Schuldenbremse: Union bleibt hart – Deutschland braucht keine neuen Schulden

Die Unionsfraktion stellt sich gegen die wachsende Begehrlichkeit nach immer neuen Staatsschulden. Während die Ampel-Koalition in ihrer chaotischen Regierungszeit die Schuldenbremse am liebsten komplett geschleift hätte, zeigt sich die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zumindest in Teilen vernünftiger. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) machte im Podcast "Berlin Playbook" von "Politico" deutlich, dass größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht notwendig seien.

Die Verführung der Schulden

"Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung", betonte Middelberg mit einer Klarheit, die man in den vergangenen Jahren schmerzlich vermisst hatte. "Man muss der Verführung immer neuer Schulden eben am Ende widerstehen." Worte, die wie Balsam auf die geschundene Seele des deutschen Steuerzahlers wirken müssten – wäre da nicht die bittere Realität.

Denn während Middelberg diese löblichen Worte spricht, hat die neue Bundesregierung bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt. Ein Widerspruch, der symptomatisch für die deutsche Politik geworden ist: Man predigt Wasser und trinkt Wein. Friedrich Merz hatte noch im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch kaum im Amt, scheint dieses Versprechen so viel wert zu sein wie ein Stück Papier in der Inflationsspirale.

Expertenkommission als Feigenblatt?

An diesem Donnerstag nimmt eine Expertenkommission ihre Arbeit auf, die Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten soll. Man darf gespannt sein, welche "Experten" hier wieder am Werk sind und ob sie nicht doch Wege finden werden, die Schuldenbremse weiter aufzuweichen. Middelberg gibt sich zwar standhaft: "Nach meinem jetzigen Erkenntnisstand, um es mal so zu sagen, sehe ich weitere Änderungen der Schuldenbremse nicht als notwendig an." Doch er lässt sich ein Hintertürchen offen: "Das heißt aber nicht, dass man nicht auch noch in guten Expertengesprächen zu anderen Einschätzungen kommen kann."

Diese Formulierung kennen wir zur Genüge. Es ist die typische Politiker-Rhetorik, die sich alle Optionen offenhält. Wenn die "Experten" dann zu dem Schluss kommen, dass man doch mehr Schulden braucht – wer hätte das gedacht? – kann man sich elegant auf deren Expertise berufen.

Reform ohne Verfassungsänderung – der Trick mit der konjunkturellen Komponente

Besonders aufhorchen lässt Middelbergs Hinweis auf mögliche Reformen ohne Grundgesetzänderung. Er verweist auf "kluge Überlegungen" des Sachverständigenrats von vor anderthalb Jahren, die sich auf die konjunkturelle Komponente der Schuldenbremse bezogen hätten. Hier wird es interessant: Die konjunkturelle Komponente ist das Einfallstor für kreative Buchführung. Je nachdem, wie man die Konjunkturlage interpretiert, lassen sich hier Spielräume schaffen, die de facto einer Aufweichung der Schuldenbremse gleichkommen.

Die bittere Wahrheit über Deutschlands Schuldenpolitik

Während die Union sich als Hüterin der Schuldenbremse inszeniert, explodieren die Staatsausgaben weiter. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert – ein ideologisches Projekt, das Billionen verschlingen wird. Die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf, während der Staat munter weiter Geld ausgibt, das er nicht hat.

In dieser Situation gibt es nur eine vernünftige Antwort für den klugen Anleger: physische Edelmetalle. Gold und Silber sind seit Jahrtausenden bewährte Wertspeicher, die keine Gegenparteirisiken bergen. Während Papiergeld durch die Druckerpresse entwertet werden kann, behält physisches Gold seinen inneren Wert. Es ist kein Zufall, dass Zentralbanken weltweit ihre Goldbestände aufstocken – sie wissen, was die Stunde geschlagen hat.

"Die Geschichte lehrt uns, dass alle Papierwährungen früher oder später scheitern. Gold hingegen hat noch jede Währungskrise überstanden."

Die Schuldenbremse mag ein wichtiges Instrument sein, doch solange Politiker immer neue Wege finden, sie zu umgehen, bleibt sie ein zahnloser Tiger. Die wahre Absicherung gegen die unvermeidlichen Folgen dieser Schuldenpolitik liegt in der persönlichen Vorsorge mit echten Werten – und das sind nun einmal Edelmetalle in physischer Form.