Schweiz friert Vermögen des gestürzten Venezuela-Diktators Maduro ein

Die Alpenrepublik zeigt, wie man mit mutmaßlich illegal erworbenen Geldern umgeht: Die Schweizer Behörden haben sämtliche Vermögenswerte des abgesetzten venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro und seiner Vertrauten eingefroren. Eine Maßnahme, die nach der spektakulären Festnahme Maduros durch US-Streitkräfte in Caracas und seiner anschließenden Überstellung in die Vereinigten Staaten erfolgte.

Sofortige Wirkung für vier Jahre

Die Anordnung trat unmittelbar in Kraft und gilt für einen Zeitraum von vier Jahren. Über die genaue Höhe der eingefrorenen Vermögenswerte hüllen sich die Schweizer Behörden in Schweigen – ein Umstand, der Raum für Spekulationen lässt. Denn die Schweizer Banken galten jahrzehntelang als bevorzugter Parkplatz für das Geld politischer Führer und sogenannter Hochrisiko-Personen.

Die Schweizer Regierung begründete ihren Schritt mit der volatilen Lage in Venezuela und den verschiedenen möglichen Entwicklungen in den kommenden Wochen. Bern betonte dabei, die Ereignisse genau zu verfolgen und rief zu Mäßigung und Deeskalation auf.

„Die Schweiz fordert Deeskalation, Zurückhaltung und die Einhaltung des Völkerrechts, einschließlich des Verbots der Gewaltanwendung und des Grundsatzes der Achtung der territorialen Integrität."

Keine Billigung der US-Militäroperation

Interessant ist die diplomatische Gratwanderung, die Bern hier vollzieht. Die Schweizer Behörden stellten ausdrücklich klar, dass die Vermögenssperre keine Billigung der amerikanischen Militäroperation darstelle. Vielmehr handele es sich um eine Anerkennung des Machtverlusts Maduros, die es dem Land nun ermögliche, Rechtshilfeverfahren zur Rückforderung der eingefrorenen Vermögenswerte einzuleiten.

Sollten künftige Gerichtsverfahren ergeben, dass die Gelder unrechtmäßig erworben wurden, werde die Schweiz dafür sorgen, dass sie dem venezolanischen Volk zugutekommen. Eine bemerkenswerte Aussage, die zeigt, wie ernst es den Eidgenossen mit der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche mittlerweile ist.

Vorgeschichte: Sanktionen seit 2018

Die aktuelle Vermögenssperre ergänzt bereits bestehende Sanktionen gegen Caracas, die seit 2018 unter dem Embargogesetz verhängt wurden. Aktuelle Mitglieder des venezolanischen Regimes sind von der neuen Maßnahme allerdings nicht betroffen – ein Detail, das durchaus Fragen aufwirft.

Washington verschärft den Druck

Die Trump-Administration hatte bereits im Dezember mehrere Familienmitglieder und Vertraute der Maduro-Flores-Familie mit Sanktionen belegt. Finanzminister Scott Bessent fand dabei deutliche Worte: Man werde nicht zulassen, dass Venezuela das Land weiterhin mit tödlichen Drogen überschwemme. Maduro und seine kriminellen Komplizen bedrohten Frieden und Stabilität der westlichen Hemisphäre.

Die Vereinigten Staaten haben über die Jahre umfassende Sanktionen gegen Venezuelas Zentralbank, den Zugang der Maduro-Regierung zu US-Finanzmärkten und den staatlichen Ölkonzern PDVSA verhängt. Auch die Europäische Union, Kanada und Mexiko haben Vermögenssperren und Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre implementiert.

Schweizer Bankensektor unter Druck

Die Schweiz ist bislang das einzige Land, das nach der Festnahme Maduros und seiner Frau Cilia Flores durch die USA eine Vermögenssperre angekündigt hat. Der Schweizer Bankensektor steht seit Jahren unter verschärfter Beobachtung. Im Jahr 2022 enthüllten geleakte Kundendaten der Credit Suisse Bankkonten, die mit sanktionierten Personen, korrupten Beamten und Kunden verbunden waren, die in illegale Aktivitäten verwickelt sein sollen.

Die Zeiten, in denen die Schweiz als sicherer Hafen für fragwürdige Vermögen galt, scheinen endgültig vorbei zu sein. Eine Entwicklung, die man nur begrüßen kann – denn Rechtssicherheit und Transparenz sind die Grundpfeiler einer funktionierenden Wirtschaftsordnung.