glaubt, dass das bald passiert?

Wer die Zinsen bezahlt

Die Zinsen kommen aus dem EU-Haushalt. Laut einem Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes im EU-Parlament rechnet Brüssel für 2027 mit rund einer Milliarde Euro. Ab 2028 sollen es etwa drei Milliarden Euro pro Jahr sein. Die Beiträge an die EU richten sich nach der Wirtschaftskraft eines Landes. Deshalb trägt Deutschland den größten Teil dieser Zinslast. Ein neues Paket nach demselben Muster würde diese Last weiter erhöhen.

Ein Loch von 70 Milliarden Euro

Der Grund für den neuen Vorstoß ist eine riesige Finanzlücke. Medienberichten zufolge fehlen Kiew für 2027 rund 70 Milliarden Euro, und zwar zusätzlich zu den bereits zugesagten Mitteln. Das ukrainische Finanzministerium beziffert das Loch im Staatshaushalt auf etwa 29 Milliarden Euro, bei der Verteidigung sollen knapp 40 Milliarden fehlen. Brüssel hofft offenbar, dass andere Verbündete ein Drittel übernehmen. Für die EU blieben dann eben jene rund 45 Milliarden.

Der Krieg dauert inzwischen mehr als viereinhalb Jahre. Erst in der vergangenen Woche haben Russland und die Ukraine unter Vermittlung der USA wieder verhandelt. Einen Waffenstillstand gibt es trotzdem nicht. Für die Europäer heißt das vorerst: Sie zahlen weiter, ohne dass ein Ende absehbar wäre.

Merz gegen den Osten: Streit ums Geld

Politisch ist das Vorhaben heikel. Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien wollen sich Berichten zufolge an einem neuen Paket nicht beteiligen. Kanzler Friedrich Merz verlangt dagegen, dass alle Mitgliedstaaten die Lücke fair untereinander aufteilen. Medienberichten zufolge macht er weitere Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt davon abhängig. Der slowakische Regierungschef Robert Fico soll das als „typische Erpressung“ bezeichnet haben.

Ein Dilemma bleibt. Merz will die Lasten auf mehr Schultern verteilen, und das ist aus deutscher Sicht verständlich. Gleichzeitig wächst damit die Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene weiter. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt in eine Schuldenunion, die so in keinem EU-Vertrag vorgesehen war. In Berlin kommt noch das 500-Milliarden-Sondervermögen dazu. Da fragt man sich, wer das alles irgendwann zurückzahlen soll.

Was bleibt für die Bürger?

Jede neue Milliarde auf Pump belastet am Ende die Haushalte und schwächt das Vertrauen in die Stabilität der Währung. Wenn Staaten und Staatenbünde immer neue Schulden aufnehmen, setzen viele Sparer auf Werte, die sich nicht per Beschluss vermehren lassen. Physisches Gold und Silber können als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen einen Schutz gegen solche Entwicklungen bieten.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen allein verantwortlich.

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